…mwN). Dies trifft auf den vorliegenden Beschwerdefall nicht zu, weil die gesicherten Abgabenbeträge nicht geringfügig sind und der Sicherstellungsauftrag Grundlage für die oben erwähnte grundbücherliche Vormerkung war. 2.6. Gegen diese Entscheidung ist keine Revision (Art 133 Abs 4 B-VG) zulässig, weil die Voraussetzungen…

…Anspruch genommenen Gesamtschuldner die grundbücherliche Vormerkung eines Pfandrechts in Höhe der eingeforderten Gesamtschuld zu Gunsten der Republik Österreich (GB BG 999 TZ 99997/2019 v. 5.Dez 2019). Im Zuge des nachfolgenden Verkaufs von WE-Objekten beantragte das FA die Löschung dieser Vormerkungen zunächst teilweise…

…Anspruch genommenen Gesamtschuldner die grundbücherliche Vormerkung eines Pfandrechts in Höhe der eingeforderten Gesamtschuld zu Gunsten der Republik Österreich (GB BG 999 TZ 99997/2019 v. 5.Dez 2019). Im Zuge des nachfolgenden Verkaufs von WE-Objekten beantragte das FA die Löschung dieser Vormerkungen zunächst teilweise…

…Anspruch genommenen Gesamtschuldner die grundbücherliche Vormerkung eines Pfandrechts in Höhe der eingeforderten Gesamtschuld zu Gunsten der Republik Österreich (GB BG 999 TZ 99997/2019 v. 5.Dez 2019). Im Zuge des nachfolgenden Verkaufs von WE-Objekten beantragte das FA die Löschung dieser Vormerkungen zunächst teilweise…

…wie beispielsweise die Geringfügigkeit der Abgabenschuld oder der zu erlangenden Sicherheit lag im vorliegenden Fall nicht vor, weil die gesicherten Abgabenbeträge nicht geringfügig waren und der Sicherstellungsauftrag Grundlage für die grundbücherliche Vormerkung, die Pfändung des Pkw Porsche Cayenne sowie für Pfändungen von - wenngleich nur geringfügigen …

…begründete Pfandrang bleibt für das Verwertungsverfahren gewahrt, das nach Eintritt der Vollstreckbarkeit zugunsten der Abgabenforderung eingeleitet wird. Bei Sicherstellungen auf unbewegliches Vermögen und auf grundbücherlich sichergestellte Geldforderungen kommt neben einer gerichtlichen Exekution zur Sicherstellung auch eine grundbücherliche Vormerkung gemäß § 38 lit c GBG 1955 in…

…Es ist vereinbart, dass der Abgabenschuldner unmittelbar aus dem Zufluss des Treuhandkontos befriedigt werden soll. Da im konkreten Fall die grundbücherliche Erledigung wider aller statistischer Erwartung bereits länger als zwei Monate andauert und dem Abgabepflichtigen bzw. dessen Schuldner keinerlei Einflussnahme auf das (Nicht-)Gebahren der…

…auf Art und Type des Kraftfahrzeuges. Die zweite Vereinbarung enthält kein Datum des Vertrages und weist ein Kennzeichen aus, zu dem im KFZ-Zentralregister des Bundesministeriums für Inneres keine Vormerkung aufscheint. Darüber hinaus verfügte die Beschwerdeführerin erst ab 22. Juli 2008 über eine Gewerbeberechtigung für…

…des Kaufvertrages erst mit grundbücherlicher Einverleibung des Eigentumsrechts für die Käufer an den Verkäufer überwiesen werden. Tatsächlich erfolgte sie auch erst im Jahr 2015, zwar vor der Rechtfertigung der Vormerkung des Eigentums, jedoch zu einem Zeitpunkt, in dem aufgrund der Vormerkung des Eigentums bereits alle…

…als grundbücherlichem Eigentümer eines 1/4-Anteiles zu einem Kaufpreis von insgesamt 265.000,00 € (Pkt. II des Kaufvertrages) veräußert. Laut Pkt. III des Kaufvertrages erteilten die Vertragsparteien der vertragserrichtenden Notarin den Treuhandauftrag, nach Vorliegen des rechtskräftigen Einantwortungsbeschlusses und aller für die geldlastenfreie Vormerkung…

