…1.2016 am Finanzamtkonto verbucht. Obwohl die Abgaben daher aufgrund der Quotenzahlung bereits teilweise getilgt sind, wurde obiger Mandant betreffend der Lohnsteuer 4/2008 im Ausmaß der vollen Abgaben in Anspruch genommen. Die Haftungsinanspruchnahme für bereits getilgte Abgaben ist rechtswidrig, weshalb eine entsprechende Verringerung des…

…€ 23.214,51 verzichtet habe. Ohne Abgabenschuld gebe es auch keinen rechtskräftigen Exekutionstitel. Der Versuch mit einem vorsätzlich gesetzwidrig ausgestellten Rückstandsausweis zu Unrecht zwangsweise eine längst getilgte Abgabenschuld zu exekutieren und einzubringen sei aus strafrechtlicher Sicht mehr als bedenklich. Der Beschwerdeführer habe nie mit…

…2012 wiederum wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Die Geldstrafe und die Kosten wurden mit Einzahlung vom 23.10.2012 zur Gänze ausbezahlt. Gemäß § 186 Abs. 1 FinStrG gelten Bestrafungen durch Finanzstrafbehörden mit Ablauf der im Abs. 3 genannten Fristen als getilgt…

…vom 09.01.2019 in Höhe von € 121.655,80 liege die Bewilligung der Zahlungserleichterung vom 04.02.2019 zu Grunde. Somit beinhalte dieser getilgte Betrag alle vor diesem Termin liegenden Abgaben. Dieser Umstand sei dem Steuerkonto der GmbH offenkundig zu entnehmen. Festgehalten werde…

…Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung im Ausmaß von 12,00 € nicht getilgt. In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen: § 18 Zustellgesetz normiert: "1) Hält sich der Empfänger nicht regelmäßig (§ 17 Abs. 1) an der Abgabestelle auf, so ist das Dokument an eine andere inländische Abgabestelle nachzusenden…

…06.12.2018 vom ***Bf.*** getilgt worden. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung lägen aus Sicht des Finanzamtes daher nicht vor. In der dagegen am rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom 04.12.2020 führte das ***Bf.*** aus, dass die Abgabenbehörde die Rechtslage zu …

…12.2018 vom Bf. getilgt worden. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung lägen aus Sicht des Finanzamtes daher nicht vor. ---//--- In der dagegen am 02.03.2021 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte das Bf. aus, dass die Abgabenbehörde die Rechtslage zu § 212a BAO…

…Zahlungsaufschub. Der einer Aussetzung gemäß § 212a Abs.1 zugängliche Nachforderungsbetrag samt Abgabenerhöhung laut dem vorbezeichneten Bescheid vom 05.04.2007 ist laut Mitteilung des Zollamtes Wien mittlerweile zur Gänze entrichtet. Bereits getilgte Abgabenschuldigkeiten können nur im Rahmen der Voraussetzungen der lit. a bis e des …

…Beschwerde und im Vorlageantrag ändern daran nichts. Soweit der Beschwerdeführer auf seine angespannte finanzielle Situation verweist, ist festzustellen, dass bei der Hereinbringung rückständiger Abgaben kein Ermessensspielraum besteht. Vielmehr sind nicht getilgte Abgabenschuldigkeiten nach dem in § 5 Abs. 2 AbgEO verankerten Amtswegigkeitsprinzip zu vollstrecken (vgl. Stoll…

…2013 nach Einbringung des Aussetzungsantrages erfolgt war, wurde der getilgte Betrag von 108,35 € gemäß § 212a Abs. 6 lit. d BAO mit Bescheid vom 1.6.2018 in die Aussetzung der Einhebung einbezogen. Damit war das Abgabenkonto wieder ausgeglichen.   Zur Aussetzung der Einkommensteuer…

…am 16. Dezember 2019 € 17.155,89 an den Insolvenzverwalter zurückgezahlt. Diese Rückzahlung umfasste Zahlungen an die Abgabenbehörde, die ab 25. Juni 2019 geleistet wurden, abzüglich Lohnsteuerzahlungen und AGH-Zahlungen. Aufgrund dieser Rückzahlung lebten folgende bereits getilgte Abgabenschulden der Primärschuldnerin wieder auf, sodass sie…

…hat durch den RichterRi über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 27. Jänner 2022, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, als Abgabenstrafbehörde vom 3. Jänner 2022, Zahl MA67/Zahl/2021, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl…

…der ÖAMTC nach Termin arbeite. Damit gehen nach Ansicht des BFG die Meinungen der Streitparteien über ein Thema auseinander, welches keine Auswirkung auf die Parkometer-Abgabe-Pflicht hat. Rechtliche Würdigung Das Anhalten aufgrund der Panne am 4. Juni 2014 war ein Anhalten iSd § 2 Abs…

…der unten dargestellten einschlägigen - wenn auch getilgten - Vorstrafen des Beschuldigten wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG kommt der Senat zum Schluss, dass der Beschuldigte sehr genau über die einschlägigen Pflichten und Fälligkeiten Kenntnis hat und daher die subjektive Tatseite von Abgabenhinterziehungen gemäß …

…entrichtete Abgaben grundsätzlich nicht in Betracht kommen könne. Ausnahmen von diesem Grundsatz sehe § 212a Abs. 6 BAO vor. Dieser Regelung zufolge seien in bestimmten Fällen durch Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1 BAO) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) gänzlich oder teilweise getilgte Beträge…

…Berücksichtigt man eine nicht getilgte Bestrafung wegen einer Abgabenhinterziehung als erforderliches Tatbestandselement der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung, kann diese Vorstrafe nicht zusätzlich als erschwerender Umstand gelten. Der Mehrzahl an deliktischen Angriffen über einen längeren Zeitraum hinweg, der (weiteren) gerichtlichen Vorstrafe wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung und der vom Beschuldigten…

…€ 16.851,12 und € 31.461,38. Die Primärschuldnerin verfügte über liquide Mittel. Die haftungsgegenständlichen Abgaben wurden von der belangten Behörde im Jahr 2012 im Sanierungsverfahren der Primärschuldnerin angemeldet. Am 29. November 2011 erfolgte eine Zahlung, mit der die Umsatzsteuer 2008 getilgt wurde…

…67.481,29 € ergeben. Aufgrund der eingereichten Umsatzsteuererklärung 2016 sei es bei diesen Abgaben auch zu keiner Pfändung gekommen. Dadurch sei der Beschwerdeführer davon ausgegangen, dass nach Veranlagung der Umsatzsteuer 2016 die offenen Steuerverbindlichkeiten durch dieses Guthaben getilgt würden. Im Jänner 2017 sei er…

…dem Umstand, dass die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben durch die am 12.04.2012 erfolgte Pfändung überwiegend getilgt wurden und nur durch die erfolgreiche Anfechtung des Masseverwalters wiederauflebten, lässt sich nichts gewinnen, da diese Anfechtung nicht ursächlich für die nunmehrige Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war. Hätte die…

…rechtzeitig getilgte, nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtete, Abgaben (Nachforderungen) nicht im behördlichen Ermessen liege, sondern zwingend zu erfolgen habe. Eine Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entstehe ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der der Säumniszuschlagsfestsetzung zugrundeliegenden Abgabenfestsetzung(en). Da die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Abgaben…