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BFG RV/5101544/2016Keine Zahlungserleichterung bei fehlender Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016

…180,00 € (Telefon), 100,00 € (Bausparer), 41,34 € (Liwest), 86,00 € (Gas), 396,27 € (SVA gewerbliche Wirtschaft), 155,14 € (A1), 1.000,00 € (Darlehensrückzahlung privat), 150,00 € (Essen, Trinken). Die sofortige Zahlung der offenen 15.764,93…

BFG RV/5101035/2025Keine Nachsicht mangels Sanierungseffekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…Lebenskosten nicht zur Verfügung. Im Zuge der Bekanntgabe der wirtschaftlichen Verhältnisse vom 30.12.2024 sei angegeben worden, dass der Beschwerdeführer eine monatliche Berufsunfähigkeitspension beziehen würde, keine Vermögenswerte habe sowie weitere Verbindlichkeiten bei der SVS der gewerbliche Wirtschaft iHv 9.400,00 € bestehen würden…

BFG RV/7102044/2019private Krankenversicherung eines pensionierten Arztes keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…Bestätigung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Vorarlberg vor, dass der Bf. ausschließlich eine Rentenleistung beziehe und über den Wohlfahrtsfonds nicht krankenversichert sei. Außerdem übermittelte der Bf. eine Bestätigung der SVA der gewerblichen Wirtschaft, aus welcher ersichtlich ist, dass der Bf. auch von dieser Stelle nur eine…

BFG RV/1100400/20221) Absetzbarkeit von Aufwendungen für in einer Heiltherme in Ungarn absolvierte Thermalwasserbäder als außergewöhnliche Belastung 2) Absetzbarkeit einer Spende als Sonderausgabe oder als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…und Technologieförderungsgesetz, BGBl. Nr. 434/1982 idgF, errichtete Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und der durch dasselbe Gesetz errichtete Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft; Gemeinnützige und gewinnlose Forschungsstiftungen (siehe EStR 2000 Rz 1332b); die Österreichische Akademie der Wissenschaften. Begünstigte Einrichtungen nach § 4a Abs. 3…

BFG RV/3100013/2022auf deutsche Einkünfte entfallende Sozialversicherungsbeiträge als Betriebsausgaben in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022

…Jänner 2017, StNr.,_2). Der Beschwerdeführer ist in Österreich sozialversicherungspflichtig. Die Sozialversicherungsanstalt für gewerbliche Wirtschaft (SVA) schrieb dem Beschwerdeführer für das Jahr 2015 Sozialversicherungsbeiträge im Gesamtbetrag von Betrag_1 € vor (siehe Kontoübersicht der Sozialversicherungsanstalt vom 8. Jänner 2016), welche sich zum einen aus einer…

BFG RV/7102648/2013Fremdvergleichskriterien gelten nicht für privat veranlasste Leistungsbeziehungen (hier Darlehen zwischen nahen Angehörigen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021

…in den Geltungsbereich der unionsrechtlichen sozialen Koordinierung. Das gilt insbesondere auch für die gesetzliche Sozialversicherung, wobei keine Pflichtbeiträge in SVA-gewerbliche Wirtschaft unter den Kassaausgängen vorgefunden wurden. Österreich ist Beschäftigungsstaat nach Unionsrecht, und zwar sowohl in dem Fall, dass der Bf mit seiner Familie nach…

BFG RS/7100143/2019Säumnis des Finanzamtes, Bescheidaufhebung gemäß § 299 iVm § 284 BAO durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…neuerliche meritorische Entscheidung nach § 307 Abs. 1 BAO. ..." Dem Schriftsatz beigefügt wurden Ablichtungen von sieben Kontrollauszügen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 22. Februar 2018 für die Jahre 2011 bis 2017 aus denen die für diese Zeiträume entrichteten Sozialversicherungsbeiträge der ASt. ersichtlich sind (BFG-Akt…

BFG RV/3100513/2019Aufteilung der Sozialversicherungsbeiträge auf die österreichische und deutsche Einkunftsquellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…Jänner 2017, StNr._1). Der Beschwerdeführer ist in Österreich sozialversicherungspflichtig. Die Sozialversicherungsanstalt für gewerbliche Wirtschaft (SVA) schrieb dem Beschwerdeführer für das Jahr 2015 Sozialversicherungsbeiträge im Gesamtbetrag von Betrag_1 € vor (siehe Kontoübersicht der Sozialversicherungsanstalt vom 8. Jänner 2016), welche sich zum einen aus einer…

BFG RV/7103718/2010Erwerb eines Schottervorkommens - Wiederaufnahme: kein Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2019

…von entsprechendem Anlagevermögen wie Arbeitsmaschinen, Transportfahrzeugen, Fördertürmen etc. ). Steuerlich ist dies wie folgt zu beurteilen: Aufgrund der umfangreichen Aufschließungsmaßnahmen ist die Tätigkeit eine gewerbliche. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise handelt es sich um die Anschaffung eines abbauwürdigen, aber noch nicht abbaubereiten Schottervorkommens. Erst durch die umfangreichen Maßnahmen…

