…1 FinStrG bewirkt. Es erfolgte eine Außenprüfung (infolge BP) der Umsatzsteuer (USt) und Einkommenssteuer (ESt) der Jahre 2004-2010 beim Bf. Die Prüferin legte bei der Prüfung die beiden Finanzstrafverfahren vor dem Landesgericht Linz zugrunde. Demnach wurden der Handel mit Zigaretten, Uhren, etc. und die…

…Umsatzsteuer nicht abzuführen und die Firma in die Insolvenz zu schicken. Nach Versendung von Pfändungsbescheiden durch das Finanzamt Y an die Kunden der AR konnten GB und BV ihre Geschäfte nicht mehr über die AR abwickeln und die AR musste ihren Handel mit Treibstoffen einstellen…

…will, wenn sie doch selbst diese Zigaretten auf telefonischen Zuruf für ihren Mann zum Weiterverkauf vorbereitet. Jeder vernünftigen Person in einer ähnlichen Lage wäre sofort bewusst, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugehen kann. Die Beschuldigte hat selbst ausgesagt, dass ihr Mann nicht raucht…

…der [gewerbsmäßige] Handel mit Immobilien) bemüht habe. Zudem ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer sich betreffend den Ankauf von Grundstücken nicht werbend an die Allgemeinheit gerichtet hat. Vielmehr wurde ihm das Vorkaufsrecht an der Liegenschaft ***EZ1*** ***GB1*** ***Ort1*** mit…

…sowie die Übernahme der Geschäftsführung anderer Gesellschaften, ausgenommen Bank- und Versicherungsgeschäften, f) der Handel mit Waren aller Art, g) das Speditions- und Transportgewerbe und h) die Betreibung eines Schiffrestaurant. Für die Jahre 2009 bis 2011 erklärte die Bf. folgende Umsätze und Einkünfte aus Gewerbebetrieb: |…

…wenn diese Risikopapiere geeignet waren, für den Betrieb (z.B. einer Schlosserei samt Handel mit landwirtschaftlichen Produkten) förderlich zu sein, insbesondere etwa durch (die Finanzierungskosten übersteigende) Erträge einen positiven Beitrag zum Betriebserfolg zu leisten. Die objektive Förderungsmöglichkeit (Förderung des Betriebs) ist ex ante zu beurteilen…

…als Finanzstrafbehörde ergangen (Zollstrafakt Bl. 268), wohingegen die Finanzstrafverfahren durch das Landesgericht Ried in Innkreis mit Strafurteil bzw. mit Handeln der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis abgeschlossen worden sind (Urteilsausfertigung bzw. diesbezügliche Verständigungen). Nachvollziehbar hat sich jedoch die tatsächliche Zuständigkeit des eingeschrittenen Spruchsenatsvorsitzenden aus § 58 Abs…

…nochmals angeführten - Umständen geschuldet ist (und nicht kriminellen Zügen), ist auch verständlich. Aber wiederum: All diese Ausführungen des Amtsbeauftragten weisen weder auf ein vorsätzliches und schon gar nicht auf ein gewerbsmäßiges Handeln hin; sondern wie schon davor, auf eine Verletzung einer Sorgfaltspflicht im Sinne des …

…dabei handelt. Die Aussagen des Zeugen C1 bildeten jedenfalls keine stringente Linie, weswegen sie nicht geeignet waren, zu beweisen, dass der Spielerschutz entgegen den gesetzlichen Vorgaben und den Angaben im Glücksspielbericht des Finanzministeriums samt Anlagen tatsächlich nicht eingehalten wurde. Die Bf. setzte sich mit der…

…B. das Gebührengesetz bzw. allgemeine verkehrsteuerliche Grundsätze, herangezogen werden. Sowohl bei der Konzessionsabgabe als auch bei der Spielbankabgabe handelt es sich, obwohl diese Abgaben im Kontext mit der glücksspielrechtlichen Konzessionserteilung stehen, finanzwissenschaftlich nicht um ein Entgelt für die Überlassung der Konzession, sondern um „echte Steuern“…

…den wirtschaftlichen Verhältnissen und der (zumindest derzeitigen) sehr bescheidenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschuldigten faktisch von vornherein einen Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe mit sich bringen würde. Dies könne jedoch im Sinne des Gebotes der Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz - ob arm oder reich - nicht rechtens sein…

…verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. Es ist dabei beispielsweise naheliegend, dass derjenige Finanzstraftäter, der in Planung einer oben beschriebenen zukünftigen rechtswidrigen Abgabenvermeidung seine betrieblichen Wareneinkäufe splittet, einen Teil der Einkäufe als anonymen "Bareinkauf" erwirbt, diesen nicht in sein steuerliches Rechenwerk aufnimmt und…

…qqq10, qqq11, qqq12, qqq13 und qqq14 handle es sich um Sparbücher, die überhaupt keinen Zusammenhang mit dem Verein C haben.　 A habe im Jahr 2012 im Lotto gewonnen. Eine Kopie des Lottoscheines inklusive einer Kopie des Kontoauszuges, auf dem der Eingang ersichtlich ist, sei im…

…im vorliegenden Fall also des Kraftfahrers, dessen Handeln der Bf als Zollschuldnerin zuzurechnen ist - unerheblich, sondern es ist ausreichend, wenn die Ware (im gegenständlichen Fall also die in Rede stehende Zugmaschine) mit Handlungswillen einer Person in das Zollgebiet gelangt ist. Daran besteht aber im gegenständlichen…

…vorliegenden Fall also des Kraftfahrers, dessen Handeln der Bf als Zollschuldnerin (Art. 204 Abs. 3 ZK) zuzurechnen ist - unerheblich, sondern es ist ausreichend, wenn die Ware (hier die in Rede stehende Zugmaschine) mit Handlungswillen einer Person in das Zollgebiet gelangt ist. Daran besteht aber im…

…Mineralölsteuer 2015, 2016 und 2017) wurden keinerlei Angaben zu deratigen Flügen gemacht. Eine Überprüfung, ob es sich um gewerbsmäßige Flüge im Sinne des Mineralölsteuergesetzes handelt und dementsprechend ein mineralölsteuerfreier Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen rechtens ist, ist nur möglich, wenn entsprechende Nachweise vorgelegt werden. 4. Flüge die…

…Mineralölsteuer 2015, 2016 und 2017) wurden keinerlei Angaben zu deratigen Flügen gemacht. Eine Überprüfung, ob es sich um gewerbsmäßige Flüge im Sinne des Mineralölsteuergesetzes handelt und dementsprechend ein mineralölsteuerfreier Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen rechtens ist, ist nur möglich, wenn entsprechende Nachweise vorgelegt werden. 4. Flüge die…

… 24 UStG 1994 auf den gesamten Verkaufspreis angewendet, weil sie ein Händler ist, der gewerbsmäßig mit Booten handelt, und für den Einkauf dieser Boote keine Umsatzsteuer geschuldet wurde. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der Verkaufsvorgang in den Verkauf eines gebrauchten Bootes und die „Übertragung…

…schuldig, wer vorsätzlich eine Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen wurde, an sich bringt. Nach § 38 Abs. 1 FinStrG handelt gewerbsmäßig, wenn es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Nach § 44 Abs. 1 FinStrG ist zu bestrafen, wer…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Telefax vom 30. Jänner 2018 wurde durch die Beschwerdeführerin (id Folge Bf.), konkret durch deren angeführten Vertreter Mag. HW, Salzburg, wegen „Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer veraltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (vorläufige Beschlagnahme von Quizomaten und…