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6 026 Treffer2224 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 2/3

…gemeinsames Depot ohne gültigen Ausweis nicht möglich war, blieb die BF jeden Beweis schuldig und konnte im Ermittlungsverfahren das Gegenteil festgestellt werden. Dass es sich bei der am 17.8.2015 übermittelten "Treuhandvereinbarung" nur um ein(e) Wiedergabe/Vorbringen und nicht um die tatsächlich geschlossene…

BFG RV/5100221/2016Steuerfreiheit ausgelagerter Leistungen zur Verwaltung von Sondervermögen, die der Sicherstellung der Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber dienen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022Teil 1/2

…welche aber ausgelagert werden dürfen. Die Aufgaben, welche gesetzlich von vornherein einer Depotbank obliegen (siehe EuGH Rs Abbey National) können dagegen gar nicht ausgelagert werden. Es wurde auch vereinbart, dass die Bf den maßgeblichen Sachverhalt und rechtlichen Hintergrund mit Hinweisen auf die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen…

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 3/4

Der Leercontainer wird vom chinesischen Lieferanten bei der Reederei seiner Wahl bestellt, im Depot abgeholt und beladen. Danach sorgt der Lieferant für die Gestellung beim Zoll und die Erledigung der chinesischen Ausfuhrabfertigung. Daran anschließend wird der ausfuhrberechtigte Container mit einer Plombe versehen und zur Verschiffung…

BFG RV/7105099/2014Rückerstattung von Abgeltungsbeträgen (Steuerabkommen Schweiz - Österrreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…Steuerabkommen mit der Schweiz. In diesem Antrag führte der Vertreter aus: „Fr. A ist Inhaberin eines Depots bei einer Schweizer Bank. Von diesem Konto wurde ihr im Jahre 2013 die Abgeltungssteuer gem. dem zwischen der Schweiz und Österreich geschlossenen Steuerabkommen abgezogen. Wir bean­tragen hiermit die…

BFG RV/5100889/2021Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…Jahren, damals Mopedunfall unter Alkoholeinfluss, 1 Radfahrerin wurde verletzt; 2017 haben die psychischen Probleme zugenommen, stationärer Aufenthalt in ***19*** geschlossene Abteilung anfänglich, eine Schizophrenie wurde diagnostiziert, bekam Depotinjektionen, hat unter dieser Therapie wieder gearbeitet, hat selber aufgehört mit der Therapie, er lehnt jedwede Therapie ab…

BFG RV/2101087/2014Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge aus "schwarzen" Investmentfonds, wenn kein Selbstnachweis möglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016Teil 1/2

…zuzurechnen. Gemäß dem mit der Schweiz geschlossenen Steuerabkommen sei die depotführende Bank zur freiwilligen Meldung ermächtigt bzw. seien die entsprechenden Unterlagen der Abgabenhörde übermittelt worden. Mit Ergänzungsersuchen vom 25. Februar 2014 habe das Finanzamt die Bf. aufgefordert, die Erträgnisse aus den im Depot befindlichen lnvestmentfonds…

BFG RV/7101658/2024Hinterzogene Abgabe durch den gesetzlichen Vertreter einer Minderjährigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…auf die Erbschaft eine Einantwortungsurkunde und Überweisungsbelege vorzulegen; auch seien Nachweise dazu vorzulegen, aus denen sich der Veräußerungserlös aus dem Verkauf aller sich im genannten Depot befindlichen Wertpapiere im Jahr 2021 ergäbe, dies bis 12.12.2022. Im Schriftsatz vom 17.4.2023 führte die…

BFG RV/7101860/2022Haftung für Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023

…wirtschaftliche Risiko des gänzlichen oder teilweisen Verlustes seiner Einlage. Die zu leistende Vermögenseinlage sei bis spätestens 15. März 2015 auf das Verrechnungskonto des Depots lautend auf den Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin zu leisten. Durch die Einlage sei der stille Gesellschafter am wirtschaftlichen Ergebnis des Wertpapierdepots beteiligt…

BFG RV/7101174/2021Absolute Verjährung bei der Erbschaftssteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…Schreiben der ***4***, vom 09.10.2019 wurde nach der Verlassenschaft nach ***5*** um Ausstellung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung ersucht. Dies stand im Zusammenhang mit einem zum Todestag für die Verstorbene bei der ***6*** bestehenden Depots, ***7***, mit einem Stand in der Höhe von € 45…

BFG RV/7102018/2017Antragslegitimation einer Schweizer Privatbank auf Erlassung eines Gutschriftbescheides gemäß § 202 BAO wegen überhöht bezahlter Einmalzahlungen gemäß des Steuerabkommens Ö-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2020Teil 1/2

