…im Tatsächlichen ihre Grundlage haben, sind gleichheitswidrig. Da es sich bei beiden Arten der Hemmungen um im Wesentlichen gleichartige Sachverhalte - nämlich um vom Studierenden unvorhergesehene und unverschuldete Aufschübe - handelt, hat der Gesetzgeber diese Sachverhalte auch gleich zu behandeln. Die Differenzierung, die das StudFG 1992 hier…

…gleichheitswidrig, weil die Unterhaltsbelastung in beiden Fällen vergleichbar sein mag. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes iSd Art 7 B-VG setzt vielmehr voraus, dass gleichartige Sachverhalte ohne sachliche Rechtfertigung unterschiedlich behandelt werden. Soweit eingewendet wird, es sei gleichheitswidrig, den Anspruch auf Familienbeihilfe davon abhängig zu machen…

…vorausgesetzt allerdings, dass sie nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz) und dass sie die Ausübung der […] durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz)" - (vgl EuGH 05.10.2013, 0413…

…vorausgesetzt allerdings, dass sie nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz) und dass sie die Ausübung der […] durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz)" - (vgl EuGH 05.10.2013, 0413…

…festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass sie nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der [...] durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz)" (vgl EuGH 05.10.2013, C…

…festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass sie nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der [...] durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz)" (vgl EuGH 05.10.2013, C…

…unterlassen hat anzuführen, aufgrund welchen konkreten Sachverhaltes die belangte Behörde welchen gesetzlichen Wiederaufnahmetatbestand als erfüllt ansieht.   C. Verfassungswidrigkeit des Einkommensteuergesetzes Verfassungswidrige Ungleichbehandlung Der Gleichheitssatz (Art 7 B-VG, Art 2 StGG) verbietet unsachliche, durch tatsächliche Unterschiede nicht begründete Differenzierungen für gleichartige Sachverhalte. Die Vermietung…

…in Art. 12 Abs. 1 EG festgeschrieben. Nach ständiger Rechtsprechung liegt daher Diskriminierung vor, wenn unterschiedliche Vorschriften auf gleichartige Sachverhalte angewendet werden. Die Niederlassungsfreiheit verankert nicht nur ein Diskriminierungsverbot in sich, sondern auch ein Beschränkungsverbot. Das bedeute, dass Maßnahmen im Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit, welche die…

…28 Rz 1). Entscheidend ist letztlich nämlich der wirtschaftliche Gehalt eines Sachverhalts (vgl. VwGH 21.5.1985, 85/14/0023; Doralt in Doralt et al [Hg], EStG [9. Lfg 2005] § 28 EStG, Rz 8). Folglich sind alle wirtschaftlich einer Vermietung und Verpachtung gleichartige Sachverhalte nach …

…und Verkauf uno actu, steuerlich nicht begünstigt sein solle, nicht ableiten. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise völlig gleichartige und gleichwertige Sachverhalte würden diesfalls zu völlig konträren steuerlichen Begünstigungen führen, wofür es an jeglicher sachlichen Begründung fehle. Wider die Begründung, wonach die Optionen lt. Stock Options Plan der…

…dem Finanzamt Gmunden Vöcklabruck zuständigkeitshalber weiter. Mit Vorlagebericht vom 20.12.2018 legte die Abgabenbehörde den gegenständlichen Beihilfenakt zur Entscheidung dem BFG vor. II. Sachverhalt: Der Bf. wohnte in den hier relevanten beiden Monaten mit seiner damaligen Gattin C. und den beiden gemeinsamen Kindern B…

…ist. Je nach festgestelltem Sachverhalt und anzuwendendem Tatbestand ist die Bemessungsgrundlage, der anzuwendende Tarif, Zu- und Abschläge und der Entstehungszeitpunkt der Abgabe zu ermitteln. Erst anhand der noch durchzuführenden Ermittlungen wird sich zeigen, ob gleichartige Festsetzungen (mit einer entsprechenden Darstellung der maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen)erfolgen müssen…

…berücksichtigt wurden. Die beantragte Steuerfreiheit der von der SUVA bezogenen Invalidenrente verneinte das Finanzamt indes mit der Begründung, dass es sich dabei nicht um dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge aus einer ausländischen Unfallversorgung handle, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspreche, weil durch…

…beziehen oder 3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder 4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder 5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl…

Nach eingehender rechtlicher Würdigung des dem Gutachten zugrunde liegenden Sachverhaltes kam der Gutachter zusammenfassend zu dem Ergebnis, daß die entgeltliche Vergabe von Wildabschüssen im Gatterrevier X umsatzsteuerlich als Lieferung anzusehen wäre. Sie sei, sofern die Voraussetzungen des § 7 UStG 1972 vorlägen, als steuerfreier Umsatz (Ausfuhrlieferung…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Im angefochtenen Bescheid wurde die Invalidenrente, welche der Beschwerdeführer von der Schweizer Unfallversicherung (SUVA) bezieht, nicht als steuerfrei gemäß § 3 Abs…

…gestellt worden. Eine Selbstberechnung der Glücksspielabgabe sei elektronisch über FinanzOnline mit "Null" übermittelt worden. Gemäß § 166 BAO komme als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich sei. Gemäß § 167 Abs. 2 BAO…

…Oktober 2019 unterfertigte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2018 beim Finanzamt samt der ausgefüllten Beilage L 1i -2018 für grenzüberschreitende Sachverhalte ab. In der Beilage erklärte Bf für 2018 den Wohnsitz in Österreich und den Bezug ausländischer Pensionen mit a) Besteuerungsrecht Österreichs an 5…

…sein Familienwohnsitz befindet sich in Polen. Am Antrag vom 26.03.2014 wurde nur mehr die österreichische Adresse angegeben. Die Familienbeihilfe wurde aufgrund der dem Finanzamt bekanntgegeben Sachverhalte zuerkannt. In weiterer Folge erhob das Finanzamt, dass der Bf. sowohl in Polen als auch in Österreich…

…Die belangte Behörde verwies darauf, dass die Sachverhalte und Rechtsgrundlagen der Jahre 2015 und 2017 nicht vergleichbar seien: Im Jahr 2015 seien Pflichtbeiträge aus dem Sterbefonds der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten an den Beschwerdeführer zurückgezahlt worden. Grundlage dafür sei die vorangegangene Auflösung des Sterbefonds…