BFG RV/7102400/2013Bindungswirkung der Einheitswertfeststellungen im Grunderwerbsteuerverfahren - (hier kein) besonderer Stichtagswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…vgl. Takacs, Grunderwerbsteuergesetz 5 (2009) § 3 Rz 3.1 a). Eine Betriebsanlage sei ein Anlage, die nach der Verkehrsauffassung ein gegenüber dem Grundstück verschiedenen und in gewisser Hinsicht selbständige wirtschaftliche (gewerbliche) Aufgabe zu erfüllen hat (vgl. Takacs, aaO, § 3 Rz 3.2 b). Die Bf…

BFG RV/7102777/2014Keine Beschäftigung in Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2015

…gegeben." Der Amtspartei gab hierzu folgende Stellungnahme ab: "Herr Dr. T- H- war in der Zeit von 23.11.2011 bis 31.12.2013 bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft Landesstelle Niederösterreich 1051 Wien, Hartmanng 2B versichert. Laut Angaben des Steuerberaters Mag András Radics wurde…

BFG RV/5101912/2016Produktion und Vermarktung von Holzbriketts aus nicht betriebseigenen Rohstoffen bewirken Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 1/3

…gewerbliche Nutzung von landwirtschaftlichem Betriebsvermögen" Einkünfte aus einer land- u. forstwirtschaftlichen Nebentätigkeit seien grundsätzlich durch Einnahmen- Ausgabenrechnung zu erfassen. Fehle diese, sei der Gewinn aus diesen Tätigkeiten im Sinne des § 184 BAO zu schätzen. Die Verrechnung der anteiligen Kosten für eine gewerbliche Nutzung von Wirtschaftsgütern…

BFG RV/2100716/2015Zeitpunkt der Inanspruchnahme der vorzeitigen Abschreibung mit der Planung oder erst mit der tatsächlichen Bauausführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018Teil 2/2

…begonnen wird. Ausgenommen von dieser vorzeitigen Abschreibung sind Gebäude und sonstige unbewegliche Wirtschaftsgüter, soweit sie zur entgeltlichen Überlassung an Dritte bestimmt sind, sowie Gebäude, soweit sie nicht unmittelbar dem Betriebszweck dienen. Dies gilt nicht, wenn der ausschließliche Betriebsgegenstand die gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern ist. Die…

BFG RV/5100020/20121. Liebhaberei beim Betrieb eines Ultraleichtflugzeugs 2. Rennwagen im Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2022Teil 2/2

…unter denen die entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit (gewerbliche Flugzeugnutzung) gewöhnlich ausgeübt wird. Auch die geringfügigen Umsätze in den Jahren 2005 und 2006 sprechen für eine Tätigkeit der Freizeitgestaltung, im Gefolge derer (nebenher) kleinere Geldbeträge eingenommen werden können. Wirtschaftliches Kalkül im Sinne einer unternehmerischen und nachhaltigen Tätigkeit…

BFG RV/5100303/2023Verkauf von veruntreuten Waren eines Arbeitnehmers (vom AG entwendet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2024

…steuerliche Vertreterin aufgefordert worden, Steuererklärungen hierzu abzugeben. Demnach sei nach wirtschaftlichem Ermessen (freiwillige Buchführung nach § 4 Abs. 1 EStG) die gewerbliche Tätigkeit den wirtschaftlich entstandenen Jahren zugeordnet worden. Wenn nun gewerbliche Einkünfte für die Jahre 2017 bis 2020 mittels Bescheid festgesetzt werden, hätte der Beschwerdeführer…

BFG RV/7105172/2016Gewerbliche 24-Stunden-Betreuung, Betriebsausgaben des Pflegers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2019

…diesen Einnahmen seien keine Beiträge an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Abzug zu bringen, da es sich bereits um „Netto- Einnahmen“ handle. Der Bf habe keine Unterlagen, aus denen ersichtlich sei, wer die Sozialversicherungsbeiträge, die Grundumlage der Wirtschaftskammer und die Fahrtkosten tatsächlich bezahlt habe…

BFG RV/2101000/2020Landwirtschaftliche Wirtschaftsgüter als Betriebsausgaben einer Handels-GmbH, deren Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter gleichzeitig eine vollpauschalierte Landwirtschaft betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 2/3

…Da die Merkmale der Selbständigkeit, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht und der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr allen betrieblichen Einkunftsarten gemeinsam sind, stellen nur jene Tätigkeiten, die keine Ausübung der Land- und Forstwirtschaft oder selbständigen Arbeit sind, gewerbliche Einkünfte da (vgl. Steinhauser in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG…

BFG RV/7101260/2023Gewerbliche Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024

…wirtschaftlichen Sinn) zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt (§ 2 Abs 1 dritter Satz UStG). Der Vorsteuerabzug steht gemäß § 12 Abs 1 Z 1 UStG dem Unternehmer zu. Die MwStSyst-Richtlinie (Richtlinie 2006/112/EG) kennt den Begriff der gewerblichen…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 1/3

…dieses Bundesgesetzes ist, der in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen: was hier auch der Fall war, worüber sich auch…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 2/3

…11; Buchsbaum a.a.O. mit weiteren Nachweisen). Ergo ist in meinem Fall von einem Abhängigkeitsverhältnis auszugehen, da bei mir die Überwiegung der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit der ich "weisungsgebunden" unterlag, und die Leistung SELBST ausführen musste (Verweis: hier Seite 3, Abs. 4 und Abs…