…Einmalzahlung festgestellt worden; Einmalzahlungen für mehrere Kunden seien in überhöhtem Ausmaß entrichtet worden. Die Ursache des Berechnungsfehlers sei darin gelegen, dass bei der Addition der Vermögenswerte von Depots mehrerer Kunden der Bf. mit verschiedenen Referenzwährungen der historische Wert nicht richtig übernommen worden sei. Die Systemwerte…

BFG RV/1101066/2015Abgeltungswirkung einer Einmalzahlung nach dem Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017

…Art 7 Z 6 des Steuerabkommens, insbesondere dem Satz „Der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens von der Abgeltungswirkung erfasste Betrag im Konto oder Depot entspricht dem relevanten Kapital Kr wie in Anhang 1 dieses Abkommens bestimmt“ ergebe sich unmissverständlich, dass eine Deckelung der Abgeltungswirkung…

BFG RV/7103908/2009Endbesteuerung der Erbschaftssteuer bei diskretionärer Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2015

…womit diese im Detail für den Bf. mit € 14.476,00 anzusetzen seien. Lt. der zwischen dem Erblasser und der E.GmbH geschlossenen Vereinbarung "D. Veranlagung" vom 9./13. März 2002 beauftragte der Erblasser diese Gesellschaft mit der Verwaltung und Veranlagung eines Betrages von…

BFG RV/7103906/2009Endbesteuerung der Erbschaftssteuer bei diskretionärer Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2015

…womit diese im Detail für die Bf. mit € 7.238,00 anzusetzen seien. Lt. der zwischen dem Erblasser und der E.GmbH geschlossenen Vereinbarung "D. Veranlagung" vom 9./13. März 2002 beauftragte der Erblasser diese Gesellschaft mit der Verwaltung und Veranlagung eines Betrages von…

BFG RV/7100065/2017Fremdfinanziertes Rentenversicherungsmodell als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…sonstigen, wiederkehrenden (negativen) Bezügen um Aufwendungen für eine von der Bf. im Kalenderjahr 2001 abgeschlossene sog. fremdfinanzierte Rentenversicherung (Kreditzinsen, Konto- bzw. Depotführungskosten und Spesen) handelte. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.1.2016 wurde der genannte Betrag (ohne entsprechende Begründung; vgl. § 93 Abs. 3 lit…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 1/4

…Laufzeit jeweils am 27.12.2021 endet. Der Steuerpflichtige ist sowohl Versicherungsnehmer als auch Begünstigter. Die Versicherungsprämie wurde in Form eines Einmalerlags durch Depotübertragung erbracht. Die Versicherungsleistung erfolgt sowohl im Er- als auch im Ablebensfall in Form einer Kapitalauszahlung. In den jeweiligen Polizzen zu den…

BFG RV/7101416/2019Feststellung der Betriebsprüfung - Aufteilung der Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…operative Tätigkeit. Sie wurde im Jahr 2014 geschlossen. Das Vermögen in Form von Wertpapieren wurde auf ein Depot der ***C*** (***2***) übertragen. Am 16.6.2005 wurde ein Wertpapierdepot (***3***) bei der ***M*** zum Zweck der Vermögensverwaltung eingerichtet. Die Verfügungsmacht hat der Bf. Vermögen und…

BFG RV/7101789/2022Vorliegen einer steuerneutralen Substanzauszahlung einer liechtensteinischen Stiftung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2023Teil 1/2

…Höhe eines Differenzbetrages zu leistende Ausgleichszahlung bezeichneten, auf Grundlage schweizerischen Rechts am 30.6.2017 geschlossenen Erbteilungsvereinbarung sind die Bf, ihr Bruder und die Ehefrau des Verstorbenen. Der zwischen diesen geteilte Nachlass besteht aus Vermögenswerten auf Depots bzw. Konten bei Banken und Gold in einem…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 3/4

…sofern er gesondert damit beauftragt wird." Bei den aufgezählten zu erbringenden Leistungen handelt es sich um einzelne Aufträge, bei denen die Zusteller keine eigene Initiative entfalten können und die in dieser Form keine geschlossene Einheit darstellen, sodass deshalb von keiner Herstellung eines Werkes auszugehen ist…

BFG RV/2100493/2018Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellfahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 3/4

…sofern er gesondert damit beauftragt wird." Bei den aufgezählten zu erbringenden Leistungen handelt es sich um einzelne Aufträge, bei denen die Zusteller keine eigene Initiative entfalten können und die in dieser Form keine geschlossene Einheit darstellen, sodass deshalb von keiner Herstellung eines Werkes auszugehen ist…

BFG RV/2100362/2020Werbungskosten: Fahrtkosten und Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2021

…die zu befahren waren, um die Arbeiten durchzuführen. Für den Winterdienst musste sie Streusplit aus einem Depot der Gemeinde in Richtung Schmelz holen. Des Weiteren benötigt Frau (…) Materialien und Hilfsmaterialien. Bei den Materialien sind vor allem die Blumen und Erde anzuführen. Aber auch Salz…