…vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Aufgrund der Aktenlage und des vom BFG durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht folgender Sachverhalt fest: Der angefochtene Bescheid ist ein sog händischer Bescheid und wurde vom Bundesministerium für Finanzen mit der Adresse des sachlich und örtlich zuständigen Finanzamtes 1030 Wien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Stb.GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FAV, betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO und Umsatzsteuer für die Jahre 2002 bis 2006 nach am 21…

…wenn die Ausfertigung nur teilweise automationsunterstützt hergestellt worden ist. In diesem Fall ist eine Unterschrift zwingend erforderlich. Im konkreten Fall wurden die bekämpften Erledigungen durch einen Mitarbeiter des Finanzamtes händisch ausgedruckt und dem steuerlichen Vertreter übergeben, womit sie aber nicht als automationsunterstützt im Sinne dieser…

…November 2016 hielt das BFG dem FA vor, dass aus den elektronisch vorgelegten "Kopien Neuzustellung" der an die Bf. gerichteten, ursprünglich automatisationsunterstützt ausgefertigten und anlässlich einer Neuzustellung händisch korregierten Bescheide vom 4. April 2014, zu schließen ist, dass diese nicht mit einer Unterschrift versehen sind…

…ua). Mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt sind maschinelle Ausdrucke, jedoch nicht handschriftlich korrigierte Ausfertigungen (vgl. dazu auch VwGH 1.12.1986, 85/15/0149). Im gegenständlichen Fall wurden maschinell erstellte Ausdrucke durch Überkleben mit handschriftlich ergänzter Zustellverfügung verändert. Damit liegt keine mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Ausfertigung…

…Einbringungsakt wurden die Bescheide am 17.11.2015 aufgrund eines Zustellmangels neu versendet. Hierfür wurden die elektronisch gespeicherten Bescheide ausgedruckt und unter Unkenntlichmachung der ursprünglichen Adressierung kopiert. Die danach erfolgte handschriftlich eingefügte Adressierung lautete nunmehr: „V.B. und D.B., als Erben nach L.B…

…für die Jahre 2003 und 2004 zu. Die aktenkundigen Bescheidzweitschriften geben keinen Hinweis auf eine etwaige Unterfertigung der maßgebenden zugestellten Ausfertigungen der gegenständlichen Bescheide durch einen Bediensteten des Finanzamtes (lediglich EDV-Ausdruck mit unrichtiger Bescheidadressierung in Verbindung mit Aktenvermerk über die händische Änderung des Bescheidadressaten)…

…Finanzamtes betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2012 und 2013 die jeweilige „Abweisung des Antrages § 303 (1)“ mit Datum 12.4.2016 erfasst und wird auf jeweils „händische“ Bescheide verwiesen. Solche Bescheide liegen jedoch im elektronisch an das BFG vorgelegten Aktenmaterial weder als einzelne Bescheide…

…und 2008 vom 2. November 2010" und "Anspruchszinsenbescheide 2005, 2006 und 2007 vom 2. November 2010" haben mangels Bekanntgabe gegenüber der Erledigungsadressatin (Bw.) keine Bescheidwirkungen entfaltet. Aus dem nicht signierten handschriftlichen Aktenvermerk "neu Rsb zugestellt 15. November 2010" im Einkommensteuerakt der Bw. (E 2008, S…

…in die Zollwertermittlung einbezogenen Geldflüsse an die Y fürs Verpacken, Tiefgefrieren, Lagern und Händisches Sortieren tatsächlich keine Gestehungskosten der importierten Waren sind .Demgegenüber sei das Zollamt Wien nicht in der Lage gewesen, stichhaltige Erhebungsergebnisse vorzulegen, die einen über die Lieferantenrechnungen hinausgehenden Zahlungsfluss an die Lieferanten…

