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BFG RV/5100142/2010Zusammenfassung von landwirtschaftlichen Betrieben von Ehegatten zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2015

…eigener gewerblicher Betrieb und unabhängig von der Land­wirtschaft zu betrachten. Der Bf. hat den Betrieb in Adresse2, im Jahr 1994 von seinen Eltern übernommen. In Zusammenhang mit der Betriebsübergabe des Betriebes Adresse.1 , von den Eltern des Bf. an den Bf. wurde der Betrieb Adresse2…

BFG RV/5101912/2016Produktion und Vermarktung von Holzbriketts aus nicht betriebseigenen Rohstoffen bewirken Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 2/3

…59/2001, hat der Unternehmer für das abgelaufene Kalenderjahr eine Steuererklärung abzugeben, die alle in diesem Kalenderjahr endenden Veranlagungszeiträume zu umfassen hat. Wer einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, einen gewerblichen Betrieb (eine Betriebsstätte) oder eine sonstige selbständige Erwerbstätigkeit begründet oder aufgibt, hat dies gemäß § 120…

BFG RV/5101059/2007Photovoltaikanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…und erst dann für den Privatbedarf verwendet, wäre die Anlage jedenfalls für den Privatgebrauch. Nur weil keine andere Speichermöglichkeit zur Verfügung stehe, liege noch lange kein gewerblicher Betrieb vor. Die Prognoserechnung zeige, dass es in einem absehbaren Zeitraum nicht möglich sei, einen Gesamtgewinn zu erzielen. …

BFG RV/7100524/2021Artfortschreibung bei ehemals für gewerbliche Weinproduktion und Weinhandel genutztem Gebäude - Abgrenzung landwirtschaftliches Vermögen und Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2021Teil 1/2

…überwiegend keinem landwirtschaftlichen Hauptzweck dient, ist die Halle weiterhin im Grundvermögen zu bewerten. Die ehemalige gewerblich genutzte Abfüllanlage ist seit Aufgabe des Gewerbebetriebes nicht mehr in Betrieb. Laut Niederschrift vom 16.09.2019 umfasst der Weinbaubetrieb nur mehr 1,5 Hektar. Die Trauben werden verkauft…

BFG RV/6100664/2019Kein objektiv erkennbares Ertragsstreben von den hier zu beurteilenden Betätigungen (§1 Abs 1 LVO) nach erfolgter Kriterienprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…Fall: Zunächst ist festzuhalten, dass der Bf irrt, wenn er meint, dass seine gewerbliche Tätigkeit von der Betriebsprüfung unter den Tatbestand des § 1 Abs 2 LVO subsumiert wurde. Die Abgabenbehörde hat ihre Rechtsansicht in jedem Schritt des Verfahrens nur auf § 1 Abs 1 LVO gestützt…

BFG RV/6100112/2016Verluste bei einer Betätigung nach § 1 Abs 1 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

…Fall: Zunächst ist festzuhalten, dass der Bf irrt, wenn er meint, dass seine gewerbliche Tätigkeit von der Betriebsprüfung unter den Tatbestand des § 1 Abs 2 LVO subsumiert wurde. Die Abgabenbehörde hat ihre Rechtsansicht in jedem Schritt des Verfahrens nur auf § 1 Abs 1 LVO gestützt…

BFG RV/6100757/2011Schätzung Holzschlägerungsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015Teil 2/2

…bestimmt sind (§ 22 Abs. 4 UStG 1994). Nebenbetriebe sind Betriebe, die für sich allein betrachtet in der Regel als eigener gewerblicher Betrieb anzusehen wären, im konkreten Fall aber wirtschaftlich eine Hilfsfunktion für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erfüllen (vgl. VwGH 29.4.1960, 1479/59…

BFG RV/7100353/2019Grunderwerbsteuer bei als Tausch zu behandelndem Scheidungsvergleich, Rechtslage 2012, Verkehrswerte der hingegebenen Grundstücke als Bemessungsgrundlage, nicht 3-facher Einheitswert der erhaltenen Grundstücke, da keine Globalvereinbarung vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…Gebrauch beider Ehegatten gedient hätten. Dazu gehörten der Hausrat und die Ehewohnung, nicht jedoch ein landwirtschaftlicher oder gewerblicher Betrieb, Bauplatz oder ein Wochenendhaus. Der Beschwerde habe kein Erfolg beschieden sein können. ---//--- Mit Schreiben vom 10.12.2018 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde zur…

BFG RV/7100352/2019Grunderwerbsteuer bei als Tausch zu behandelndem Scheidungsvergleich, Rechtslage 2012, Verkehrswerte der hingegebenen Grundstücke als Bemessungsgrundlage, nicht 3-fache Einheitswerte der erhaltenen Grundstücke, da keine Globalvereinbarung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…Gebrauch beider Ehegatten gedient hätten. Dazu gehörten der Hausrat und die Ehewohnung, nicht jedoch ein landwirtschaftlicher oder gewerblicher Betrieb, Bauplatz oder ein Wochenendhaus. Der Beschwerde habe kein Erfolg beschieden sein können. ---//--- Mit Schreiben vom 10.12.2018 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde zur…

