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BFG RV/2100323/2020Vorliegen eines Wohnsitzes gem. § 26 Abs. 1 BAO; Fehlen der Voraussetzung der Führung eines Verzeichnisses iS § 1 Abs. 2 Zweitwohnsitzverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 3/3

…diesbezüglich der Zustimmung einer anderen Person bedarf. - Innehaben bedeutet, über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, somit die Räume für den eigenen Wohnbedarf jederzeit benützen zu können, wobei als Rechtsgründe für die Innehabung unterschiedliche Formen gelten können: Dazu zählen v.a. das Eigentum…

BFG RV/7100841/2017Liegt tatsächlich ein Bevollmächtigungsverhältnis vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.03.2020

…Die Subunternehmer hätten nicht ihre Arbeitkraft geschuldet, sondern das bei der Beauftragung vereinbarte Werk, wie etwa das Herstellen einer Badezimmerverfliesung oder das Errichten von Trennwänden für die Schaffung neuer Räume. Es sei eine individualisierte und konkretisierte Leistung beauftragt worden. Niemand von der Bf sei aufgrund…

BFG RV/4100078/2011Vorfragenbeurteilung bezüglich Dienstverhältnis oder Selbständigkeit zur Abklärung des Bestehens einer Dienstgeberbeitragspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015Teil 3/3

…spricht dieses Kriterium für ein Werkvertragsverhältnis. Mit einem Werkvertrag wird grundsätzlich die Verpflichtung zur Herbeiführung eines bestimmten Arbeitserfolges, d.h. zur Herstellung eines Werkes als eine in sich geschlossene Einheit, in der Regel bis zu einem bestimmten Termin, vereinbart. Die zu erbringende Arbeitsleistung wird im…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…ergebe sich aus dem Faktum, dass die HS und die VS in einem Gebäude seien und die Räume teilweise von beiden Seiten gemeinsam genutzt würden. Bis auf den Jahresumsatz von netto 2.900,- Euro erfüllten die Putzfrauen kein von der belangten Behörde gefordertes Kriterium eines…

BFG RV/7100088/2022Mietvertrag auf bestimmte und unbestimmte Dauer - Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025

…einer Außenprüfung gemäß § 147 BAO kam es zur Überprüfung der Vergebührung des gegenständlichen Untermietvertrages. Laut Punkt zwei des Vertrages begann das Untermietverhältnis am 01.11.2018 und wurde unbefristet abgeschlossen. Die Vertragsteile können das geschlossene Mietverhältnis, unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist, jeweils zum Monatsletzten…

BFG RV/5100132/2020Dienstreise bei Baustellen- und Montagetätigkeit mit unterschiedlichen Tätigkeiten und Orten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2022Teil 2/5

…weitere Betriebsstätte. Zur Betriebsvereinbarung vom ***33***1999: Grundlage für die abgabenfreie Abrechnung von km-Geldern/Diäten/... wäre die geschlossene Betriebsvereinbarung vom ***33***1999 wonach festgelegt werde, dass (neben diversen anderen Regelungen) als ständiger Betrieb der Firmensitz in ***7*** gelte und somit für jede Tätigkeit außerhalb…

BFG RV/7103210/2018Ertrag- und umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Gebäudeteilen, die weder betrieblich noch privat genutzt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen." § 1 Abs 2 LVO lautet: "Liebhaberei ist bei einer Betätigung anzunehmen, wenn Verluste entstehen 1. aus der Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern, die sich nach der Verkehrsauffassung in einem besonderen Maß für eine Nutzung im Rahmen…

BFG RV/3100546/2019Gegenleistung iSd § 5 Abs. 1 GrEStG 1987: Wohnungsgebrauchsrecht, landwirtschaftlicher Maschinenpark, Inventar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020

…Wohnungsgebrauchsrecht am Erdgeschoss des sich auf dem Kaufgegenstand befindenden Wohnhauses zurückbehält. Dieses höchstpersönliche Wohnungsgebrauchsrecht erlischt jeweils mit dem Tod der Berechtigten. Der Vertrag wurde unter der aufschiebenden Bedingung der Genehmigung des vom Bf beantragten Flurbereinigungsverfahrens geschlossen; nach Abweisung dieses Antrages mit Bescheid des Amtes der…

BFG RM/7100014/2017Maßnahmenbeschwerde; Vorwurf - Aufbrechen von Türen, Hausdurchsuchung, Mitnahme Medienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019Teil 2/3

…Er hatte eine Vorstellung von den Räumlichkeiten, da einer der Finanzpolizisten einen selbstgezeichneten Plan der Räume gezeigt hatte. Zur Anwesenheit eines Rechtsvertreters während der Dauer seines Aufenthalts im Lokal war dem Zeugen nichts erinnerlich. Die Einvernahme des Zeugen ZeugeH erfolgte nach Angabe des Gegenstands der…

BFG RV/2100170/2018Bemessung fremdüblicher Mieten gegenüber einer nahestehenden GmbH, Verzicht auf Einhebung fremdüblicher Mieten als verdeckte Ausschüttung - fortgesetztes Verfahren zu RV/2100463/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 1/2

