…§ 12 Tz 184). Die Umsatzsteuer aus der Rechnung an die BF ist somit nicht aufgrund der Leistung (unecht befreite Lieferung eines ohne Vorsteuerabzug angeschafften, gebrauchten Fahrzeuges) sondern aufgrund der Rechnung geschuldet. In richtlinienkonformer Interpretation ist aber davon auszugehen, dass sich der Anspruch auf Vorsteuerabzug nicht…

…vom Empfänger der steuerpflichtigen Lieferung geschuldet, wenn die vom Erwerber ausgestellte Rechnung dem Abs. 4 entspricht. Pflichten des Erwerbers (6) Zur Erfüllung seiner Erklärungspflicht im Sinne des Abs. 2 hat der Unternehmer in der Zusammenfassenden Meldung folgende Angaben zu machen: –die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Inland…

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall wurde laut der oben zitierten Rechtsprechung hinreichend geklärt, dass nicht geschuldete Umsatzsteuer auch nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist. Die Revision ist daher nicht zulässig. Graz…

…für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden, scheiden dabei aus. Der Steuerpflichtige darf selbst entscheiden, ob er die für Lieferungen und sonstige Leistungen geschuldeten Umsatzsteuerbeträge und die abziehbaren Vorsteuerbeträge als durchlaufende Posten behandelt. (…) Gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 sind Betriebsausgaben…

…8 LuF PauschVO 2006 steht dem gesetzlich in § 4 Abs. 3 EStG 1988 dem Steuerpflichtigen eingeräumten Wahlrecht, ob die geschuldeten Umsatzsteuerbeträge und die abziehbaren Vorsteuerbeträge als durchlaufende Posten behandelt werden, grundsätzlich nicht entgegen. Allerdings übersieht der Beschwerdeführer, dass § 8 LuF PauschVO 2006 eine pauschale Gewinnermittlungsvorschrift…

…b B und C GmbH die für die Lieferung von KFZ an die Bf. geschuldete Umsatzsteuer nicht entrichtet und damit hinterzogen haben. Während die natürliche Person b B sein Unternehmen an der angegebenen Adresse auch selbst ausgeübt hat, ist die C GmbH eine reine Scheinfirma…

…Bauleistungen zu erbringen. Werde die Leistung an einen Unternehmer erbracht, der seinerseits üblicherweise Bauleistungen erbringe (zB Baumeister, Maurermeister), so werde stets die Umsatzsteuer vom Empfänger der Bauleistung geschuldet, dh. auch dann, wenn dieser nicht seinerseits zur Erbringung dieser Bauleistungen beauftragt worden sei. Da der Übergang…

…Z 2 UStG vor, der die sinngemäße Anwendung des § 16 Abs. 1 UStG vorsehe (Änderung der Bemessungsgrundlage). Nach Ansicht der Außenprüfung kann die Bemessungsgrundlage der aufgrund der Vereinnahmung geschuldeten Umsatzsteuer nur berichtigt werden, soweit die Anzahlung tatsächlich zurückgezahlt wird. Nach § 16 Abs. 3 Z 2…

…gemäß dem Allgemeinen Teil der Erläuterungen auf die Bekämpfung des Karussellbetruges gerichtet. Beim Karussellbetrug werden Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt, um dem Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug zu ermöglichen, ohne dass die ausgewiesene und geschuldete Umsatzsteuer entrichtet werden soll. Andererseits bleibt das Recht eines Unternehmers auf Vorsteuerabzug erhalten…

…aus. Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin im Vorlageantrag wird bemerkt, dass der Finanzverwaltung durch ***BI*** kein Steuerschaden entstanden ist: die in den Rechnungen zu Unrecht ausgewiesene und aufgrund der Rechnungslegung zunächst geschuldete Umsatzsteuer wurde durch die Rechnungsberichtigung ausgeglichen. Der Steuerschaden entstand im vorliegenden Fall allein durch…