BFG RV/2101155/2019Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2021

…Adresse ***3*** mit Nebenwohnsitz gemeldet. Davor waren sie an derselben Adresse in ***3*** mit Hauptwohnsitz gemeldet. Nach Rücksprache des Finanzamtes mit der Ehegattin verblieb ihr gewerblicher Betrieb wie bisher an der ***3*** (Wohn)Adresse. Lt. Abfrage der WKO-Daten vom 16.10.2018 ist die…

BFG RN/1100001/2015Prüfungsantrag betreffend VO zur mit Liechtenstein vereinbarten Kassenstaatsregel
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss18.02.2015

…zitierte Norm - anders als die Erwerbsklausel des Abs. 2, die sich ausschließlich an der Qualität der öffentlichen Einrichtung, bei der der Betreffende beschäftigt ist, als "kaufmännischer oder gewerblicher Betrieb" orientiert, und auch anders als etwa Art. 19 Abs. 1 lit. a OECD-MA 1992 (1994) -…

BFG RV/7400138/2021Festsetzung der Gebrauchsabgabe gemäß § 9 Abs. 1a GAG bei Gebrauch ohne Gebrauchserlaubnis durch Aufstellen einer Baustoffmulde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2024

…Post 1, Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 (GAG) für den Monat Juli 2020 iHv 96 Euro gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft strittig. Die Bf ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ua im Bereich der Entsorgung von Baustellenabfällen gewerblicher Betriebe und Privatkunden tätig. Die Bf vermietet Baustoffmulden und…

BFG RV/7400079/2021Festsetzung einer Gebrauchsabgabe gemäß § 9 Abs. 1a GAG nach Gebrauch ohne Gebrauchserlaubnis durch Aufstellen einer Baustoffmulde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2021

…Post 1, Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 (GAG) für den Monat Oktober 2020 iHv 96 Euro gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft strittig. Die Bf ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ua im Bereich der Entsorgung von Baustellenabfällen gewerblicher Betriebe und Privatkunden tätig. Die Bf vermietet Baustoffmulden und…

BFG RV/7400074/2021Festsetzung der Gebrauchsabgabe gemäß § 9 Abs. 1a GAG nach Gebrauch ohne Gebrauchserlaubnis durch Aufstellen einer Baustoffmulde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2021

…Post 1, Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 (GAG) für den Monat Mai 2020 iHv 96 Euro gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft strittig. Die Bf ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ua im Bereich der Entsorgung von Baustellenabfällen gewerblicher Betriebe und Privatkunden tätig. Die Bf vermietet Baustoffmulden und…

BFG RV/3100346/2025Kein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mangels erzielter Einnahmen - Veranlagung zur KöSt unterbleibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 1/2

…der Allgemeinheit unentgeltlich zur Verfügung stehende Infrastruktur keinen Betrieb gewerblicher Art darstellen." Nach Anträgen auf Verlängerung der Beschwerdefrist reichte der Beschwerdeführer am 16.8.2017 Beschwerden gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer 2016 und gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2016 ein. In der…

BFG RV/3100346/2025Kein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mangels erzielter Einnahmen - Veranlagung zur KöSt unterbleibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 2/2

…vgl. Punkt I.1 der Stellungnahme vom 27.10.2022) und der Ausführungen der beiden Zeugen als bloße buchhalterische Umschichtung von einer Einnahmequelle zu diversen Betätigungen des Tourismusverbandes dar ("Prozentuelle Einnahmen aus diesen Karten werden vertragsgemäß nach einem fixen Zuteilungsschlüssel den Betrieben gewerblicher Art, so…

BFG RV/7104912/2017Energieabgabenvergütung für Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024Teil 2/2

…einzelnen Kindergärten abgeleitet werden. Zu der Beschwerdevorentscheidung merke die 3 an, dass die einzelnen Kindergärten durch die Zentrale gesteuert werden. Es gebe keine weitreichende Eigenständigkeit wie bei einem gewerblichen Betrieb. Beispielsweise werde das Mittagessen zentral durch die 3 ausgeschrieben. Die einzelnen Kindergärten seien nicht bevollmächtigt…

BFG RV/7104210/2019BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021Teil 1/3

…4). Die jeweiligen wesentlichen Prüfungsfeststellungen bzw Parteivorbringen werden im Folgenden in komprimierter Form dargestellt: Tz 1: **MA-X** Presse- und Informationsdienst Nach den Prüfungsfeststellungen werde die gesamte **Magistratsabteilung-X** "Presse- und Informationsdienst" (**MA-X**) von der Beschwerdeführerin als Betrieb gewerblicher Art (BgA) geführt. Gemäß der…

BFG RV/7104210/2019BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021Teil 2/3

…Mit der verbleibenden Tätigkeit, wie der Errichtung von Hausanschlüssen, habe die Gemeinde für Zwecke der Umsatzsteuer einen fiktiven Betrieb gewerblicher Art geführt. An ihrem gesetzlichen Auftrag (bei der Wasserversorgung ging es um eine Tätigkeit, zu der die Gemeinde verpflichtet war) habe sich dadurch nichts geändert…

BFG RV/7104210/2019BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021Teil 3/3

…Kehrmaschinen (Tz 7) 5.1 Entscheidungsrelevanter Sachverhalt Von der Beschwerdeführerin wurden vor bzw im beschwerdegegenständlichen Zeitraum nachfolgend aufgelistete Kehrmaschinen angeschafft: | Betriebsnummer | Anschaffungskosten | Datum | 6270-48 | 162.403,00 | 31.12.2007 | 6282-48 | 201.612,00 |…