…im Folgenden als Bestandnehmerin bezeichnet, mietet die in den beiliegenden, einen wesentlichen Bestandteile dieses Vertrages bildenden Plänen (Maßstab 1:200) ersichtlich gemachten Räume mit einer Nutzfläche von 927 m² gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages). 2. Mietgegenstand sind folgende Räumlichkeiten inkl. Einrichtungsgegenständen gemäß der dem Bestandvertrag…

BFG RM/7100014/2018Maßnahme - Behauptung AuvBZ durch gewaltsames Öffnen von Türen und Durchführung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…begehbar seien. Zum Beweis werde der Mietvertrag beigelegt. Am 29.10.2017 seien diese Räume behördlich, offensichtlich durch Beschädigung des Schlosses der Eingangstüre, durch die Finanzpolizei geöffnet und durchsucht worden. Die beiden Geschäftslokale seien zu diesem Zeitpunkt geschlossen und verwaist gewesen. Es hätten sich keine…

BFG RV/4100119/2015Aufwendungen für die Ausbildung zur Shiatsu-Masseurin - Fortbildungskosten für Röntgenassistentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017

…Tätigkeit noch nicht gewerblich ausüben, da ihr die entsprechenden Voraussetzungen fehlen. Somit hat unsere Mandantschaft zum jetzigen Zeitpunkt weder entsprechende Räume angemietet noch eine entsprechende Homepage. Die Anmietung von Räumlichkeiten und die laufende Wartung einer Homepage würden unnotwendige finanzielle Aufwendungen verursachen. Nicht nur aus Kostengründen…

BFG RV/7100923/20121. Liebhaberei bei Vermietung und Verpachtung ("große Vermietung") 2. Steuerliche Einstufung von Erträgen aus einer Genussrechtsbeteiligung (Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Spekulationseinkünfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2017Teil 3/3

… 2 Abs. 1 und 3) nachvollziehbar ist. Das Vorliegen einer derartigen Absicht ist für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen. Gemäß § 2 Abs. 3 LVO ist bei Betätigungen im Zusammenhang mit der entgeltlichen Überlassung von Gebäuden…

BFG RV/5100864/2013Fehlender Entschluss zur tatsächlichen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2015

…€ geltend. Für die Folgejahre wurde für das gegenständliche Objekt Vorsteuer durch Ausscheiden des Privatanteils von 42% nur noch für den Anteil von 58% geltend gemacht. Im Rahmen der Veranlagung 2009 gab der oben genannte Steuerberater der Bf über Aufforderung ("Erinnerung") des Finanzamtes vom 22…

BFG RV/4100004/2023AfA bei vorbehaltenem Fruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024

…seines Sohnes ***S2***. Gemäß § 5 lit a und b des Übergabsvertrages (tit: "Gegenleistung") räumen die Übernehmer (***S1*** und ***S2***) dem Übergeber (Bf) das unentgeltliche und lebenslange Fruchtgenussrecht an den ihnen übergebenen Liegenschaften ein. Weiters verpflichten sich die Übernehmer zur Sicherung des Familienvermögens die ihnen übertragenen…

BFG RV/7102970/2020Eigenheim als Voraussetzung für die Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020

…sei. Das Objekt sei nie von der Prüferin besichtigt worden. Die Wohnung der Bf. und ihrer Familie habe aus den im Gutachten als Top 6 und Top 7 bezeichneten Räumen bestanden. Diese Wohnung habe einen gemeinsamen Eingangsbereich mit zwei Türen, um Zugluft zu vermeiden. Im…

BFG RV/7101970/2011Diverse Betriebsausgaben bei einem Forstgut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015Teil 1/2

…in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen. (2) Liebhaberei ist bei einer Betätigung anzunehmen, wenn Verluste entstehen 1. aus der Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern, die sich nach der Verkehrsauffassung in einem besonderen Maß für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung…

BFG RV/7100219/2013Liebhaberei bei mehreren, bisher nicht näher geprüften Tätigkeiten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2015Teil 1/2

…in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen. (2) Liebhaberei ist bei einer Betätigung anzunehmen, wenn Verluste entstehen 1. aus der Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern, die sich nach der Verkehrsauffassung in einem besonderen Maß für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung…

BFG RV/6100346/2021Gegenstand des Erwerbsvorganges bei unmittelbarem sachlichem Zusammenhang zwischen dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks und dem vorherigen Abschluss eines Werkvertrages über die Errichtung eines Reihenhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2026Teil 1/2

…berechtigt, die gesamte Leistung oder Teilleistungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Laut § 9 des Bauwerkvertrages hat der Auftragnehmer gegenüber den im Rahmen der zu erbringenden Leistungen von ihm beauftragten Dritten die alleinige und uneingeschränkte Weisungsbefugnis. Insbesondere hat der Auftraggeber Änderungs- und Sonderwünsche ausschließlich dem Auftragnehmer…

BFG RV/7102018/2025Umsatzsteuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2025

…2019: Euro xxxx, 2020: Euro xxxx Euro, 2021: Euro xxxx und 2022: Euro xxxx). In Ermangelung einer unternehmerischen Tätigkeit im Rahmen der Nutzungsüberlassung habe schließlich eine Kürzung der Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit der Immobilie stünden, zu erfolgen; da der diesbezügliche Vorhalt vom 15.11…