…2015, somit Jahre nach Ablauf dieser Fristen, gestellt worden. Zu den Fristen des § 110 Abs. 1 BAO wurde ausgeführt, dass gesetzlich festgelegte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt sei, nicht geändert werden könnten. Bei den in § 201 BAO angeführten Fristen handle es sich um solche…

…der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, über die Anbringen der Parteien. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies aus den Regelungen des § 10 Abs 2 und 4 FLAG entnehmen lässt, der Monat. Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in…

…eine gesetzliche bzw. durch Verordnung normierte nicht verlängerbare Ausschlussfrist bzw. Fallfrist vor (vgl. EuGH vom 21.6.2012, Elsacom, C-294/11). Selbst die Überschreitung der Frist um auch nur einen Tag würde die Zurückweisung bedingen. Gemäß § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgelegte Fristen…

…liegt hier eine gesetzliche bzw. durch eine Verordnung normierte Fallfrist vor (vgl. EuGH 21.6.2012, C-294/11 Elsacom NV). Selbst bei Überschreitung der Frist um auch nur einen Tag würde dies eine Zurückweisung bedingen. Gemäß § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgelegte Fristen …

…Die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist an Hand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten (VwGH 27.09.2012, 2010/16/0084). Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich aus den Regelungen des § 10 Abs. 2…

…im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu berücksichtigen und zu würdigen. Eingaben zur Geltendmachung von gesetzlich vorgesehenen Rechten und Erfüllung von Verpflichtungen nur auf dem oben beschriebenen Weg eingebracht werden. Die einmonatige Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages ist eine solche gesetzlich festgelegte, aber verlängerbare Frist (siehe …

…in dem Beschluss des VwGH, dass selbst ein Bundesminister für Finanzen keine gesetzlich festgelegten Fristen der BAO mit einem Stillhalteabkommen außer Kraft setzen könne (siehe ausführlich im Verfahrensgang Punkt 4.). Die Vereinbarung beziehe sich ihrem Wortlaut nach auch nicht auf diese Antragsfrist, sondern auf die …

…Es liegt hier eine gesetzliche bzw. durch eine Verordnung normierte Fallfrist vor (vgl. EuGH 21.6.2012, C-294/11 Elsacom NV). Selbst bei Überschreitung der Frist um auch nur einen Tag bedingt dies eine Zurückweisung. Gemäß § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgelegte Fristen -…

…wird deutlich, dass dabei die in § 5 Abs. 2 BewG normierten Fristen zu beachten sind. Die in der zuletzt zitierten Norm festgelegte „Antragsfrist“ ist im Gesetz ausdrücklich als „Ausschlussfrist“ bezeichnet, womit jeder Zweifel ausgeschlossen ist, dass es sich hier um eine unerstreckbare Frist handelt, bei…

…erst im Jahr 2015, somit Jahre nach Ablauf dieser Fristen, gestellt worden. Gemäß § 110 Abs. 1 BAO könnten gesetzlich festgelegte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt sei, nicht geändert werden. Bei den in § 201 BAO angeführten Fristen handle es sich um solche, die nicht geändert…

…erst im Jahr 2015, somit Jahre nach Ablauf dieser Fristen, gestellt worden. Gemäß § 110 Abs. 1 BAO könnten gesetzlich festgelegte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt sei, nicht geändert werden. Bei den in § 201 BAO angeführten Fristen handle es sich um solche, die nicht geändert…

…rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsakt anwendet. Eine derartige Rückwirkung zu Lasten des Antragstellers ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist und berechtigte Vertrauenspositionen nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt - beides liegt hier nicht vor. Vielmehr wurde der Ausfallsbonus III nach damals geltendem Recht ordnungsgemäß bewilligt, nachdem sogar ein…

…durchgeführt wird.   Der gegenständliche Antrag auf erstmalige Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für den Zeitraum Jänner 1996 bis April 2004 langte am 16. November 2015 bei der Abgabenbehörde ein. Zu diesem Zeitpunkt war einerseits die einjährige Antragsfrist nach § 201 Abs. 2 Z 2 BAO für die…

…Fällen zur Anwendung kommen, in denen der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Steuer zu Unrecht entrichtet wurde. Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine solche Erstattung müssen somit explizit gesetzlich festgelegt sein und sind erschöpfend (vgl. Frey/Pinetz/Raab in Bergmann/Pinetz (Hrsg), GebG2 (2020) § 9 VersStG Rz…

…dass dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original bei Antragstellung beigelegt würden. Zur Wahrung der Antragsfrist seien diese innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen, was nicht geschehen sei. In ihrer Berufung beeinspruchte die Beschwerdeführerin (Bf.) den angefochtenen Bescheid und legte die noch fehlenden Rechnungen mit einer tabellarischen Aufstellung…

…sei, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist. Mit dem in § 2 Abs 1 lit b 2. Satz genannten Begriff "vorgesehene Studienzeit" wird auf die gesetzliche Studiendauer bzw die "Mindeststudiendauer" eines Studiums oder des jeweiligen Studienabschnittes verwiesen…

…verfahrensgegenständliche Ware die Warennummer 8477 9080 einschlägig, die zum 5. September 2022 keinen endgültigen Antidumpingzoll aufgewiesen habe. Der im Zuge der Einfuhrabfertigung eingehobene Antidumpingzoll werde daher nicht gesetzlich geschuldet; der Anspruch auf Erstattung bestehe zu Recht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. August 2024, Zahl: ***520000/000000…

…Schlussbesprechung (da Leiterin der Schlussbesprechung, quasi "Herrin" des Verfahrens) auf den "Steuerpflichtigen" "entsprechend aufklärend" einzugehen gehabt. Es sei sohin zu prüfen, welche gesetzliche Bestimmung eine Pflicht zur "entsprechenden Aufklärung" begründet bzw. was darunter überhaupt zu verstehen ist. Nach § 30a Abs. 1 FinStrG sind die Abgabenbehörden…

…Finanzamt hob hervor, dass die gemäß § 209 Abs. 3 BAO (in der für die Begründung der Beschwerdevorentscheidung maßgebenden Fassung) festgelegte absolute Verjährungsfrist auch im Falle des Ergehens vorläufiger Bescheide gelte. Das Recht, Einkommensteuer 2002 festzusetzen, sei somit im Jahr 2017 bereits absolut verjährt, und somit…

…erlassen werden, welche sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Gemäß Art. 905 Abs. 1 der…