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BFG RV/5100315/2019deutsche Rente Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020Teil 1/2

…€). Dabei wurden wiederum ausländische Einkünfte im Ausmaß von 3.742,14 € als Progressionseinkünfte veranlagt. I) In der Beschwerde vom 18.05.2018 führte die steuerliche Vertretung aus, dass der Bf eine gesplittete Pension beziehe. So sei der Bescheid für 2017 noch nicht eingelangt…

BFG RV/5100203/20191. Zurechnung von Kapitaleinkünften aus einer liechtensteinischen Lebensversicherung 2. Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022Teil 1/3

…sind, konnte nicht konkret bekanntgegeben werden, angeblich wollte die Versicherung das so. Da im Endeffekt 10 Verträge mit der gleichen Veranlagung der Wertpapiere im Deckungsstock erfolgte, kann in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht von "einer großen Zahl gleichartiger Verträge" ausgegangen werden, sondern nur von einer, alle umfassenden…

BFG RV/7101298/2013Besteuerungsrecht betreffend den wirtschaftlichen Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021

…2011 übermittelt. Wir beantragen daher die entsprechende Korrektur der Einkünfte unter Berücksichtigung der korrigierten Lohrızettel 2010. Wir möchten ergänzend festhalten, dass die Slowakei- anders als Österreich - die Arbeitgebereigenschaft an eine wirtschaftliche Betrachtungsweise knüpft. Der in der 183-Tage-Klausel des Artikels 15 Abs. 2 lit…

BFG RV/2100479/2009Zurechnung von "Zimmererlösen" an den Bordellbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…Hinblick darauf geht das BFG vom Vorliegen einer Bordellbewilligung für die geprüften Nachtbarbetriebe aus. II) Gemäß dem im Abgabenrecht geltenden Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist – abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - f ür die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 1/4

…umsatzsteuerbar - und zur Hälfte als umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Erlöse erklärt. Der als umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig erklärte Teil der Einnahmen wurde wiederum zu gleichen Teilen gesplittet in einen dem Normalsteuersatz unterliegenden Teil und in einen dem begünstigten Steuersatz iSd § 10 Abs 2 UStG 1994 (iHv 10…

BFG RV/7100819/20191. Investitionsablöse als Gegenleistung für Liegenschaftshälfte 2. Tilgung eines Darlehens durch die Käuferin, für das der Verkäufer im Innenverhältnis hinsichtlich der Hälfte zur Rückzahlung verpflichtet war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021Teil 1/2

…immer vereinbart gewesen sei. Der Kaufpreis von € 1.060.000,00 sei nur aus steuerrechtlichen Erwägungen des Bf. gesplittet worden in: € 800.000,00 Kaufpreis + € 260.000,00 Investablösen (Top 7 + Top 14) - Investablösen für Wohnungen, die bereits leer gestanden seien It…

BFG RV/5100129/2020Keine Beteiligungsertragsbefreiung (§10 KStG) für Zuwendungen NACH dem Verkauf der Anteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…Wj 15 zugeflossene Betrag iHv. TEUR 400 ist daher It. BP in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ebenso wie die bereits im Wj 14 zugeflossenen EUR 23,16 Mio. als steuerpflichtiger Veräußerungserlös im Wj 14 zu versteuern (siehe auch KStR Rz 1168). Steuerliche Auswirkung: Wj. 2013/14: a…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 1/4

…worden. Es liege keine Vielzahl gleichartiger Verträge vor bzw. sei das "Gesetz der großen Zahl" nicht gegeben. Es sei ein Vertrag in zehn Verträge gesplittet worden. Es handle sich hier um ein "private insuring". Nach Erklärung des Bf. im weiteren Verfahren vor dem BFG, dass…

BFG RV/7103250/2014Deckungsrechnungen im Baugewerbe - KöSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2024Teil 1/3

…ausgeführt wurden, sondern von Arbeitern, die gem. § 21 BAO in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der ***Bf1*** zuzurechnen sind. In den aufgenommen Niederschriften wurde von Herrn ***Gf*** immer bestätigt, dass diese Arbeiter gemeinsam mit seinem Stammpersonal, oder letztendlich zumindest unter der Aufsicht von seinem Bauleiter standen. Auch bei…

BFG RV/7100859/2018Qualifikation eines Teiles der Gegenleistung iZm der Veräußerung einer Liegenschaft als Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2022

…gesplittet wurde sowie die eigene Aussage und die Zeugenaussage in der mündlichen Verhandlung, wonach für das Grundstück stets ein Kaufpreis von 1 Million EUR vorgesehen war, nahtlos ein. Auf die zeitliche Komponente, nämlich in welcher Reihenfolge die Verträge geschlossen wurden, war angesichts der wirtschaftlichen Betrachtungsweise…

BFG RV/7100858/2018Qualifikation eines Teiles der Gegenleistung iZm der Veräußerung einer Liegenschaft als Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…120.000,00. Auf Wunsch des Käufers (***H*** trat auf seinen Wunsch anstelle der ***GmbH*** in den Kaufvertrag ein) wurde der Betrag von € 1,120.000,00 gesplittet in den Kaufpreis von € 532.000,00 und Schadenersatz € 588.000,00, welcher Schadenersatz…

