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BFG RV/7100714/2013Bestreitung des Vorliegens einer Betriebsstätte im Fall einer an einer offenen Gesellschaft beteiligten slowakischen Kapitalgesellschaft (s.r.o.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019Teil 2/2

…fallenden Steuerpflichtigen hinsichtlich einer im Inland unterhaltenen Betriebsstätte nach unternehmensrechtlichen Vorschriften eine Verpflichtung zur Rechnungslegung, sind alle Einkünfte, die dieser Betriebstätte zuzurechnen sind, als gewerbliche Einkünfte zu behandeln. Der Gewinn ist nach § 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 zu ermitteln. 3. Bei beschränkt Steuerpflichtigen, die inländischen unter …

BFG RV/7101206/2015Steuerpflicht eines Gewinnanteils einer slowakischen s.r.o. aufgrund einer Beteiligung an einer inländischen KG bei ausschließlicher operativer Tätigkeit in einer österreichischen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021

…fallenden Steuerpflichtigen hinsichtlich einer im Inland unterhaltenen Betriebsstätte nach unternehmensrechtlichen Vorschriften eine Verpflichtung zur Rechnungslegung, sind alle Einkünfte, die dieser Betriebstätte zuzurechnen sind, als gewerbliche Einkünfte zu behandeln. Der Gewinn ist nach § 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 zu ermitteln. 3. Bei beschränkt Steuerpflichtigen, die inländischen unter …

BFG RV/3100350/2020Keine Anrechnung einer abkommenswidrig erhobenen japanischen Quellensteuer, mit welcher der inländische Abgabepflichtige auch gar nicht belastet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2023

…lautet auszugsweise: "(1) Gewerbliche Gewinne eines Unternehmens eines der Vertragstaaten unterliegen in dem anderen Vertragstaat nicht der Besteuerung, es sei denn, daß das Unternehmen in dem anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte gewerblich tätig ist. Übt es in dieser Weise eine gewerbliche Tätigkeit aus…

BFG RV/7100528/2011Entgeltliche Einräumung von Fruchtgenussrechten an Verbrauchermarktgebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015Teil 2/2

…1996, X R 255/93). Hierzu hat der Bundesfinanzhof unter anderem ausgeführt: ... Die Absicht, gewerbliche Gewinne zu erzielen, muß durch eine Tätigkeit verfolgt werden, die nach allgemeiner Auffassung als unternehmerisch gewertet wird (Beschluß des Großen Senats vom 17. Januar 1972 GrS 10/70, BFHE 106…

BFG RV/1100352/2013Vorliegen einer Betriebsstätte einer an einer inländischen Kommanditgesellschaft beteiligten ausländischen Körperschaft nach dem DBA-USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014Teil 2/2

…ist nun, ob Österreich auch das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte nach dem DBA-USA zustand. Rechtslage Die Zuweisung von gewerblichen Einkünften regelt Art. 7 Abs. 1 DBA-USA, welcher lautet: „Gewerbliche Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates dürfen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei…

BFG RV/5100433/2011Gewerblicher Grundstückshandel oder Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2017

…Im Bericht über diese Prüfung vom 16.09.2010 wurden folgende – jetzt strittige – Feststellungen getroffen: „Tz. 2 Gewinnermittlung gewerbliche Einkünfte Sachverhalt Im Prüfungszeitraum 2005 bis 2008 wurde an der Adresse Adresse2 ein Gebäude errichtet und in Folge darin errichtete Wohnungen zum Teil vermietet bzw. verkauft…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 1/2

…verfügt der Bf seit 1.Okt 2013 zudem über eine Gewerbebefugnis für das freie Gewerbe "Schneeräumung, Betreuung und Reinigung von Verkehrsflächen (Sommer- und Winterdienst)" und erzielt damit im Zusammenhang stehende gewerbliche Einkünfte (Gewinnermittlung nach § 4 (3) EStG). In den Jahren 2013/2014 wurde das Gewerbe…

BFG RV/7104807/2015Vermietung des eigenen, selbst bewohnten Einfamilienhauses an den Dienstgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020Teil 1/2

…Der Rechtsvertreter führte hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens aus: Der Bf habe die Abgabenbehörde mit Schreiben vom 6.4.2004 davon verständigt, dass er sein Unternehmen auf gewerbliche Basis umgestellt habe. Im Jahr 2004 habe der Bf erstmals gewerbliche Einkünfte mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs…

BFG RV/5300002/2015Verfahrenshilfe, wenn sich für den in einem vor dem Spruchsenat abzuführenden Finanzstrafverfahren Beschuldigten, der außerstande ist, die Verteidigungskosten aus Eigenem zu tragen, bereits aus der nicht hinreichend geklärten Sachlage ein Interesse der Rechtspflege ergibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017

… 184 BAO, neue Sachbescheide für die Veranlagungsjahre 2007 bis 2011, wobei die bisher gegenüber dem Finanzamt nicht offengelegten, jeweils als gewerbliche Einkünfte eingestuften Gewinne aus dem vom Bf. betriebenen Suchtgifthandel mit € 2.000,00 (2007); € 4.000,00 (2008); € 4.500,00…

