IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Waldhauser in der Beschwerdesache BGMBH, S, über die Beschwerde vom 27.08.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 24.07.2014, betreffend Körperschaftsteuer 2010 und 2011 sowie die Haftungs- und…

…legte die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte in seinem Vorlagebericht ua. aus: „Aufgrund der im Sachverhalt bereits dargelegten Gründe hält die Darlehensvereinbarung im gesellschafternahen Bereich unter den gegebenen Umständen einem Fremdvergleich nicht stand - siehe obige Ausführungen. Die im Vorlageantrag vorgebrachte Meinung…

…25.01.2006, 2002/13/0027, VwGH vom 09.07.2008, 2005/13/0020). Als "nahestehende Personen" sind primär solche anzusehen, die mit dem Anteilsinhaber persönlich verbunden sind (zB Ehegatte oder Verwandter des Anteilsinhabers). (vgl. Renner in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger/Vock, Tz 144/1…

… Doralt/Kauba, EStG, § 23 Tz 289). Eine Prüfung nach diesen Kriterien hat auch bei Vereinbarungen über die Gewinnverteilung bei Personengesellschaften (hier die Festlegung der Haftungsvergütung), deren Gesellschafter nahe Angehörige sind, zu erfolgen (siehe VwGH 27.04.2000, 96/15/0185). Im gegenständlichen Fall umso mehr…

…€ 43.000 netto excl. Montage; Fliesenleger und Natursteinarbeiten ca. € 93.000 netto; Ausstattung mit Personenaufzug; Ausstattung betreffend Haustechnik mit Elektro-BUS-Systemen etc.), ist bei fremdüblicher Vermietung nicht in die Miethöhe einrechenbar bzw. ist kein Fremder bereit, für dieses Objekt mit einer Grundfläche…

…mangelhaften Aufzeichnungen über die Anzahl der aufgestellten Spielautomaten und den dazugehörigen Einspielergebnissen des Bf. nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Im Sinne der Angehörigenjudikatur können „nahe Angehörige“ auch Sonstige dem Gesellschafter nahe stehende Personen sein. Folgende Geschäftsführer und Gesellschafter waren und sind für die W. GmbH…

…Ausdruck kommen müssen (Publizität), •einen eindeutigen und klaren Inhalt haben müssen und •zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Eine Prüfung nach diesen Kriterien hat auch bei Vereinbarungen über die Gewinnverteilung bei Personengesellschaften, deren Gesellschafter nahe Angehörige – im gegenständlichen Fall Ehegatten – sind…

…an den angegebenen Adressen angetroffen werden konnten, noch steuerlich erfasst sind oder über eine UID verfügen. Weitere Angaben, um eine Identifizierung der Personen zu ermöglichen, wurden nicht vorgelegt. Dies führt zu einer Kürzung der Vorsteuern hinsichtlich dieser Rechnungen. Die Vorsteuerminderung beträgt für 2009 EUR 1…

…Briefkasten. Dies ist auch von der Hausverwaltung dieses Gebäudes bestätigt worden. Der Hausverwaltung ist weder die Bf als Mieter noch die an ihr beteiligten Personen bekannt gewesen. Die Bf macht dazu derart widersprüchliche Angaben iZm ihrem angeblichen Sitz, sodass daraus nur geschlossen werden kann, dass…

… der Ges./Gf. der ABC GmbH hätte den Bf als faktischen Gf. betrachtet; der Bf sei eine der Personen gewesen, die die ABC GmbH tatsächlich geleitet hätten; die Mitarbeiter der ABC GmbH hätten sich in den Geschäftsräumlichkeiten der Bf. & Co GmbH befunden und für diese…

…Im Zuge einer Abtretung von sämtlichen Geschäftsanteilen an der Bf. wurden am 20. Juni 2009 anstelle der ursprünglich 2 Gesellschafter insgesamt 12 verschiedene Personen als Gesellschafter in das Firmenbuch eingetragen. Mit 6. November 2012 erging seitens des Finanzamtes ein Ergänzungsersuchen bzgl. der Abtretung von Geschäftsanteilen…

…klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und die Vereinbarung müsste auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen geschlossen worden sein (Fremdvergleich). Eine Prüfung nach diesen Kriterien hat auch bei Vereinbarungen über die Gewinnverteilung bei Personengesellschaften, deren Gesellschafter nahe Angehörige – im gegenständlichen Fall Ehegatten – sind…

…Verdeckte Gewinnausschüttungen sind Vorteile, die eine Gesellschaft ihren Gesellschaftern aus ihrem Vermögen in einer nicht als Gewinnausschüttung erkennbaren Form außer der Dividende oder sonstigen offenen Gewinnverteilung unter welcher Bezeichnung auch immer gewährt, die sie anderen Personen, die nicht ihre Gesellschafter sind, nicht oder nicht unter…

…4 KVG zu subsumieren sei. Aus folgenden Gründen liege kein mittelbarer Zuschuss vor: Gemäß § 5 (1) 2 KVG zählen Genussrechte zu den Gesellschaftsrechten. Gemäß § 5 (2) KVG gelten als Gesellschafter jene Personen, denen die im § 5 Abs. 1 KVG bezeichneten Gesellschaftsrechte zustehen. Da die zuschussleistende…

…eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und die Vereinbarung müsste auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen geschlossen worden sein. Eine Prüfung nach diesen Kriterien hat auch bei Vereinbarungen über die Gewinnverteilung bei Personengesellschaften, deren Gesellschafter nahe Angehörige – im gegenständlichen Fall Ehegatten – sind…

…Tz 2 Betriebs- und Geschäftsausstattung Das Gebäude wird laut Mietvertrag ohne Einrichtung zur Verfügung gestellt. Die Anschaffung und zur Verfügungstellung der Errichtung stellt eine Vorteilszuwendung an gesellschaftsnahe Personen dar. Die Anschaffungskosten der ´Betriebs- und Geschäftsausstattung`2007 und 2008 sowie die mit der Anschaffung verbundenen Finanzierungskosten…

…BF. GmbH betroffen, als es dabei um den Betrieb und die Führung von AUFGABE1 im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den GesellschafternABC und der BF. GmbH geht. Diese Übertragung von Aufgaben-1 an die BF.-GmbH ist insbesondere auch in den auf Basis des **** erlassenen Richtlinien *** ( ***** )…

…auf, bei welchen die Bf. nicht befürchtete, dass darunter ein Mehrwertsteuerbetrüger sein könnte. Der Bf. bzw. den für sie handelnden Personen war also das Risiko bewusst, dass ein Geschäftspartner ein Mehrwertsteuerbetrüger sein könnte. Dies bedeutet aber nicht, dass die Bf. beim Abschluss eines Geschäftes wusste…

Darüber hinaus ist abschließend noch einmal festzuhalten, dass aus abgabenrechtlicher Sicht die Gewinnverteilung (und somit die Zuweisung von Einkünften!) in wirtschaftlicher Betrachtungsweise grundsätzlich nach dem Ausmaß der Beiträge zur Teilnahme am Marktgeschehen vorzunehmen ist. Zu diesen Beiträgen gehört aber, wie oben ausgeführt, jedenfalls die Arbeitskraft…

…demnächst durchgeführt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. September 2014 wurden die Einkünfte der Bf. aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2012 in Höhe von 28.691,03 Euro festgestellt und wiederum auf dieselben Personen im oa. prozentuellen Verhältnis aufgeteilt. In der Begründung dieses Bescheides führte das Finanzamt…