…des Vereines) erlassen worden sind. Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte Vermögen dessen freier Verfügung entzogen. Der Masseverwalter ist gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Frage, ob der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners anzusehen ist sowie ob abgeleitete Bescheide mit der Begründung, dass die Feststellungsbescheide unrichtig sind, angefochten werden können. I. Verfahrensgang I…

…zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners anzusehen ist, entspricht der zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung…

…in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Ab Zuzug nach Österreich bis zu deren Volljährigkeit am xx.xx.2016, wäre ihr gesetzlicher Vertreter verpflichtet gewesen, die belangte Behörde über das Vorhandensein des Kapitalvermögens in der Schweiz und die Kapitalerträge zu informieren und Einkommensteuererklärungen abzugeben. Ab dem tt.11…

…mwN). All diese Prämissen vorausgeschickt, kam das Gericht aufgrund der nachfolgend dargelegten Würdigung zu dem Schluss, dass es zumindest wahrscheinlicher ist, dass die gesetzliche Vertreterin der Bf. die Verwirklichung der Abgabenhinterziehung für möglich gehalten, sie diese somit als naheliegend angesehen und auch hingenommen hat, als…

…2473, wird als "Vertreter" im Allgemeinen eine Person bezeichnet, die befugt ist, für einen anderen rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben und/oder entgegenzunehmen, dies aufgrund gesetzlicher Vorschrift (gesetzlicher Vertreter) oder zufolge der rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht (Stellvertretung, Vertretung). Von der Berufsbezeichnung her umfasst die Berufsgruppe der "Vertreter" Personen…

…2473, wird als "Vertreter" im Allgemeinen eine Person bezeichnet, die befugt ist, für einen anderen rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben und/oder entgegenzunehmen, dies aufgrund gesetzlicher Vorschrift (gesetzlicher Vertreter) oder zufolge der rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht (Stellvertretung, Vertretung). Von der Berufsbezeichnung her umfasst die Berufsgruppe der "Vertreter" Personen…

…sie verwalten, entrichtet werden; sie sind daher verpflichtet, die Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft zu entrichten. Im Falle der Uneinbringlichkeit des Rückstandes bei der Firma ES werden Sie als gesetzlicher Vertreter (Geschäftsführer) der Gesellschaft gemäß den Bestimmungen der §§ 224 i.V.m. 9 und…

…Kauf-/Mietanbot ab, wird dieses an den Verkäufer/Vermieter weitergeleitet. Anlässlich des Kaufanbotes wird mit dem Interessenten die Provisionshöhe besprochen und vereinbart. Diese kann die Bf. für ihren Dienstgeber auch unter der gesetzlich zulässigen Höchstprovision von 3% netto zuzüglich Umsatzsteuer bei Verkäufen vereinbaren. Sie handelt…

…2473, wird als "Vertreter" im Allgemeinen eine Person bezeichnet, die befugt ist, für einen anderen rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben und/oder entgegenzunehmen, dies aufgrund gesetzlicher Vorschrift (gesetzlicher Vertreter) oder zufolge der rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht (Stellvertretung, Vertretung). Von der Berufsbezeichnung her umfasst die Berufsgruppe der "Vertreter" Personen…

…08/0105). Wie bereits ausgeführt, könnte im vorliegenden Fall die bulgarische Gesellschaft sehr wohl im Rahmen ihrer österreichischen Zweigniederlassung lediglich mit ihren gesetzlichen Vertretern handeln. Eines ständigen Vertreters bedarf es hierfür nicht. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 29.3.2000, 96/08/0268…

…0102). 14 Der Sozialhilfeverband ist nicht gesetzlicher Vertreter des ruhenden Nachlasses. Er verfügt auch nicht über eine Zustellbevollmächtigung für den ruhenden Nachlass. Auch die Ermächtigung nach § 153 Abs. 2 AußStrG bewirkt nicht die Befugnis zur gesetzlichen Vertretung des Nachlasses und berechtigt daher nicht zur Antragstellung…

…für die Gruppenbesteuerung darstelle. Dabei sei der Gruppenantrag nach § 9 Abs. 8 KStG 1988 aber zwingend auf einem amtlichen Vordruck der Finanzverwaltung zu stellen und von den gesetzlichen Vertretern des Gruppenträgers und aller einzubeziehenden inländischen Körperschaften zu unterfertigen. Gemäß § 9 Abs. 9 dritter Teilstrich KStG…

…Fälligkeit der Abgaben über finanzielle Mittel verfügt habe, die die Entrichtung der nunmehr rückständigen Abgaben ermöglicht hätten. Infolge Uneinbringlichkeit des Rückstandes bei der Firma P. Ltd. werde er als gesetzlicher Vertreter (Geschäftsführer) der Gesellschaft gemäß den Bestimmungen der §§ 224 iVm 9 und 80 Bundesabgabenordnung zur…

…da die ***Primärschuldnerin*** nicht insolvent und die Abgabe daher nicht uneinbringlich sei. Der Masseverwalter sei für die Zeit seiner Bestellung hinsichtlich der Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Schuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Schuldners. Die Haftung für Abgabenschulden beschränke sich daher auf Abgabenschulden jener Zeiträume…

…damit rechnen, durch die Weiterleitung sämtlicher Zahlungen an die Bank der Gesellschaft die liquiden Mittel zur Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten zu entziehen, liege eine haftungsrelevante Pflichtverletzung vor. Die GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, habe die Mittelverwendung der andrängenden Bank überlassen. Damit habe der Bf. eine Schlechterstellung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen 1) J.L. (Bf.1) und 2) die Y1.GmbH (Bf. 2), beide vertreten durch RA Dr. Gerd Konezny, 1090 Wien, Währingerstr. 16, Tür 20, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung…

…2006/15/0373; 29.03.2007, 2005/15/0130; 24.07.2007, 2006/14/0065) ist der Insolvenzverwalter hinsichtlich des Insolvenzvermögens gesetzlicher Vertreter des Schuldners iSd § 80 Abs.1 BAO. Zu den, sich aus dieser Stellung ergebenden, Pflichten gehört u.a. die Pflicht zur Abgabenentrichtung…

…deren einziger gesetzlicher Vertreter (Director). Das gegenständliche Verfahren bezieht sich auf die Beschwerden der Ltd. a) vom 19.01.2015 gegen den Bescheid vom 14.01.2015 betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen 2013 und b) vom 19.01.2015 gegen den Vorauszahlungsbescheid vom 14.01…

…Auch die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichts ist daher in weiterer Folge nicht gegeben. Daran vermag auch der Beitritt zu den Beschwerden des ehemaligen gesetzlichen Vertreters und nunmehrigen Einschreiters nichts zu ändern. Der Einschreiter erklärte am 15.03.2016 seinen Beitritt zu den Beschwerden. Er brachte im…