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BFG RV/7103637/2024Ist § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG hinsichtlich der Verzinsung der Rückerstattung ab dem Zeitpunkt der Auszahlung verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025

…Darin sei nur über die Nominalbeträge, nicht aber über allfällige Zinsen gesprochen worden. Im Weiteren verwies der steuerliche Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft auf ein Informationsblatt der COFAG mit dem Stand 05.04.2023 über häufig gestellte Fragen zu Rückforderungen, in welchem ausdrücklich nur der jeweilige…

BFG RV/7101586/2012Ist die Verlosung von zwei Tickets für eine Veranstaltung ein Gewinnspiel iSd § 58 Abs. 3 GSpG? Macht eine exzessive Ausdehnung des Abgabentatbestandes durch rein auf zufallsabhängige Vergabe von Gratis/oder billigeren Leistungen abstellende Betrachtung § 58 Abs. 3 GSpG in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2020

…Glücksspielabgabe, SWK 2011/9 S 448; bmf.gv.at -> Glücksspiel&Spielerschutz-> Häufig gestellte Fragen zum Glücksspielmonopol in Form von FAQ). Mit dem Gesetzeswortlaut "Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben) ist gemeint, dass der konkrete Anfall des Gewinnes bei den Teilnehmern vom Zufall, z…

BFG RV/7104732/2018Beiträge zu einer freiwilligen Krankenzusatzversicherung im Rahmen einer Versorgungseinrichtung einer Ärztekammer - keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…Informationsblatt des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für NÖ für neu eintretende Ärztinnen und Ärzte“, Stand 26.09.2019 eine Information des Wohlfahrtsfonds der Ärzekammer für NÖ: „Sonderklasseversicherung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich Häufig gestellte Fragen (FAQ´s)“, Seite 1-2 (wonach die „Sonderklasseversicherung“ „die optimale und…

BFG RV/5101200/20101. Ausgleichsfähigkeit von Verlusten aus dem Handel mit Unternehmensanteilen mit Einnahmen aus Provisionen für Beratungsleistungen 2. Darlehen als eigenkapitalersetzende Mittel 3. Fremdüblichkeit bei Vermietungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2017Teil 1/2

…Beteiligungen AG, professionelles Beteiligungscontrolling, Betriebsbegleitung, Optimierung der Finanzstruktur etc.) finden sich in diesem Konzept. Zum Schluss des Konzepts werden noch Antworten auf häufig gestellte Fragen geben und erklärt, was der Unterschied zu einer Stiftung ist, warum die Qu. Beteiligungen AG bankenunabhängig ist, was im Fall…

BFG RV/5100578/2019Schätzung von Einkünften aus nicht erklärten Transportfahrten in einen Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2023Teil 1/2

…2 BAO davon auszugehen, dass die vom Bf. in der Niederschrift vom 17.3.2018 gemachten Angaben zum beschwerdegegenständlichen Sachverhalt dem entsprechen was der Bf. der auf die ihm gestellten Fragen, die er aufgrund guter Deutschkenntnisse verstanden hat, antworten wollte. In der Nichtbeiziehung eines Dolmetschers…

BFG RV/7101685/2017Behinderungsbedingte Fehlstunden können die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, begründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023Teil 1/2

…Depressio, Spannungskopfschmerzen. Der psychologische Status wird beschrieben: klar, wach, in allen Bereichen ausreichend orientiert, Duktus nachvollziehbar, inhaltlich etwas vereinfacht, adäquate Antworten auf gestellte Fragen mit jedoch geringer Frage Antwort Latenz, freundlich zugewandt, keine produktive Symptomatik oder wahnhafte Verarbeitung, Stimmung subdepressiv, etwas schüchtern, bds ausreichend affizierbar…

BFG RV/2101129/2018Zurechnung von Erlösen aus der Herstellung trinkfertigen Kaffees aus aufgestellten Automaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 1/2

…Ziel führen oder keinen Erfolg versprechen, kam gegenständlich zur Anwendung, weil die Bf. die an sie gestellte Fragen nach Vorlage entsprechender Unterlagen, nur unvollständig und zögerlich nachkam. Ein rechtswidriges Verlangen der Abgabenbehörde konnte in dieser Vorgangsweise nicht erblickt werden, wenn auch nicht verhehlt werden soll…

BFG RV/7106112/2019Familienbeihilfe - Kürzestmöglicher Beginn des Studiums nach dem Grundwehrdienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020

…tipps-fur-erstsemestrige-2018-19-7343625?p=3). Ein Beginn des Studiums ist auch im Sommersemester möglich (vgl. https://studienzugang.uni-graz.at/de/haeufig-gestellte-fragen/kann-man-auch-im-sommersemester-mit-dem-studium-beginnen/ ). Zum Vorbringen im Vorlageantrag, S. habe vom 10.01.2019…

BFG RV/5101579/2014Sachbezug bei Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

…Der Dienstnehmer verbinde notwendige Kundenbesuche häufig mit Fahrten zur Betriebsstätte des Arbeitgebers und daher seien die unterschiedlichen Kilometer für anscheinend dieselben Fahrten zu erklären. Als Nachweise seien zusätzlich zum Fahrtenbuch handschriftliche Mitschriften zu Kundenterminen bzw. Kalendereinträge vorgelegt worden. Weiters seien auch die Fragen beantwortet worden…

BFG RV/5100622/2025Doppelwohnsitz und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 1/2