…ist Bestandteil der Niederschrift. Änderungen: Tz. 5: Waschstraße Entnahmewert 425m² zu € 7,00/m² wegen eventueller Kontaminierung des Grund und Bodens im Bereich der Waschstraße. [Handschriftlich vom steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers eingefügt:] ,Bereits zu Beginn der Außenprüfung war die Steuerpflichtige nicht mehr in Liquidation…

…den versendeten Kopien der händisch adaptierten Ausfertigungen nicht hinzugefügt (siehe die der Abgabenbehörde Instanz am 16. Januar 2008 übergebenen Kopien der zugestellten Ausfertigungen des Finanzamtes N). Im übrigen wurde auf die gleiche Weise an verschiedenen Stellen auch Namen der Beteiligten und Ergebniszahlen händisch verändert. Es…

…in Genf und Chicago, ein Theaterdirektor, ein Historiker sowie ein Regisseur. Das gegenständliche Programm wurde von der Bw. mit folgenden händischen Anmerkungen bzw. Programmpunkten versehen: | Tag | Veranstaltungen | Die, 3.7. | (13.00) - 18.00 Einführung der Teilnehmer | Mi, 4.7.…

…Wir erwarten die Korrektur in den nächsten Tagen. § 293 BAO berechtigt nur zur Berichtigung von Rechenfehlern beim Vorgang der (händischen oder automatisationsunterstützen) Steuerberechnung im Bescheid. Zur Richtigstellung oder Änderung von der Steuerberechnung im Bescheid "vorgelagerten" Berechnungen für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen berechtigt die genannte Bestimmung…

…bestehe darin, dass früher die zu faxenden Dokumente händisch auf das Faxgerät gelegt werden mussten und die beim Empfänger eingehenden Fax-Dokumente ausgedruckt und händisch verteilt worden seien. Ein mit ihrem System übermitteltes Fax gehe somit nicht als E-Mail beim Finanzamt ein, sondern das…

…ist in der Fotodokumentation, Anlage B, gut vorstellbar dargestellt. Es ist im Wesentlichen eine händisch durchgeführte Zusammenfügung der einzelnen Teile und abschließender Verpressung der Metallfassung mit dem Kunststoffgehäuse. Umgekehrt könnte es nicht Sinn der zollrechtlichen Bestimmungen sein, dass man ein Fertigprodukt, eben die schon marktfähige…

…2004/14/0154). Im konkreten Fall ist die Besonderheit zu beachten, dass die Begünstigung zwar nicht im Spruch des Feststellungsbescheides wohl aber im als Fortsetzung des Bescheides bezeichneten Schreiben und der händischen Begründung erwähnt wurde. Der (ursprüngliche) Spruch erwähnt nur die Höhe der (anteiligen) Einkünfte…

…Matratzen, Sofas mit Regenwasser voll gesogen. Nach händischer Verladung des Sperrmülls steigen Fahrer und Beifahrer wieder in das Fahrzeug und fahren zur nächsten Anfallstelle. Die Sperrmüllentsorgung für den Bezirk B beginnt Mitte Februar und endet Mitte Dezember. Da jede Gemeinde ca. zweimal pro Jahr vom…

…dieses Spezialfalles im Jahr 2001 nicht darüber informiert waren, dass sie händische Korrekturen zu veranlassen hätten und wie diese durchzuführen seien. Da im gegenständlichen Fall die Auswirkung der Berichtigung von entsprechender finanzieller Bedeutung war (Die Berichtigung nach § 293 BAO bewirkte eine Erhöhung der Jahressteuerbelastung des…

Tz 9 Diese beiden Prüfungsaufträge wurden für die ausstellende Behörde jeweils von einer Person "iV" mit der folgenden unleserlichen Paraphe händisch unterschrieben (nachstehendes Beispiel entnommen aus dem Prüfungsauftrag zur Außenprüfung): [...] TZ 10 Eine dieser Paraphe uU zumindest entfernt ähnelnde Unterschrift findet sich auf einer beim…