…vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Aufgrund der Aktenlage und des vom BFG durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht folgender Sachverhalt fest: Der angefochtene Bescheid ist ein sog händischer Bescheid und wurde vom Bundesministerium für Finanzen mit der Adresse des sachlich und örtlich zuständigen Finanzamtes 1030 Wien…

…November 2016 hielt das BFG dem FA vor, dass aus den elektronisch vorgelegten "Kopien Neuzustellung" der an die Bf. gerichteten, ursprünglich automatisationsunterstützt ausgefertigten und anlässlich einer Neuzustellung händisch korregierten Bescheide vom 4. April 2014, zu schließen ist, dass diese nicht mit einer Unterschrift versehen sind…

…ua). Mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt sind maschinelle Ausdrucke, jedoch nicht handschriftlich korrigierte Ausfertigungen (vgl. dazu auch VwGH 1.12.1986, 85/15/0149). Im gegenständlichen Fall wurden maschinell erstellte Ausdrucke durch Überkleben mit handschriftlich ergänzter Zustellverfügung verändert. Damit liegt keine mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Ausfertigung…

…Einbringungsakt wurden die Bescheide am 17.11.2015 aufgrund eines Zustellmangels neu versendet. Hierfür wurden die elektronisch gespeicherten Bescheide ausgedruckt und unter Unkenntlichmachung der ursprünglichen Adressierung kopiert. Die danach erfolgte handschriftlich eingefügte Adressierung lautete nunmehr: „V.B. und D.B., als Erben nach L.B…

…Finanzamtes betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2012 und 2013 die jeweilige „Abweisung des Antrages § 303 (1)“ mit Datum 12.4.2016 erfasst und wird auf jeweils „händische“ Bescheide verwiesen. Solche Bescheide liegen jedoch im elektronisch an das BFG vorgelegten Aktenmaterial weder als einzelne Bescheide…

…bestehe darin, dass früher die zu faxenden Dokumente händisch auf das Faxgerät gelegt werden mussten und die beim Empfänger eingehenden Fax-Dokumente ausgedruckt und händisch verteilt worden seien. Ein mit ihrem System übermitteltes Fax gehe somit nicht als E-Mail beim Finanzamt ein, sondern das…

Tz 9 Diese beiden Prüfungsaufträge wurden für die ausstellende Behörde jeweils von einer Person "iV" mit der folgenden unleserlichen Paraphe händisch unterschrieben (nachstehendes Beispiel entnommen aus dem Prüfungsauftrag zur Außenprüfung): [...] TZ 10 Eine dieser Paraphe uU zumindest entfernt ähnelnde Unterschrift findet sich auf einer beim…

Der Bf verweist darauf, dass bei der Erstellung von Serienbriefen aufgrund fehlender händischer Kontrollen Fehler passieren können. Das ist unschlüssig, da es keine Hinweise darauf gibt, dass es eine zweite Massensendung von "Parkscheinersätzen" mit Gültigkeit bis Ende Mai gegeben hat. Das vom Bf behauptete zweite…

…Erstellung der Ausgangsrechnungen dar. Die elektronisch erfassten Grundinformationen zum jeweiligen Reparaturfall werden in der Werkstatt um händische Anmerkungen von Materialverbrauch und zusätzlich erbrachten Leistungen ergänzt. Erst die händischen Ergänzungen über Materialverbrauch und Leistungserbringung am Reparaturauftrag ermöglichen die vollständige Weiterverrechnung an den Kunden. Dh erst durch…

Bei Prüfungsbeginn wurde die Rechnung 32/09 (BPNr. 72) mit der gestempelten UIDNr. des Leistungsempfängers sowie mit dem händischen Vermerk "Betrag erhalten, Wien + Datum, Unterschrift Dr. *****[V9]***** *****[N6]*****" vorgelegt. Die gleiche Rechnung wurde am 12.6.2013 nochmals ohne gestempelte UIDNr. des Leistungsempfängers und ohne…

…des Mietvertrags, der Berechnung der fiktiven Anschaffungskosten, des Anlagenverzeichnisses und der Bilanz. In der Vorhaltsbeantwortung vom 15.1.2019 wurden der Kaufvertrag und ein händisch berichtigter Auszug aus der Firmenbuchbilanz, eine Saldenliste zum 31.12.2016, eine berichtigte Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften 2016 und…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin hat am 3. Februar 2020 die händisch erstellte Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung 2020 abgegeben, in welcher sie angegeben hat, nur einen Arbeitgeber im Jahr 2017 gehabt zu haben, den Alleinerzieherabsetzbetrag beantragte und…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang A) Verwaltungsbehördliches Verfahren: In seiner händisch verfassten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2019, beim Finanzamt eingelangt am 13. Februar 2020 machte der Beschwerdeführer außergewöhnliche Belastungen in Höhe von € 9.0281,16 geltend. In diesem…

…einer die Jahre 2012 bis 2014 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte die Prüferin fest, dass die täglichen Losungen händisch in einer Liste festgehalten und dann in eine "Umsatztabelle" übertragen worden seien, elektronische Taxameter nicht vorhanden gewesen seien und "Zusatzeinrichtungen, die die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen gewährleisten würden…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Darstellung des verwaltungsbehördlichen Verfahrens: Die Beschwerdeführerin hat am 29. September 2015 ihre händisch ausgefüllte Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung 2014 beim zuständigen Finanzamt abgegeben. Dabei machte sie Sonderausgaben für Personenversicherungen € 1.503,47, Wohnraumschaffung bzw…

… 232 BAO übergeben. Der Bescheid enthielt das Ausstellungsdatum 20.9.2016. Dieses wurde aufgrund persönlicher Übergabe an den steuerlichen Vertreter händisch auf 24.10.2016 geändert. Der Erhalt am 24.10.2016 war durch Unterschrift des steuerlichen Vertreters bestätigt. Mit diesem Bescheid wurde in das…

…verwaltungsbehördlichen Verfahrens: Der Beschwerdeführer ist Pensionist, verheiratet und Vater zweier Kinder. In seiner händisch verfassten Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2010 erklärte der Beschwerdeführer unter Anderem in diesem Jahr Alleinverdiener gewesen zu sein und für zwei Kinder Familienbeihilfe erhalten zu haben. Für seine (damalige) Ehepartnerin gab er…

…Abschluss der Sanierungsarbeiten hinweisen. Zu der in der Beschwerdeverhandlung vorgelegte Beilage 5 mit Datumsangabe "Mai 2005", im vorgedruckten Formular bezeichnet als "Vermittlungsauftrag Alleinvermittlungsauftrag", händisch ergänzt mit "FÜR VERMIETUNG", ist festzustellen, dass eine "Vermietung" mangels Vorliegens vermietbarer Wohnungen zu keiner Zeit möglich war. Gesundheitszustand des Bf…

…einhergeht. Am 28.1.2015 wurde vom Bf. eine händisch ausgefüllte Abgabenerklärung (Gre 1) beim Finanzamt abgegeben. Am 28.1.2015 erging vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel an den Beschwerdeführer ein Vorhalt mit auszugsweise folgendem Inhalt: „Information Verpflichtung zur elektronischen Anzeige Rechtsvorgänge, die…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf: Der vom Arbeitgeber für den Beschwerdeführer Alfeingereichte Jahreslohnzettel wurde vom Finanzamt insofern händisch geändert, als vom Jahresbruttoverdienst in Höhe von 70.380,55 € der Betrag von 1.213,55 € (Entg. Umw…