…für den gefahrenen Kilometer zugrunde und erhielt so den Betrag von € 3.779,16 für die Familienheimfahrten. Dies ergänzend beantwortet die vom Finanzamt gestellten konkreten Fragen in Form einer Auflistung wie folgt: "Beruflicher Aufgabenbereich: Arbeitsplatzbeschreibung: Projektmanager (Level: Manager) mit internationalem Team und sehr großen…

BFG RV/4100032/2026Keine Umwidmung im Sinne der Obergrenzenrichtlinien bei nicht richtlinienkonform eingebrachtem Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…Gesetz ergangenen Verordnungen durch die COFAG im Rahmen von zivilrechtlichen Verträgen gewährt bzw. ausgezahlt wurden. Am 17.12.2020 wurde der Antrag auf Umsatzersatz für Dezember 2020 iHv € 355.291,53 gestellt, wobei lediglich ein Betrag von € 165.224,03 zur Auszahlung gelangte…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 4/5

…weshalb er beantrage, der Revisionswerberin "ausreichend Gelegenheit zu Beantwortung der Fragen zu geben". Am Schluss der Verhandlung verwies er auf seinen "gestellten Beweisantrag (Vertagung und ergänzende Ermittlungen hinsichtlich Leistungsaustausch)". 14 Es trifft zu, dass das Finanzamt nur die aufschiebend bedingte Entgeltlichkeit der in den Rechnungen…

BFG RV/5100077/2020Bemessung der Höhe der Geschäftsführungsvergütung der Komplementär-GmbH in einer GmbH & Co KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022Teil 1/2

…VwGH 26.4.2006, 2001/14/0196). Zu Schwierigkeiten kann die Frage der Angemessenheit der Gewinnverteilung aber regelmäßig unter nahen Angehörigen führen, bei denen der mangelnde Interessengegensatz häufig bewirkt, dass einem Gesellschafter Gewinnanteile zugewiesen werden, die diesem bei wirtschaftlich sachgerechter Gewinnverteilung nicht zustehen würden (vgl…

BFG RV/2100777/2021Beantragte Kosten für "doppelte Haushaltsführung" und "Familienheimfahrten" - hier keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022

…von Werbungskosten aus der doppelten Haushaltsführung und der damit verbundenen Familienheimfahrten erfüllt (…)" In einem Vorhalt vom 30.10.2020 wurden dem Bf. folgende Fragen gestellt: "… Sie werden gebeten, Belege über die entstandenen Kosten der doppelten Haushaltsführung und die dazugehörigen Zahlungsnachweise zu übermitteln (Internet…

BFG RV/5100871/2020Nachweis diverser Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2022Teil 1/2

…Ersätzen gefragt. Bezüglich der Kosten für Familienheimfahrten wurde um Vorlage eines Meldezettels zum Familienwohnsitz ersucht und Fragen zur Entfernung zwischen Familienwohnsitz und Beschäftigungsort, zur Wohn- und Schlafmöglichkeit am Beschäftigungsort (inklusive Nachweisen wie Mietvertrag, Zahlungsbelegen bzw. Bestätigung des Arbeitgebers) und zu den benutzten Verkehrsmitteln gestellt. Außerdem…

BFG RV/5101598/2016Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlender Absicht zur Vorteilszuwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…00 festgestellt worden. Auf die Frage, warum dies keine vA sein solle, hätte der steuerliche Vertreter der Bf am 14.10.2015 ausgeführt, dass es bei der Erstellung von Gutachten häufig zu Abweichungen von bis zu 20% komme (Verweis auf einen Fachbeitrag). Überdies sei ein…

BFG RV/5100109/2017Land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 1/2

…Richterin den Bf, zu nachstehendem Sachverhalt bzw. zu nachstehenden Fragen Stellung zu nehmen: „1) Sie machten zu Recht geltend, dass die Liebhabereibeurteilung auch bei voll pauschalierten land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nach den tatsächlich erwirtschafteten Ergebnissen zu erfolgen habe (VwGH 21.05.1997, 92/14/0185…

BFG RV/7100702/2016Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiel - 1. Feststellbarkeit der "Teilnahme vom Inland" 2. Einfluss eines "Bonus" auf die Bruttospieleinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017Teil 4/6

…berücksichtigen sind und welche Qualitätsanforderungen an Indizien gestellt werden dürfen, damit diese zu berücksichtigen sind, stellen daher Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 B-VG dar. 34. Darüber hinaus fehlt jede Rechtsprechung des VwGH zu der Frage der Ermittlungspflicht der Behörde bei Selbstbemessungsabgaben in…

BFG RV/7103086/2012Dienstnehmereigenschaft von Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…Stammmannschaft eingesetzt, der Rest wechsle ziemlich häufig. Herr V könne nicht sagen, welche Mitarbeiter der Bf. bei der [Firma1] tätig gewesen seien. Die Arbeitskleidung sei zwischen der [Firma1] und der Bf. abgestimmt gewesen und werde von der Bf. den Arbeitskräften zur Verfügung gestellt. Es dürfe…

BFG RV/5101330/2014Dürfen Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung nur mit Masseforderungen oder auch mit Insolvenzforderungen verrechnet werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 1/2

…es sich um eine vom konkreten Auftrag losgelöste Haftung. Telos dieser Bestimmung sei, den in der Baubranche häufig vorkommenden Sozialbetrag hintanzuhalten (ErläutRV 523 BlgNR 23. GP 2) und in der Insolvenz der Auftragnehmer die Sozialversicherungsträger und Finanzämter zu schützen (ErläutRV 523 BlgNR 23. GP 5)…