…Helmut Schabetsberger und Dipl.-Ing. Christoph Bauer in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Diskothekenbetreiber, whft. XXX wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a, § 38 Abs. 1 lit. a aF des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4…

…Pensionist und ehem. Autohändler, whft. in XXX vertreten durch Dr. Hans Peter Huber, Wirtschaftstreuhänder, Weißenwolffstraße 1, 4020 Linz wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a aF des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden des Beschuldigten vom 3. März 2011 und der…

…xxxb, Inhaber eines Betriebes zur Herstellung von Maßmöbel, whft. XXXXB, Bosna i Hercegovina, wegen der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a Fall 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) idFd BGBl I 2010/104 iVm § 38 Abs. 1 FinStrG idFd BGBl I 2012/112…

…ob und ggfs. wann eine Veräußerung der fertiggestellten Wohneinheiten erfolgen würde, war auch die gleichzeitige Heranziehung aller drei Miteigentümer im vollen Umfang der fällig aushaftenden Umsatzsteuer aus dem verfahrensgegenständlichen Bauauftrag zweckmäßig. Der Bf hält den Interessen des Abgabengläubigers an der Heranziehung der Gesamtschuldner einen Irrtum…

…Abs. 1 FinStrG idFd BGBl I 2012/112 (die relevante Rechtslage nach § 4 Abs. 2 FinStrG) hat ein derartiger Finanzstraftäter eine gewerbsmäßige Begehung des Schmuggels zu verantworten, wenn es ihm dabei darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung der Finanzstraftaten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen…

…der Fahrzeuge in die Schweiz durch die X-GmbH, deren (hier gegenständliche) vorschriftswidrige Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Union – welche einen notwendigen Bestandteil dieses Ablaufs darstellte – und der letztendlichen Veräußerung eingebunden war. Es ist nicht feststellbar, ob der Beschwerdeführer diese Fahrzeuge selbst wieder in das…

…Nach der Ihnen bereits übermittelten eidesstaatlichen Erklärung vom 11.06.2021 hinsichtlich ihrer Vermögensverhältnisse besteht ihr Vermögen hauptsächlich nur aus einem (ideellen) Hälfteanteil eines Wohnhauses. Eine Veräußerung wäre wohl nur zu einem Schleuderpreis möglich. Es besteht außerdem noch ein offenes Hypothekardarlehen in Höhe von ca…

…500,00 Euro ob der genannten Liegenschaft eingetragen. Darüber hinaus sei für seinen Anteil sowie für den Anteil seiner Ehegattin ein wechselseitiges Belastungs- und Veräußerungsverbot eingetragen. Seine Ehegattin sei berufstätig und verdiene monatlich durchschnittlich 1.300,00 Euro. Zur Tilgung der Kreditschuld leiste der Bf…

…XXXA) rechtskräftig schuldig gesprochen worden, weil er betreffend seine eigene Steuersache als Abgabepflichtiger im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land absichtlich und gewerbsmäßig a.) betreffend die Voranmeldungszeiträume der Jahre 1999 bis 2002 unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe ordnungsgemäßer Voranmeldungen nach dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994…

…Familienunternehmen geführt). Dies obwohl die vorangegangene Betriebsprüfung die Abzugsfähigkeit in all diesen Punkten bereits versagt hat. Die Feststellung in Tz 8) Veräußerung Liegenschaft H wurde durch die Finanzstrafbehörde als strafrechtlich irrelevant eingestuft und ist daher nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Am 9.12.2014 wurde bescheidmäßig…

…geboren 1976, Kraftfahrer, ***Bf1-Adr*** wegen der Finanzvergehen der Verletzung der Verschlusssicherheit gemäß § 48 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Tateinheit mit Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a iVm § 38 FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. September…

…wobei der Grund für diesen Verkauf offenkundig darin gelegen habe, durch eine möglichst rasche Veräußerung dieser Liegenschaft den finanziellen Schaden aus diesem Geschäft so gering wie möglich zu halten. Auch der während der Außenprüfung angeblich geplante Verkauf der von der ***Bauträger*** GmbH im Jahre 2011…

…Festgehalten wird, dass der Auftraggeber ausschließlich den Auftragnehmer mit der Vermietung des Apartments beauftragt hat und für die Dauer dieses Vertrages keine weiteren Auftragnehmer mit der Vermietung des Apartments beauftragen wird und der Auftraggeber selbst keine gewerbsmäßige Vermietung des Apartments vornehmen wird. 3.3. Der…

…ein Täter, wenn es ihm darauf angekommen ist, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. Eine derartige gewerbsmäßige Abgabenhehlerei kann dem Beschwerdeführer aber vor dem Bundesfinanzgericht nicht vorgeworfen werden, weil mangels eines Rechtsmittels des Amtsbeauftragten gemäß § 161 Abs. 3…

…XXXX, Unternehmensberater und Geschäftsführer, whft. XXX, vertreten durch die LeitnerLeitner GmbH, Ottensheimer Straße 32, 4040 Linz, wegen des Verdachtes gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden des Amtsbeauftragten vom 15. April 2016 und des Beschuldigten vom 19…

…2010 veräußerten Betriebsgebäudes in Adr. vorgenommen hatte. Eine Nutzung des Gebäudes hatte bis zum Zeitpunkt der Veräußerung an ihre Söhne nicht stattgefunden. Zu den nunmehr verfahrensgegenständlichen Anschuldigungen liegt eine leugnende Verantwortung der Beschuldigten, die sich im Wesentlichen auf ihren Steuerberater herauszureden trachtete, vor. Vorsätzliches Handeln…

…vertreten durch Dr. Caroline Toifl, Rechtsanwältin und Steuerberaterin, Geusaugasse 17, 1030 Wien, wegen des Verdachtes der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1 und 2 lit. a, 38 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) beim vormaligen Finanzamt Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde (Rechtsnachfolger: das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde…

…Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens Verdächtigen hinsichtlich jenes Betrages, um den die Abgaben voraussichtlich verkürzt worden seien, erlassen werden. Da den Bf. betreffend beim Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Verdachtes der (gewerbsmäßigen) Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG iVm § 38 FinStrG anhängig sei, erfolge gemäß …

…österreichischen Einzelunternehmer N H angeschafft, mit der Absicht alle Unternehmensbereiche mit Ausnahme der Werkstatt nach Österreich zu verlagern. So wurde im Sommer 2004 auch ein Gutachten zur finanziellen Leistungsfähigkeit für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs erstellt. Dieses Gutachten wurde zur beantragten…

…August 2020 (Verkauf Top 5), wonach die Beschwerdeführerin das auf der Liegenschaft befindliche Gebäude zum Zwecke der gewerbsmäßigen Veräußerung der einzelnen sich darin befindlichen Wohneinheiten errichtet hat. Diese Auffassung ist für das Bundesfinanzgericht nachvollziehbar und begründet. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes überschreitet das Tätigwerden der Beschwerdeführerin…