…dieser Liegenschaftsanteile anzusehen. Der physische Erwerb hat bereits stattgefunden. Teilweise habe ich zur Sicherung meines grundbücherlichen Ranges auch die Vormerkung meines Eigentumsrechtes im Grundbuch erwirkt. Es ist daher nur noch eine Rechtfertigung mittels Grunderwerbsteuerselbstberechnungserklärung erforderlich. Das Finanzamt würde durch Nichtbekanntgabe der Einheitswerte bewirken, dass ein…

…zugesagt hätten, dass sogleich mit Vertragsabschluss eine grundbücherliche Durchführung des Vertrages möglich ist. Der Bf. verzichtete im Punkt Viertens trotz Rechtbelehrung auf die Anmerkung einer Rangordnung für die Veräußerung oder eine Vormerkung seines Eigentumsrechtes. Im Schreiben des rechtsfreundlichen Vertreters des Bf. an die Übergeber vom…

…Form zu fertigen, sofern diese zur Gültigkeit des Kaufvertrages bzw. für eine grundbücherliche Durchführung unbedingt erforderlich waren. Der Bf war weiters berechtigt, sämtliche grundbücherlichen Eingaben, auch Vormerkungen und Einverleibungen zu fertigen und anzubringen, Einverleibungsbewilligungen zu erteilen und überhaupt alles vorzukehren und zu unterfertigen, was für…

…der Liegenschaft ***6*** (Frau ***7*** und Frau ***8***) geschehen; außerdem stehe der Bf. an dieser Liegenschaft ein grundbücherlich verankertes lebenslängliches Fruchtgenussrecht zu. Auch wäre die Anbringung von Schranken bei einer Garageneinfahrt völlig sinnlos; ebenso seien Hinweisschilder überflüssig, da mit freiem Auge für jedermann erkennbar sei…

…gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte. Mit den Beschwerden wurden diverse Unterlagen vorgelegt. Mit Vorhalt vom Datum3 wurden dem Bf. die Ermittlungsergebnisse bezüglich der Meldungen im Zentralen Melderegister, der Vormerkungen im KFZ-Zentralregister, sowie der Eigentumsverhältnisse am Wohnort des Bf. vorgehalten. Weiters teilte die belangte Behörde…

…dass eine Veräußerung einer Liegenschaft beabsichtigt war, seitens der Finanzverwaltung aber aufgrund des (durch einen Sicherstellungsauftrag begründeten) grundbücherlichen Sicherungsverfahrens der Veräußerung nicht zugestimmt wurde. Zusammenfassend liegt daher aus folgenden Gründen ein Verhalten vor, welches auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit schließen lässt: Erst nach umfangreichen Ermittlungen…

…im Eigentumsblatte der folgenden Liegenschaften durchgeführt werden soll: [...]" Weiters geht hervor, dass betreffend im Grundbuch als herrenlos eingetragener Liegenschaften wie Liegenschaftsanteile Beschlüsse der Bezirksgerichte über die Vormerkung der Eigentumsrechte unter Abweisung der Mehrbegehren auf Einverleibung wegen fehlender Unbedenklichkeitsbescheinigungen bzw. Selbstberechnungserklärungen ergingen. Mit Schreiben vom 18…

…in dem festgehalten werde, dass er der Republik Österreich einen Geldbetrag in welcher Höhe auch immer schuldig sei. Auf den Liegenschaften sei die Vormerkung des Pfandrechtes eingetragen worden. Im Sicherstellungsauftrag sei ausschließlich die Eintragung des Pfandrechtes für die Liegenschaften beantragt worden. Weitere sichernde Maßnahmen seien…

… 1(Vorbemerkungen) Punkt 1.1 wurde festgehalten, dass der Vermieter Eigentümer der Liegenschaft EZ 01, Grundbuch xxx B., Bezirksgericht Y. ist, die spätestens bei Gesamteröffnung des Gebäudes (Verweis auf Punkt 1.2.des Vertrages) eine grundbücherliche Gesamtfläche von 7.605,00 m² aufweisen wird: Punkt…

…eigenen Namen, als auch als Geschäftsführerin des Vereins "***Mi***" abgeschlossen. In dem Vorvertrag vom 28. Februar 2002 wird in den Vorbemerkungen festgehalten, dass die Gesellschaft ***L*** grundbücherliche Eigentümerin von mehreren Grundstücken in der italienischen Gemeinde ***Gem1*** ist. Die Grundstücke laut Katasterplan werden einzeln aufgelistet. Des…