BFG RV/2101055/2018Begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne gemäß § 11a EStG - Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2022Teil 1/2

…habe. Die im Jahr 2010 erfolgten Entnahmen seien höher gewesen als der Gewinn dieses Jahres. Sie seien höher gewesen als der gesamte in den Vorjahren gemäß § 11a EStG 1988 begünstigt besteuerte Betrag. Damit konfrontiert hätten der Abgabepflichtige und dessen gewerbliche Buchhalterin einen Steuerberater kontaktiert. In…

BFG RV/7100968/2013Keine gewerbliche Vermietung von Kraftfahrzeugen bei fehlender Gewinnabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

…der Gebrauchsüberlassung, nämlich die "gewerbliche" Vermietung erfolgt. Im vorliegenden Fall seien die Fahrzeuge einem von vornherein eingeschränkten Personenkreis vorbehalten bzw. würde diesem zu Selbstkosten (ohne Gewinnaufschlag) überlassen. Solcherart werde keine "gewerbliche" Vermietungstätigkeit im Sinne der Führung eines Gewerbebetriebs entfaltet (VwGH 17.5.2006, 2006/14…

BFG RV/4100009/2013Nebenberuflich ausgeübte gewerbliche Tätigkeit Liebhaberei - keine Anlaufverluste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…nebenberuflich ausübte. Im Fragebogen zur Betriebseröffnung gab er zum voraussichtlichen Jahresumsatz des Eröffnungsjahres und des Folgejahres sowie zum Gewinn des Eröffnungsjahres und des Folgejahres jeweils „nicht bekannt“ an (Fragebogen, eingelangt beim Finanzamt am 23.05.2006). Aus der gewerblichen Tätigkeit erzielte der Bf. 2006 bis…

BFG RV/7101416/2019Feststellung der Betriebsprüfung - Aufteilung der Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…jenen der belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung bzw. dem Vorlagebericht. Zur Feststellung der gewerblichen Zimmervermietung ist Folgendes auszuführen: Die aus der Fremdenzimmervermietung resultierenden Einnahmen und Aufwendungen wurden bisher in der Gewinnermittlung des Bestattungsunternehmens erfasst. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist von einer Beurteilung als einheitlicher…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 2/3

…Höhe € 105.000 seien anlässlich der Betriebsaufgabe im Jahr 2011 im Rahmen der Ermittlung des Aufgabegewinnes erlöswirksam aufgelöst worden (erklärter Aufgabeverlust - € 525.941). Erwiesen ist, dass der gewerbliche Liegenschaftsverkauf des Bf. an Kl2 im Jahr 2004 erfolgte und wegen diesem Geschäft der Bf…

BFG RV/5101471/2019Pauschale Ermittlung des Gewinnes gemäß § 17 Abs. 4 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…Bf. erzielt gewerbliche Einkünfte als Fotografin. Die Bf. ist auf Kindergarten- und Schulfotografie spezialisiert. Sie macht von der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14.12.1989 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden Gebrauch (BGBl 55/1990). 2…

BFG RV/7200014/2016Keine gewerbliche Herstellung von Mineralöl bei unabsichtlichem Vermischen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018

…der o.a. drei Kontrollen) wiederholt Mineralöl hergestellt (vermischt) und erblickt darin die Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals der gewerblichen Herstellung. Dem ist zu entgegnen, dass im Streitfall hinsichtlich der in Rede stehenden Vermischung keinerlei Indizien für eine auf Gewinnerzielungsabsicht ausgerichtete nachhaltige Tätigkeit der Bf. erkennbar sind…

BFG RV/3200001/2014Keine gewerbliche Herstellung von Mineralöl durch unbeabsichtigtes Vermischen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…0280-Z3K/09 vom 23.4.2012 u.a.) ausgeführt, ist zur Begriffsbestimmung "gewerbliche Herstellung" § 28 BAO heranzuziehen. § 28 BAO lautet: "Eine selbständige, nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb im Sinn der Abgabenvorschriften…

BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 2/2

…UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung…

BFG RV/7100419/2019Verjährung bei unzulässiger vorläufiger Festsetzung (gewerbliche Liebhaberei)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025

…das Projekt kontinuierlich voranzutreiben. Das Projekt befinde sich noch in der Planungs- und Vorbereitungsphase, jedoch würden auch solche Handlungen zu gewerblichen Tätigkeiten zählen. Der Bf. beantragte daher eine den eingereichten Erklärungen entsprechende Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2011 sowie die Durchführung einer…

BFG RV/5100354/2023Antrag auf Berichtigung der Einkunftsart von Vermietung und Verpachtung auf gewerbliche Einkünfte (gewerblicher Grundstückshandel) gemäß § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2023Teil 1/2

…würden sie zu einem gewerblichen Grundstückshandel machen (EStR Rz 5443). Im Gegensatz dazu wäre Kennzeichen der privaten Vermögensverwaltung die Nutzung des Vermögens in Form der Fruchtziehung, an deren Ende zwar auch die Veräußerung des Vermögensgegenstandes stehen kann, dies jedoch nicht als eigentlicher Zweck der Gewinnerzielung…