BFG RV/2100883/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 1/2

…dem geltend gemachten Betrag der Forderungsanmeldung keine Wertsteigerungen, sondern nur Zinserträge enthalten sein. Ein zusätzliches Indiz, dass die Veranlagung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise auf eine reine Verzinsung ausgerichtet gewesen sei, würden die ungeraden Veranlagungsbeträge der einzelnen Treuhandaufträge bieten. Diese ungeraden Beträge seien offensichtlich deshalb zu Stande…

BFG RV/5100172/2013Firmenwertabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

…2019, § 8 Rz 46, 50). Im Abgabenrecht sind entsprechend der dort geltenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise Rechtsgeschäfte nach dem tatsächlichen Inhalt steuerlich zu beurteilen. Es ist daher die Bezeichnung der zu prüfenden Vereinbarung als "Lizenzvertrag" von keiner rechtlichen Relevanz. Aus der getroffenen Vereinbarung ergibt sich eindeutig, dass…

BFG RV/7103409/2008Renovierung von vier Wohneinheiten einer Jugendstil Villa - 17 Jahre Vorbereitungsphase - Beurteilungseinheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2017Teil 2/2

…darauf, dass im vorliegenden Fall die Sanierung der vier Wohneinheiten jedoch einen sehr langen Zeitraum in Anspruch genommen hat und diese Wohneinheiten bis heute keiner Vermietung zugeführt wurden, kann insofern eine getrennte Betrachtungsweise geboten sein, als eine Differenzierung zwischen der vermieteten Wohnung und den anderen…

BFG RV/7102649/2013Zurechnung von Einkünften nicht an die zwischengeschaltete GmbH, sondern den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015Teil 1/3

…dann der Fall, wenn die betreffende Tätigkeit entweder aufgrund eines gesetzlichen oder statutarischen Verbots nur von natürlichen Personen erbracht werden kann (zB Drittanstellung von Vorständen oder Aufsichtsräten) oder die betreffende Tätigkeit in typisierender Betrachtungsweise nach der Verkehrsauffassung eine höchstpersönliche Tätigkeit darstellt) und 2. die Kapitalgesellschaft…

BFG RV/7100141/2014DB/DZ-Pflicht eines mittelbar beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2014

…nichts, dass im September 2011 (vier Monate vor Ende der Vertragslaufzeit) eine vertragliche Änderung in den Leistungsbeziehungen insofern erfolgt sei, als die Vergütungen für die Tätigkeiten des Herrn A in der D gesplittet worden seien. Einerseits sei die Splittung in einen Bereich der „reinen“ Geschäftsführung…

BFG RV/5100958/2014Wirtschaftliche Einheit bei einem Fischereirecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…Kriterium darstellt, liegt weiterhin eine einzige wirtschaftliche Einheit vor, welche das gesamte Gebäude umfasst. 4. Die im Steuerrecht nach § 24 BAO normierte wirtschaftliche Betrachtungsweise und die wirtschaftlichen Zurechnungen führen ebenfalls nicht dazu, dass bewertungsrechtlich ein eigenständiger Betrieb vorliegt (s. obige Ausführungen zu Eigentumswohnungen). Die nach §…

BFG RV/1100687/2016Bindung an den Einheitswertfeststellungsbescheid bei Beurteilung, ob eine wirtschaftliche Einheit iSd § 3 Abs 2 GrEStG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…Aber es ist die Frage, ob man das rein pragmatisch so sehen kann. Der VwGH äußert sich halt anders dazu. AD RR Rehlendt: Es ist eine ziemlich reduzierte Betrachtungsweise, wenn ich hier nur auf die Bewirtschaftung abstelle. Dann müsste man ziemlich viel als eine wirtschaftliche…

BFG RV/5101458/2020Keine Anwendung des § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 bei Realteilung einer Liegenschaft, die aus mehreren wirtschaftlichen Einheiten besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

…Miteigentümer den Anteil seines Miteigentümers zur Gänze, so liegt keine Teilung vor. Da nach der formalrechtlichen Betrachtungsweise der Austausch von Miteigentumsanteilen gegen Alleineigentum eine Mehrheit von Erwerbsvorgängen in sich schließt, eine Teilung aber nicht als "Erwerb" empfunden wird, wurde mit dem GrEStG 1940 die Begünstigung…

BFG RV/5101460/2020Keine Anwendung des § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 bei Realteilung einer Liegenschaft, die aus mehreren wirtschaftlichen Einheiten besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

…Miteigentümer den Anteil seines Miteigentümers zur Gänze, so liegt keine Teilung vor. Da nach der formalrechtlichen Betrachtungsweise der Austausch von Miteigentumsanteilen gegen Alleineigentum eine Mehrheit von Erwerbsvorgängen in sich schließt, eine Teilung aber nicht als "Erwerb" empfunden wird, wurde mit dem GrEStG 1940 die Begünstigung…