…tatsächlich der behauptete Umsatzsteuerbetrug (an dem unsere Mandantin beteiligt gewesen sein soll bzw. von dem unsere Mandantin wusste bzw. wissen hätte müssen) überhaupt stattgefunden hat. Diesbezüglich sind uns keine Informationen zugänglich. Vielmehr ist zu vermuten, dass die Unternehmen, infolge Insolvenz, die geschuldete Umsatzsteuer nicht abgeführt…

…der Rechnung geschuldet werden, sind vom Abzug ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Fälle der Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer (so auch im Grundsatz EuGH 15.3.2007, C-35/05 "Reemtsma Cigarettenfabrik GmbH") und in Fällen des Übergangs der Steuerschuld zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer (vgl…

…zusätzlich auch in einem Nachtrag zum gleichzeitig abgeschlossenen Liegenschaftsverkaufvertrag vereinbart worden, um definitiv alle Finanzamtschulden begleichen zu können. Aus Sorgfaltsgründen sei auch die aus den Verkäufen geschuldete Umsatzsteuer nicht an die Verkäuferinnen überwiesen worden, sondern am Fälligkeitstag vom Abgabenkonto der Erwerberin auf die Abgabenkonten der…

…Vorsteuerabzüge vorgenommen und auch gutgeschrieben. Die auf diesem Weg erfolgten Auszahlungen durch das Finanzamt erfolgten auf ein Konto dieses Mitarbeiters. Die Bf hat hinsichtlich dieser Vorsteuerbeträge keine Leistungen bezogen, für die diese Umsatzsteuerbeträge geschuldet worden wären. Fallweise wurden Vorsteuern doppelt (einmal gerechtfertigt, einmal ungerechtfertigt) oder…

…der eine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung auslöste. Es kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, wenn eine UID-Nummer allein zum Zweck eines unrichtigen Steuerausweises vergeben wird. Außerdem kann nach der Rechtsprechung eine lediglich gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 geschuldete Umsatzsteuer vom Leistungsempfänger ohnedies nicht…

…einzigen Rechnung ein Steuerbetrag gesondert ausgewiesen; damit ist der Tatbestand des § 11 Abs. 14 UStG 1994 nicht erfüllt. Hingegen wird die darauf entfallende Umsatzsteuer in Höhe von 59,27 Euro kraft Leistung geschuldet, da die Bf. durch die am 31. August 2011 beim Finanzamt eingereichte…

…zu sehen sei, geben die Autoren keine Hinweise. Sie geben auch die nunmehrige Judikatur des BFH wieder, der ebenfalls die Begrenzung des Vorsteuerabzuges auf die auf Grund der Leistung geschuldete Umsatzsteuer (BFH 2.4.1998, V R 34/97 mit kritischer Anm. Stadie, UR 1998…

… 12 Abs. 1 Z 1 letzter Satz ist auf die Bekämpfung des Karussellbetruges gerichtet. Dabei werden Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt, um dem Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug zu ermöglichen, ohne dass die ausgewiesene und geschuldete Umsatzsteuer entrichtet wird. Die neue Vorschrift soll verhindern, dass der Fiskus gezwungen…

…Rechnung geschuldet werden, sind - auch im Rahmen eines Reverse-Charge-Verfahrens - vom Abzug ausgeschlossen (vgl Ruppe/Achatz, UStG6 1994, § 12 Tz 49, mit Verweis auf EuGH 06.02.2014, C-424/12 "Sc Fatorie SRL"). Im Beschwerdefall hat sich somit der Spruch des Umsatzsteuerbescheides 2015…

…vertritt das Finanzamt die Auffassung, dass für die Lieferung der landwirtschaftlichen Maschinen an den Bf. durch den umsatzpauschalierten Land- und Forstwirt Umsatzsteuer geschuldet wurde und ein Vorsteuerabzug für den Bf. möglich war. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Vornahme der Differenzbesteuerung liegen nach Ansicht des Finanzamtes…