…Sicht davon ausgeht, dass damit nur der Entfall einer rückwirkenden Änderung der Feststellung des ersten Gutachtens gemeint sein kann: Der vorgelegte Ambulanzbefund hält Kopfschmerzen 2 mal monatlich fest. Inwieweit sich daraus eine maßgebliche Änderung im Sinne eines rückwirkend höher einzuschätzenden Behinderungsgrades ergäbe, ist nicht nachvollziehbar…

…Wirbelsäulenverkrümmung sei das Ausmaß des sog. Cobbwinkel, im Recht sein, so ist nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes aus allen Gutachten ableitbar, dass auch das mit der Krankheit verbundene Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung (etwa auch durch Tragen eines Mieders) bei der Feststellung des Behinderungsgrades eine Rolle gespielt hat…

…den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Feststellung des Behinderungsgrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 beantragt wurde, hat somit nach den Bestimmungen des § 8 Abs…

…Der Gesetzgeber hat daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter…

…Gutachten durch zwei verschiedene Ärzteteams rückwirkend getroffene Feststellung des Behinderungsgrades mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Tatsachen entspricht. Die getroffene Einschätzung kann anhand der Befunde und Anamnesen nachvollzogen werden und wurde für den Zeitraum ab September 2017 bestätigt. In den Gutachten des Sozialministeriumservice wurde festgehalten…

…ob eine (vor dem 21./25. Lebensjahr während einer Berufsausbildung eingetretene) dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Nach Ansicht des Finanzamtes liegen insbesondere in Ansehung der Rückwirkung der Feststellung des Grades der Behinderung ab 06/2010 sowie in Ansehung des Behinderungsgrades des "Hauptleidens" des Bf. schlüssige Gutachten vor…

…Gutachtlich festgehalten wurde keine negative Beeinflussung des Leidens 1 durch das festgestellte Leiden 2, dieses aufgrund einer Chronisch rezidivierenden subglottisch-stenosierenden Laryngitis mit einem festgestellten GdB iHv 20%. Mit letztem Gutachten des Sozialministeriumservice vom 16. Mai 2024 erfolgte die Feststellung des Behinderungsgrades aufgrund der vorliegenden…

…Vorlageantrag, wonach die gutachtlichen Feststellungen des Sozialministeriumservice "verkürzt in der Darstellung, widersprüchlich und unschlüssig" seien, reichen vor dem Hintergrund der Befund- und Unterlagenvorlage (vgl. im Folgenden) nicht aus. Die die Einschätzung des Behinderungsgrades (als Dauerzustand etc) betreffenden Ausführungen sind im hier strittigen Zusammenhang nicht geeignet…

…Befunde eingeholten und nicht zu beanstandenden gutachtlichen Feststellungen als nicht erforderlich erachtet. Da für den Antragszeitraum 05/2020 - 04/2022 bzw für den Erhöhungsbetrag ab 07/2006 bei der Beschwerdeführerin die allgemeinen Voraussetzungen gemäß § 2 Abs 1 lit c FLAG (Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21…

…vH festgestellt worden ist. Die unter Leiden 2 festgestellte Kurzsichtigkeit erreicht nach den gutachtlichen Feststellungen keinen Behinderungsgrad bzw beeinflusst die unter Leiden 1 festgestellte Beeinträchtigung nicht. Die gutachtlichen Feststellungen betreffend die Rückwirkung beziehen sich auf die ab September 2015 ausgewiesenen Spitalsbefunde, insbesondere auf den mit…

…Vgl VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019). Der Sachverständige kann aufgrund seines medizinischen Fachwissens ohne Probleme nur den aktuellen Gesundheitszustand des Erkrankten beurteilen. Hierauf kommt es aber nur dann an, wenn der derzeitige Behinderungsgrad zu beurteilen ist oder die Feststellung, ob eine dauernde Erwerbsunfähigkeit…

…rückwirkend auch anhand der nachgereichten Wirbelsäulenscans (diese ab 26. Februar 2018) offenbar nicht festgestellt werden können und hat eine den Beschwerdeausführungen entsprechende Feststellung eines Behinderungsgrades (50%) nach dem Inhalt des zuletzt erstellten Gutachtens vom 17. Oktober 2024 auch nicht aufgrund der wie oben übermittelten Befunde…

…schon im Gutachten vom 21.2.2008 eingearbeitet gewesen wären, worauf im Vorlageantrag zutreffend hingewiesen wurde. Im neuen Gutachten vom 13.9.2015 wird erstmals eine gutachterliche Feststellung zur Frage getroffen, seit wann die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit des Beschwerdeführers, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

…überwiegenden) Wahrscheinlichkeit ist in Anbetracht der bestehenden Unsicherheiten für die gutachterliche Feststellung des Vorliegens einer dauernden Erwerbsunfähigkeit zu einem lange zurückliegenden Zeitraum als Faktum nicht ausreichend (VwGH 30.05.2017, Ro 2017/16/0009, vgl. hierzu auch das Erkenntnis des BFG vom 05.05.2020…

…weil im Gutachten des Sozialministeriumservice vom 09. August 2022 keine 50 %-ige Erwerbsminderung (ab 01. Dezember 2021) festgestellt wurde. Die Bf wendet sich in Bezug auf die Abweisung ihres Antrags auf Gewährung des Erhöhungsbetrages ab April 2017 gegen die gutachterliche Feststellung des Behinderungsgrades. Die Bf…

…sei. Dagegen sei die gutachterliche Stellungnahme des Humangenetikers Univ. Prof. Dr. F unberücksichtigt geblieben. Es fehle im Gutachten eine nachvollziehbare Erläuterung, weshalb das Kind bis zum Alter von zwei Jahren nicht erheblich behindert sei iSd FLAG und danach schon. Ebenso unschlüssig sei die Feststellung, dass…

…Der Gesetzgeber hat daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter…

…VwGH 27.06.2002, 2002/10/0026). Die sachverständigen Ärzte des Sozialministeriumservice ziehen für ihre zu treffenden Fest-stellungen (Höhe des Grades der Behinderung, Zeitpunkt des Eintrittes des Behinderungsgrades, allenfalls Feststellung, ob und seit wann eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt) neben der Anamnese und Untersuchung…

…Zöliakie, die entsprechende zeitgerechte Diäteinhaltung und die dadurch ermöglichte Entwicklung eines Kindes ebenfalls eine maßgebende Rolle bei der Feststellung des Behinderungsgrades (siehe dazu UFS 17.09.2009, RV/2976-W/09). Unter diesen Gegebenheiten ist auch die Einschätzung des GdB bei der Tochter des Bf…

…Abschluss des Knochenwachstumsalters bedeutet. Spätestens dann, wenn vorher ein Korsett verwendet wurde, wird dies dann abgeschult. Im Regelfall wird für die Zeit des fast durchgehenden Miedertrageerfordernisses ein GdB von 50% vergeben, dann je nach Fehlstellung und individuellem Wachstum dieser GdB dann meistens reduziert. Nach gutachtlicher…