…Wirksamkeit dieses Erkenntnisses, sodass die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge des § 217 Abs. 8 BAO eingetreten ist. Die angefochtenen Bescheide waren daher nach § 279 Abs. 1 BAO aufzuheben. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

…nicht entsprochen wurde, hatte die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge einzutreten. Sachverhalt Mit Ergänzungsersuchen vom 26.8.2013 betreffend Überprüfung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit auf Liebhaberei gem. § 1 Abs. 1 LVO (unter Anführung der gesetzlichen Grundlagen) richtete die Abgabenbehörde diverse Fragen an den Bf. Die Frist…

…innerhalb der gesetzten Frist (15. Dezember 2017) nicht entsprochen wurde, hatte die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge einzutreten. Zulässigkeit einer Revision: Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von…

…dass bei § 86a BAO und diesbezüglichen Verordnungen darauf abgestellt wird, dass der gesetzlich vorgesehene Weg der Einreichung eingehalten wird. Mit einer E-Mail eingebrachte Anbringen lösen weder eine Entscheidungspflicht der Behörde noch die Verpflichtung der Verbesserung im Weg eines Mängelbehebungsauftrages aus, weil es sich bei…

…COFAG-NoAG lasse sich entnehmen, dass eine - allenfalls ergänzungsbedürftige - Offenlegung automatisch zur vollständigen Rückforderung führen müsste. Eine solche Rechtsfolge würde die gesetzlich vorgesehene Differenzprüfung ersetzen und den materiellen Prüfungsmaßstab durch einen formalen Automatismus verdrängen 4. Laut Behörde ist die Rückforderung unionsrechtlich zwingend (§ 13 ff COFAG…

…erfüllen sie aber verabsäumt haben (Erklärungs-, Anzeige-, Offenlegungs-, Berichtigungs- und Auskunftspflichten). Ebenso haben sie etwa bestimmte (gesetzlich vorgesehene) behördliche Tätigkeiten, die gegen die Gesellschaft zu richten gewesen wären, in ihrem Bereich zu dulden, hiebei Hilfe zu leisten, bei behördlichen Prüfungsmaßnahmen angemessen mitzuwirken oder in ihrer…

…erfüllen sie aber verabsäumt haben (Erklärungs-, Anzeige-, Offenlegungs-, Berichtigungs- und Auskunftspflichten). Ebenso haben sie etwa bestimmte (gesetzlich vorgesehene) behördliche Tätigkeiten, die gegen die Gesellschaft zu richten gewesen wären, in ihrem Bereich zu dulden, hiebei Hilfe zu leisten, bei behördlichen Prüfungsmaßnahmen angemessen mitzuwirken oder in ihrer…

…Mit der Angabe "ab Kindheit" meinte ich nicht den Auszahlungszeitraum, sondern den tatsächlichen Beginn der Krankheit. Mein Begehren ist die gesetzlich vorgesehene 5-jährige Rückwirkung (von der Antragstellung 2021 rückwirkend bis 2016). Ich ersuche höflich, diesen Fehler entsprechend zu korrigieren. Gesetzliche Grundlagen Gemäß § 10 Abs…

…benötigte Treppenlift kann nicht finanziert werden, weil Sie Ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur fristgerechten Erledigung nicht nachkommen. Wir haben Sie mehrfach telefonisch auf die Dringlichkeit hingewiesen, ohne nennenswerte Reaktion Ihrerseits. Die gesetzlich vorgesehene angemessene Frist zur Bescheiderlassung ist damit längst überschritten. Es handelt sich hierbei nicht…

…Man habe sich verlassen können, dass nach Ausfertigung eines Bescheides die gesetzlich vorgesehene Frist von einem Monat zur Beantwortung zur Verfügung stand. Im konkreten Fall habe die Kanzleimitarbeiterin am 5.1.2023 um 17:20 Uhr die Nachrichten in Finanz Online letztmalig kontrolliert und keinen…

…nicht zugänglich waren, trat die gesetzlich vorgesehene Zurücknahmefiktion mit Ablauf des 19.Mai 2010 ex lege ein (§ 85 Abs.2 BAO). Die nach Ablauf der eingeräumten Frist erfolgten ergänzenden Aufklärungen der Bf, vermochten am Eintritt dieser Rechtsfolge nichts mehr zu ändern (vgl. nochmals VwGH 6…

…Abstellzeitpunkt unrichtig gewesen sei. Dies sei objektiv unrichtig, da um 14:28 Uhr die gesetzlich vorgesehene Bestätigung für den Abstellzeitpunkt vorgelegen sei. Dem Straferkenntnis sei nicht zu entnehmen, zu welchem Zeitpunkt eine nicht gebührenrechtlich vorschriftsmäßige Abstellung des KFZ erfolgt sei. Der Bf. habe den objektiven…

…RSa-Abschnitt durch Hinterlegung am Hauptwohnsitz am 6.2.2014 erfolgt. Die gesetzlich vorgesehene Frist von sechs Wochen sei eingehalten worden. Das Wiederaufleben der ursprünglichen Insolvenzforderung sei die gesetzliche Folge der Nichtentrichtung der Quote. Da auf die Buchungsmitteilung über das Wiederaufleben mit der Nachzahlung der…

…wurde auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt wie folgt: "Für den Fall, dass der vorweg erklärte Rechtsmittelverzicht weiterhin als wirksam angesehen werden sollte, wird binnen offener Frist hilfsweise die Wiedereinsetzung in die gesetzlich vorgesehene Dreitagesfrist nach § 145 Abs. 3 FinStrG beantragt…

…Lohnzettel "Sonst. Pensionist" ausgewiesen. Erklärend wird in der Beschwerde zur "Pension" der Gattin darauf hingewiesen, dass es sich dabei nicht um eine gesetzliche (ASVG) Pension handeln würde, sondern um eine für "Umstrukturierungen" sozialpartnerschaftlich vorgesehene jederzeitig widerrufbare Freistellung. Seine Gattin habe auch immer damit gerechnet, am…

…der Beschwerdeführer (zumindest) seiner gesetzlichen Zahlungsverpflichtung auch tatsächlich nachgekommen ist. Da die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung von der belangten Behörde im Verfahren zudem nicht bestritten wurde, war aufgrund des unbestrittenen Parteienvorbringens und des vorliegenden gerichtlichen Unterhaltstitels davon auszugehen, dass die gesetzlich vorgesehene Unterhaltspflicht tatsächlich erfüllt wurde.…

…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision nicht zulässig, weil das Fehlen einer gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzung keine Rechtsfrage aufwirft, vielmehr ist der Tatbestand als nicht erfüllt anzusehen und die vorgesehene Rechtsfolge tritt…

…Abs 2 BAO vorgesehene Rechtsfolge ein, dass die Beschwerde als zurückgenommen gilt. Dass die Mängel- behebungsfrist nicht angemessen war, ergibt sich aus der Aktenlage nicht. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…nicht entsprochen wurde, tritt die in § 85 Abs 2 BAO vorgesehene Rechtsfolge ein, dass die Beschwerde als zurückgenommen gilt. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil…

…Daher hatte die in § 85 Abs. 2 BAO vorgesehene Rechtsfolge einzutreten. B. Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2008 Von der belangten Behörde wurden keine Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2008 erlassen. Mangels Vorliegens entsprechender Bescheide ist…