…zu entnehmen, sodass von einer fehlenden Qualitätsbescheinigung keine Rede sein könne. Wie bereits in der Berufung ausgeführt, habe er die gewerbliche Nutzung der verfahrensgegenständlichen Fläche nicht in die Wege geleitet, sondern vielmehr sein Vertragspartner als Bestandnehmer. Die Beitragsschuld sei daher nicht bei ihm, sondern allenfalls…

…21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe von € 12.000,00 (in Worten: Euro zwölftausend) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Monaten verhängt werden. A werden auch ein Ersatz der Verfahrenskosten nach § 185 Abs. 1 lit…

…der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ausgemessen - außer Ansatz zu lassen war. 8. Die Beschwerde der Amtsbeauftragten erweist sich sohin im Ergebnis als teilweise berechtigt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. 9. Der A überdies auferlegte Ersatz der Verfahrenskosten gründet sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG…

…Daraufhin brachte der Antragsteller einen Vorlageantrag ein. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren und betreffend Anspruchszinsen als unbegründet ab und gab der Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Einkommensteuervorauszahlung teilweise Folge …

…§ 147 Abs. 1 Bundesabgabenordnung Betriebsgegenstand l Art der Tätigkeit ***[7]*** Tz. 1 Verfahrensablauf Am 6.12.2013 langte bei der Abgabenbehörde eine Anzeige einer Abgabenhinterziehung seitens Hr. ***[2]*** ***[1]*** ein, in der er angab, dass er in den Jahren 2008 — 2013 Leistungen an die Fa…

…Dauervermietung beziehe, nicht aber auf Veranstaltungstätigkeit (gewerbliche Tätigkeit). Auf die Ausführung in den letzten Schriftsätzen werde verwiesen. Der Vertreter der belangten Behörde brachte vor, dass die Sachverhaltsdarstellung richtig sei. Jedoch sehe der Gesetzgeber das Rechtsinstrument der Verfahrenswiederaufnahme vor, wobei die Behörde nicht innerhalb bestimmter Zeit…

…berechtigt ist, hat das Höchstgericht die unter dem Punkt I. 2 Rechtliche Beurteilung ausgeführte Rechtsauffassung vertreten. Der im Zuge des Beschwerdeverfahrens betreffend RV/0353-F/11 gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde im nunmehrigen fortgesetzten Verfahren mit Schreiben der Bf. vom 14. März…

…die gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer ***A*** erzielte. 2. Am 16.2.2007 wurden von der KEG Steuererklärungen eingereicht und die Einkünfte der Personengesellschaft vom Finanzamt mit Bescheid vom 1.3.2007 (erklärungsgemäß) festgestellt. 3. Nach Durchführung einer Außenprüfung wurde das Verfahren am 1…

…Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Als neue Tatsache iSd. § 303 Abs. 4 BAO wertet das Finanzamt den Umstand, dass das Fahrzeug mit dem Kennzeichen ***1*** laut Rechnung des Autohauses ***2***, ***Adresse*** vom 6. August 2007 zur gewerblich Nutzung bestimmt…

…und der Inhaber des Verfahrens im Zollgebiet der Union ansässig sind. Wird in diesem Unterabschnitt auf eine gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels verwiesen, so bezeichnet dies die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder die Verwendung eines Beförderungsmittels zur gewerblichen Beförderung von Waren…

…und der Inhaber des Verfahrens im Zollgebiet der Union ansässig sind. Wird in diesem Unterabschnitt auf eine gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels verwiesen, so bezeichnet dies die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder die Verwendung eines Beförderungsmittels zur gewerblichen Beförderung von Waren…

…Dem Finanzamt ist beizupflichten, dass die vom Bf unterfertigten Rechnungen über seine geleistete Tätigkeit eindeutig auf das Vorliegen einer selbständigen (gewerblichen) Tätigkeit hinweisen (vgl. VwGH 9. 7. 1997, 95/13/0289; OZ 22). Das Finanzamt übersieht jedoch, dass in dem Verfahren, das dem von ihm…

…im Namen und auf Rechnung der ***[5]*** ***[6]*** ***[7]*** GmbH spräche für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses, die Bereitstellung von Material durch den Bf für eine gewerbliche Tätigkeit des Bf. Der Bf behauptet, er habe bei seiner Tätigkeit Arbeitskleidung der ***[5]*** ***[6]*** ***[7]*** GmbH tragen müssen…

…vom 26.6.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt vom 7.4.2017 betreffend Umsatzsteuer 2010, Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2010 und Einkommensteuer 2010, Anspruchszinsen 2010 sowie vom 10.4.2017 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 1-12/2010 zu Recht erkannt…

…Der Beschwerde wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und dem Beschwerdeführer (Bf.) für das antragsgegenständliche Finanzstrafverfahren gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG Verfahrenshilfe bewilligt . II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 27.10…

…Rechtsbehelf der Berufung ein. Sie beantragt darin, den verfahrensgegenständlichen Bescheid aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass keine Mineralölsteuer vorgeschrieben wird. In der Begründung wird unter Bezugnahme auf § 28 BAO ausgeführt, die Bf habe niemals Mineralöl gewerblich hergestellt. Als Indiz dafür wird genannt, dass eine nachträgliche Überprüfung…

…8.2014 | 31 Tage | Wiederbetrieb 1.10.2014 — Nichtbetrieb 31.12.2014 | 92 Tage | Einnahmen 2014 | 171 Tage x 35 = 5.985 Euro Von diesen Einnahmen seien keine Beiträge an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Abzug zu bringen…

…Dass mangels genauer Unterlagen Ergebnisse tw. im Schätzungsweg zu ermitteln waren und diese Schätzungen allenfalls Ungenauigkeiten aufweisen, liegt im Wesen einer Schätzung. Gegenständlicher Sachverhalt war bereits im Zuge der Betriebsprüfung Verfahrensgegenstand. Tatsachen, die dem Antragsteller schon vorher bekannt gewesen sind, deren steuerliche Berücksichtigung er aber…

…einem geringeren Teil dem gewerblichen Betrieb, so gehört das ganze Grundstück zum Grundvermögen. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 gehört der Grundbesitz der im § 59 Abs. 1 bezeichneten inländischen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen stets zu den Betriebsgrundstücken. Erwägungen Sache des Verfahrens Die Abänderungsbefugnis des…

…vertreten durch X.GmbH, Adresse2, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 09. Jänner 2019, hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung der Einkünfte gem. § 188 Bundesabgabenordnung (BAO) für die Jahre 2011 bis 2016 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit…