…Frage zu beantworten vermag, zu welchem Haushalt der geschiedenen und getrennt lebenden Eltern es gehört, liegt es nahe, dass bei widersprüchlichen Angaben der Eltern die Angaben des nahezu volljährigen Lehrlings den Ausgangspunkt der diesbezüglichen Erwägungen bilden: Die oben wiedergegebenen Angaben der Tochter der Bw. lassen -…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Waltraute Steger, 4020 Linz, Landstr. 22, vom 16. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. Jänner 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind M., für…

…v. 15.11.2018 für den Zeitraum 09/2011 bis 01/2018 wurde die Familienbeihilfe nicht anerkannt. Für ein Kind, das im Haushalt eines Elternteiles (Großeltern) betreut werde, könne kein Anspruch auf FB aus dem Titel der überwiegenden Kostentragung vorliegen (unter Hinweis auf § 53 Abs…

…Meinungsstreit zwischen Österreich und Ungarn mit 30. 6. 2024 bei getrenntlebenden Elternteilen beendet: Ungarn hat seine Rechtsansicht geändert, demnach werden Kinder getrenntlebender Eltern als deren Familienangehörige nun wieder anerkannt und der getrenntlebende Elternteil werde, unabhängig vom tatsächlich geleisteten Unterhalt, in die Zuständigkeitsprüfung nach der Verordnung…

…einen Zeitraum betroffen, in dem die Kinder zum gemeinsamen Haushalt beider Eltern gehört hätten. Da die Hauhaltszugehörigkeit zum Beschwerdeführer seit 1.4.2014 aufgehoben sei, sei die Verzichtserklärung hinfällig und nicht mehr anwendbar. Haushaltsführender Elternteil sei seit diesem Zeitpunkt die getrennt lebende Gattin, der Beschwerdeführer…

…geltend machen kann: Im Falle getrennt lebender Eltern ist bei Wohnort des Kindes im Ausland zu prüfen, ob der in Österreich beschäftigte, getrennt lebende Elternteil, überwiegend Unterhalt leistet. Leistet er überwiegend den Kindesunterhalt, so steht ihm und nicht dem alleinerziehenden Elternteil die Familienbeihilfe zu. Für…

…hat bisher, soweit ersichtlich, nicht die Frage zu beurteilen gehabt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der vom Kind getrennt lebende Elternteil, der nach nationalem Recht keinen Anspruch auf Familienleistungen hat, aber auch nach Unionsrecht nicht als Familienangehöriger in Bezug auf Familienleistungen anzusehen ist, für…

…gegenüber dem Lebenspartner bestehen. Im Sinne des verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsgrundsatzes ist es unseres Erachtens geboten, den Alleinerzieherabsetzbetrag genauso wie den Unterhaltsabsetzbetrag ausschließlich an den Unterhaltslasten für getrennt lebende Eltern, das sind für den Unterhaltsverpflichteten die Geldleistung und für den haushaltsführenden das erschwerte berufliche Fortkommen sowie…

…gegen die Einkommensteuerbescheide 2019, 2020 und 2021 vom 30.01.2023 abgewiesen und begründet, dass im Rahmen einer Übergangsfrist für die Jahre 2019 bis 2021 für getrennt lebende Eltern eine ergänzende Aufteilungsvariante vorgesehen sei. Diese Aufteilungsvariante könne nur in Ausnahmefällen beantragt werden, wenn alle folgenden…

…Euro jährlich), gilt folgende Regelung: der Elternteil, der überwiegend die Kinderbetreuungskosten getragen hat, kann bei der Veranlagung 90 Prozent des Familienbonus Plus, das heißt 1.350 Euro, beantragen; der andere getrennt lebende Elternteil erhält in diesem Fall nur 10 Prozent (150 Euro). Diese Regelung ist…

…Steuersystem würdige in der Ermittlung von Bemessungsgrundlagen die Höhe eines verfügbaren Familieneinkommens nur unzureichend. Demgegenüber würden dem Grunde nach gleiche Aufwendungen für getrennt lebende Eltern sehr wohl mit steuerlicher Wirkung berücksichtigt werden. Abgeleitet von Gleichheitsgrundsatz sollten daher die Lebenshaltungskosten der Familie des Bw (zur Deckung…

…die Beschwerden betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) der Jahre 2022 und 2023 als unbegründet abgewiesen und diese Abweisungen damit begründet, dass Voraussetzung zur steuerlichen Anerkennung des Familienbonus plus (FABO) bei getrennt lebenden Partnerschaften wäre, dass der vom Kind getrennt lebende Elternteil Unterhaltszahlungen leisten müsse. Da der Bf…

…Pendlerpauschale und der Pendlereuro anerkannt. Nicht berücksichtigt wurde der Unterhaltsabsetzbetrag, da für volljährige Kinder, für die dem getrennt lebenden Elternteil keine Familienbeihilfe ausbezahlt werde, kein Unterhaltsabsetzbetrag zustehe. Der Familienbonus Plus könne für das Kind mit der SV-Nr. ***4*** nicht berücksichtigt werden, da dem Bf…

…dem anderen Elternteil vermittelt (zB Koziol/Welser, Bürger­liches Recht I13, 2006, 446; Kerschner, Bürgerliches Recht V - Familienrecht3, 2008, Rz 3/4; eine Ausnahme davon besteht gemäß § 168 ABGB nur für die ersten sechs Wochen nach der Geburt). Wenn nun im Fall getrennt lebender Eltern dem…

…dafür spricht auch die österreichische Staatsbürgerschaft der Kinder. Abschließend wird bemerkt, dass "diese Regelungen auch für getrennt lebende Elternteile gelten." Wir gehen daher davon aus, dass nicht die überwiegende Kostentragung für die Beurteilung des Familienbeihilfenanspruches maßgebend sein kann, sondern der oben dargestellte Sachverhalt. Es wird…

…Weihnachten, Geburtstag, Schitag, Zeugnis, …) geleistet worden sind. Nun sei es nicht unüblich, dass auch getrennt lebende Elternteile Ausflüge oder in den Ferien auch Urlaube mit ihren Kindern unternehmen und dabei die anfallenden Kosten (Essen, Kaffee, Schikarte, Reisekosten, Bekleidung, ….) übernehmen, da ansonsten solche gemeinsamen…

…anderen Elternteil vermittelt (zB Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I 13 , 2006, 446; Kerschner, Bürgerliches Recht V - Familienrecht 3 , 2008, Rz 3/4; eine Ausnahme davon besteht gemäß § 168 ABGB nur für die ersten sechs Wochen nach der Geburt). Wenn nun im Fall getrennt lebender Eltern…

…dem anderen Elternteil vermittelt (zB Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I13, 2006, 446; Kerschner, Bürgerliches Recht V - Familienrecht3, 2008, Rz 3/4; eine Ausnahme davon besteht gemäß § 168 ABGB nur für die ersten sechs Wochen nach der Geburt). Wenn nun im Fall getrennt lebender Eltern dem…

…Verpflichtungserklärung des Ersatzpflichtigen voraus. Die Beschwerdeausführungen bezüglich der Erfüllung der (zivilrechtlichen) Verpflichtungen des getrennt lebenden Vaters gegenüber dem Kind durch die Zahlung des festgesetzten Unterhalts übersehen, dass die gesetzgeberische Intention hinter dem Kinderbetreuungsgeldgesetz die Schaffung eines Ausgleichs für entgehende Verdienstmöglichkeiten des betreuenden Elternteils ist (vgl…

…dem anderen Elternteil vermittelt (zB Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I13, 2006, 446; Kerschner, Bürgerliches Recht V - Familienrecht3, 2008, Rz 3/4; eine Ausnahme davon besteht gemäß § 168 ABGB nur für die ersten sechs Wochen nach der Geburt). Wenn nun im Fall getrennt lebender Eltern dem…