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BFG RV/5100063/2020Familienbeihilfe für Sohn in Österreich bei ungarischem Staatsbürger mit Erwerbstätigkeit in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2024Teil 1/2

…v. 15.11.2018 für den Zeitraum 09/2011 bis 01/2018 wurde die Familienbeihilfe nicht anerkannt. Für ein Kind, das im Haushalt eines Elternteiles (Großeltern) betreut werde, könne kein Anspruch auf FB aus dem Titel der überwiegenden Kostentragung vorliegen (unter Hinweis auf § 53 Abs…

BFG RV/5100063/2020Familienbeihilfe für Sohn in Österreich bei ungarischem Staatsbürger mit Erwerbstätigkeit in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2024Teil 2/2

…Meinungsstreit zwischen Österreich und Ungarn mit 30. 6. 2024 bei getrenntlebenden Elternteilen beendet: Ungarn hat seine Rechtsansicht geändert, demnach werden Kinder getrenntlebender Eltern als deren Familienangehörige nun wieder anerkannt und der getrenntlebende Elternteil werde, unabhängig vom tatsächlich geleisteten Unterhalt, in die Zuständigkeitsprüfung nach der Verordnung…

BFG RV/1100001/2017Haushaltszugehörigkeit von Kindern nach Trennung der Eltern unter dem familienbeihilfenrechtlichen Aspekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…einen Zeitraum betroffen, in dem die Kinder zum gemeinsamen Haushalt beider Eltern gehört hätten. Da die Hauhaltszugehörigkeit zum Beschwerdeführer seit 1.4.2014 aufgehoben sei, sei die Verzichtserklärung hinfällig und nicht mehr anwendbar. Haushaltsführender Elternteil sei seit diesem Zeitpunkt die getrennt lebende Gattin, der Beschwerdeführer…

BFG RV/7106290/2019In Ungarn erwerbstätiger, vom Kind in Ungarn getrennt wohnender und nicht den überwiegenden Unterhalt leistender Vater kein Familienangehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020Teil 3/3

…hat bisher, soweit ersichtlich, nicht die Frage zu beurteilen gehabt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der vom Kind getrennt lebende Elternteil, der nach nationalem Recht keinen Anspruch auf Familienleistungen hat, aber auch nach Unionsrecht nicht als Familienangehöriger in Bezug auf Familienleistungen anzusehen ist, für…

BFG RV/1100408/2012Verfassungswidrigkeit von § 33 Abs. 4 Z 2 EStG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2014

…gegenüber dem Lebenspartner bestehen. Im Sinne des verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsgrundsatzes ist es unseres Erachtens geboten, den Alleinerzieherabsetzbetrag genauso wie den Unterhaltsabsetzbetrag ausschließlich an den Unterhaltslasten für getrennt lebende Eltern, das sind für den Unterhaltsverpflichteten die Geldleistung und für den haushaltsführenden das erschwerte berufliche Fortkommen sowie…

BFG RV/5100237/2025Familienbonus Plus Aufteilung 90/10
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026

…gegen die Einkommensteuerbescheide 2019, 2020 und 2021 vom 30.01.2023 abgewiesen und begründet, dass im Rahmen einer Übergangsfrist für die Jahre 2019 bis 2021 für getrennt lebende Eltern eine ergänzende Aufteilungsvariante vorgesehen sei. Diese Aufteilungsvariante könne nur in Ausnahmefällen beantragt werden, wenn alle folgenden…

BFG RV/5100470/2023Kein gesamter Familienbonus Plus für den Kindesvater wenn die Mutter auch den Familienbonus Plus beantragt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…Euro jährlich), gilt folgende Regelung: der Elternteil, der überwiegend die Kinderbetreuungskosten getragen hat, kann bei der Veranlagung 90 Prozent des Familienbonus Plus, das heißt 1.350 Euro, beantragen; der andere getrennt lebende Elternteil erhält in diesem Fall nur 10 Prozent (150 Euro). Diese Regelung ist…

BFG RV/7103919/2024Nachweis der Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025

…die Beschwerden betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) der Jahre 2022 und 2023 als unbegründet abgewiesen und diese Abweisungen damit begründet, dass Voraussetzung zur steuerlichen Anerkennung des Familienbonus plus (FABO) bei getrennt lebenden Partnerschaften wäre, dass der vom Kind getrennt lebende Elternteil Unterhaltszahlungen leisten müsse. Da der Bf…

BFG RV/7101080/2022Gewährung Familienbonus Plus und Aliquotierung des Unterhaltsabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022

…Pendlerpauschale und der Pendlereuro anerkannt. Nicht berücksichtigt wurde der Unterhaltsabsetzbetrag, da für volljährige Kinder, für die dem getrennt lebenden Elternteil keine Familienbeihilfe ausbezahlt werde, kein Unterhaltsabsetzbetrag zustehe. Der Familienbonus Plus könne für das Kind mit der SV-Nr. ***4*** nicht berücksichtigt werden, da dem Bf…

BFG RV/7101974/2018Aufwendungen zur Vermögensbildung des Kindes und Geschenke an das Kind sind keine gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zu berücksichtigenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022Teil 1/3

…dafür spricht auch die österreichische Staatsbürgerschaft der Kinder. Abschließend wird bemerkt, dass "diese Regelungen auch für getrennt lebende Elternteile gelten." Wir gehen daher davon aus, dass nicht die überwiegende Kostentragung für die Beurteilung des Familienbeihilfenanspruches maßgebend sein kann, sondern der oben dargestellte Sachverhalt. Es wird…

