…mit Waren aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr Deutschlands erfolgten. Die Firma ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) belieferte verschiedene Donauschiffe, die im Personenverkehr auf der Donau eingesetzt wurden. Bei diesen Lieferungen handelte es sich üblicherweise um zollhängige Waren, die aus einem deutschen Zolllager stammten bzw um…

…ZK-DVO besteht für gewerblich verwendete Beförderungsmittel ein Kabotageverbot. In Abweichung davon dürfen Beförderungsmittel im Binnenverkehr eingesetzt werden, wenn es die geltenden Verkehrsvorschriften vorsehen. Sowohl die Bf. als auch die A in Österreich waren im Besitz einer Lizenz für den gewerblichen grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen…

…Sachverhalts" eine von der hg. Rechtsprechung abweichende Bedeutung beigemessen hat." Zum Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit "25 Die Revision erblickt in der unterschiedlichen Besteuerung der Konzessionärin gemäß § 28 GSpG einerseits und gewerblicher Pokersalons gemäß § 57 GSpG andererseits einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV…

…13.9.2019, RV/7105897/2015 geltend gemachten Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV durch die unterschiedlichen Besteuerung der Konzessionärin gemäß § 28 GSpG einerseits und gewerblicher Pokersalons gemäß § 57 GSpG andererseits, führte der VwGH im Beschluss VwGH 1.6.20203, Ra 2020/17…

…mit Waren aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr Deutschlands erfolgten. Die Firma ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) belieferte verschiedene Donauschiffe, die im Personenverkehr auf der Donau eingesetzt wurden. Bei diesen Lieferungen handelte es sich üblicherweise um zollhängige Waren, die aus einem deutschen Zolllager stammten bzw um…

…mit Waren aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr Deutschlands erfolgten. Die Firma ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) belieferte verschiedene Donauschiffe, die im Personenverkehr auf der Donau eingesetzt wurden. Bei diesen Lieferungen handelte es sich üblicherweise um zollhängige Waren, die aus einem deutschen Zolllager stammten bzw um…

…mit Waren aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr Deutschlands erfolgten. Die Firma ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) belieferte verschiedene Donauschiffe, die im Personenverkehr auf der Donau eingesetzt wurden. Bei diesen Lieferungen handelte es sich üblicherweise um zollhängige Waren, die aus einem deutschen Zolllager stammten bzw um…

…mit Waren aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr Deutschlands erfolgten. Die Firma ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) belieferte verschiedene Donauschiffe, die im Personenverkehr auf der Donau eingesetzt wurden. Bei diesen Lieferungen handelte es sich üblicherweise um zollhängige Waren, die aus einem deutschen Zolllager stammten bzw um…

…dass es lediglich darauf ankomme, ob der Arbeitnehmer oder Selbstständige in einem System der sozialen Sicherheit pflicht-oder freiwillig versichert sei. Seine Exgattin sei bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in C als Selbstständige pflichtversichert. Er lege diesbezüglich einen Kontoauszug über die Bezahlung des 4…

…Angehörigen bei Beförderungsunternehmen von der Einkommensteuer befreit. Die durch Beförderungsunternehmen gewährte unentgeltliche oder verbilligte Beförderung der eigenen Arbeitnehmer und deren Angehörigen stellt einen steuerfreien Sachbezug dar. Unter Beförderungsunternehmen sind solche zu verstehen, die der gewerblichen Personenbeförderung dienen [zB ÖBB-Personenverkehr AG, ÖBB-Postbus GmbH, Straßenbahn-…

…4. die Gutschrift muß dem Unternehmer, der die Lieferung oder sonstige Leistung bewirkt, zugeleitet worden sein. (9) Fahrausweise, die für die Beförderung im Personenverkehr ausgegeben werden, gelten als Rechnungen im Sinne des Abs. 1, wenn sie neben dem Ausstellungsdatum mindestens folgende Angaben enthalten: 1. Den…

…beigelegt: [...]   Außerdem der Abweisungsbescheid vom 20.5.2016 und: Zeugnis einer Ausbildungseinrichtung aus dem Jahr (Juni?) 2010 für ***7*** ***8***. Vereinbarung einer Ratenzahlung mit der SVA der gewerblichen Wirtschaft betreffend einen Rückstand vom 1.6.2016. Der Bf habe Arbeitslosengeld beantragt, seine Gattin verdiene…

…zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher, sondern durch eine gewerbliche Dienstleisterin für Sprachdienstleistungen deutsch-ungarisch-slowakisch) der aktenkundigen ungarischen Bescheide vor: Das Bezirksamt Györ des Regierungsamtes des Komitates Györ-Moson-Sopron (23.5.2018) ... In der Angelegenheit der Familienzulage von A B (TAJ: ...), Bewohnerin in Adresse_2…

…damit jede Grundlage. 2.3. Weiters verstößt die willkürliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auch per se sowie durch die Verlagerung des Verkehrs- und Parkaufkommens in die angrenzenden Wiener Gemeindebezirke ohne Kurzparkzone gegen die Freizügigkeit des Personenverkehrs iSd Artikel 21 AEUV. Insbesondere wird auf diese Weise eine…

…zweifelsfrei um einen Aufenthalt gegen Entgelt. Gleiches gilt für den Eintritt in ein städtisches Hallenbad, für den Besuch von Konzerten, Theatern, Opern, Sportveranstaltungen oder mir den öffentlichen und privaten Personenverkehr. Wer Straßenbahn, U-Bahn, Schnellbahn, Autobusse oder Taxis benutzt, verwirklicht im Sinne der Argumentation der…

… Einnahmen, Familienbeihilfe, Unterstützung von den Eltern Beigefügt war ein Versicherungsdatenauszug betreffend die Bf, wonach diese von 1.3.2011 bis 31.5.2014 gewerblich selbständig Erwerbstätige war, danach Kinderbetreuungsgeld bezogen hat und seit 15.5.2020 bis laufend gemäß § 16 Abs. 1 ASVG selbstversichert ist…

…der Art. 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden; und c) bei gewerblicher Verwendung nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch im Binnenverkehr eingesetzt werden, sofern die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache VNA FNA, GasseA, PLZA OrtA, über die Beschwerde vom 24.04.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FAXYZ vom 21.04.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt…

…dagegen erhobenen Berufung wendete der Beschwerdeführer ein, dass er auf Grund einer durch die Finanz anerkannten lohngestaltenden Vorschrift als Mitarbeiter der ÖBB-Personenverkehr AG Anspruch auf eine Fahrgebühr in der Höhe von € 1,09 pro Stunde habe. Diese Fahrgebühren würden von seinem Arbeitgeber bereits…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf über die Beschwerde vom 16.12.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 09.12.2015 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2014 zu Recht…