BFG RV/2100378/20121. agB: behinderungsbedingte Mehraufwendungen - Kosten der Lebensführung 2. Aufteilung des Pauschbetrages nach § 6 der VO über agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2014

…Weihnachten, Geburtstag, Schitag, Zeugnis, …) geleistet worden sind. Nun sei es nicht unüblich, dass auch getrennt lebende Elternteile Ausflüge oder in den Ferien auch Urlaube mit ihren Kindern unternehmen und dabei die anfallenden Kosten (Essen, Kaffee, Schikarte, Reisekosten, Bekleidung, ….) übernehmen, da ansonsten solche gemeinsamen…

BFG RS/7100131/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2024

…für das Jahr 2022 für die im März 2009 geborene ***11*** ***12*** ***13*** für den Zeitraum Jänner 2022 bis laufend mit folgender Begründung abgewiesen: Zurzeit besteht ein Meinungsstreit zwischen Österreich und Ungarn hinsichtlich der Anwendung von nationalen Rechtsvorschriften bei getrenntlebenden leiblichen Eltern mit grenzüberschreitendem Sachverhalt…

BFG RV/7101065/2022Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2023Teil 2/2

…hat bisher, soweit ersichtlich, nicht die Frage zu beurteilen gehabt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der vom Kind getrennt lebende Elternteil, der nach nationalem Recht keinen Anspruch auf Familienleistungen hat, aber auch nach Unionsrecht nicht als Familienangehöriger in Bezug auf Familienleistungen anzusehen ist, für…

BFG RV/7100555/2021Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023Teil 2/2

…hat bisher, soweit ersichtlich, nicht die Frage zu beurteilen gehabt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der vom Kind getrennt lebende Elternteil, der nach nationalem Recht keinen Anspruch auf Familienleistungen hat, aber auch nach Unionsrecht nicht als Familienangehöriger in Bezug auf Familienleistungen anzusehen ist, für…

BFG RV/7102598/2020Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 2/2

…hat bisher, soweit ersichtlich, nicht die Frage zu beurteilen gehabt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der vom Kind getrennt lebende Elternteil, der nach nationalem Recht keinen Anspruch auf Familienleistungen hat, aber auch nach Unionsrecht nicht als Familienangehöriger in Bezug auf Familienleistungen anzusehen ist, für…

BFG RV/6100426/2020Aufteilungsschlüssel Familienbonus Plus; ag.B.- Therapiekosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, den vollen Absetzbetrag beantragen. Alternativ kann der Absetzbetrag von beiden je zur Hälfte beantragt werden. Im Rahmen einer Übergangsfrist ist für die Jahre 2019 bis 2021 für getrennt lebende Eltern eine ergänzende Aufteilungsvariante vorgesehen. § 124b Z 336 EStG 1988 steht für Fälle, in…

BFG RV/5100454/2013Differenzzahlung für Kinder, die in der Slowakei leben, eines ist ein Stiefkind - eine überwiegende Kostentragung liegt nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…wird von folgendem Sachverhalt ausgegangen. Der Beschwerdeführer ist slowakischer Staatsbürger und in Österreich erwerbstätig. Seine beiden Töchter leben bei den von ihm getrennt lebenden und von ihm geschiedenen Kindesmüttern in der Slowakei. Die Mutter von K1a ist seit 2003 wieder mit einem slowakischen Staatsbürger verehelicht…

BFG RV/7101958/2018Anspruch auf Familienbeihilfe des in Ungarn mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebenden Vaters des Kindes geht Anspruch der in Österreich beschäftigten Mutter vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…wobei zu fingieren ist, dass alle Familienangehörigen, sprich der von der Bf. getrennt lebende Kindesvater sowie das im Haushalt des Kindesvaters lebende Kind, in Österreich wohnen (weshalb die auf Wohnortklauseln beruhenden Bestimmungen außer Acht zu lassen sind). § 2 Abs. 2 erster Satz FLAG 1967 stellt…

BFG RV/5100279/2018Kein Bezug von Familienbeihilfe durch die Bf., wenn der getrennt lebende Ehegatte ein nicht der Bf. zuzurechnendes Konto, auf das die Familienbeihilfe überwiesen wurde, bekannt gegeben hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…Mandantin mitgeteilt worden, dass man sie diesbezüglich angeschrieben habe und die Unterlagen der Bank Austria zugesandt habe zwecks Leistung der Unterschrift. Dieser Brief sei jedoch an die ehemalige Ehewohnungsanschrift nach St. Pölten an den getrennt lebenden Ehemann der Mandantin, Herrn ***2***, übersandt worden. Von diesem…

BFG RV/7106290/2019In Ungarn erwerbstätiger, vom Kind in Ungarn getrennt wohnender und nicht den überwiegenden Unterhalt leistender Vater kein Familienangehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020Teil 1/3

…unter Heranziehung beider Elternteile Familienbetrachtungsweise). Die Familienbetrachtungsweise ist laut EuGH und VWGH auch bei getrenntlebenden Eltern anzuwenden ( EuGH vom 28.11.2009, Rs C-368/08; VwGH vom 2.2.2010, 2009/15/0209-8 und 2009/15/0204-11). Der getrennt lebende leibliche Vater…