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BFG RV/7100626/2025Unterhaltszahlungen an geschiedene Gattin nicht als Sonderausgabe bei der Erbin absetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…Unterhaltszahlungen aus Anlass der Ehescheidung § 78 EheG oder in eventu als freigiebige (freiwillige) Rentenzahlungen) beruhenden Zahlung der Bf. an die geschiedene Gattin des DI AB sind damit nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein…

BFG RV/6100485/2018Unterhaltsleistungen an die geschiedene Gattin sind keine ag Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2019

…bereits vom BFG entschieden. In beiden Fällen erfolgt eine Abweisung der Beschwerde. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer 2014 führte der zuständige Richter eine Einvernahme der geschiedenen Gattin des BF durch und befragte sie zu ihren Krankheitskosten ab dem 01.01.2014. Dazu führte die Zeugin…

BFG RV/5100263/20201. Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen 2. Versorgungsausgleich an die geschiedene Ehegattin in Deutschland ist nicht abzugsfähiger Unterhalt 3. Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) für volljährigen behinderten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung gleichzusetzen." Diesem Schreiben wurde auch der Gerichtsbeschluss vom 17.2.2015 beigefügt: Hierin wurde verfügt, dass der geschiedenen Gattin des Beschwerdeführers ein Versorgungsausgleich zugesprochen werde. Der Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs sei zulässig und begründet. Mit Eingabe vom 6…

BFG RV/6100483/2018Unterhaltsleistungen an die geschiedene Ehegattin stellen gemäß § 34 Abs. 7 EStG keine außergewöhnlichen Belastungen dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…in dieser Erklärung ua die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von € 15.000,00 beantragt. Dabei handelt es sich um Unterhaltsleistungen an die geschiedene Gattin der bP. Auf das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Oberndorf vom 14.5.2014 wird in der og Erklärung handschriftlich…

BFG RV/2100296/2023Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023

…Vorlageantrag (BFG-Akt OZ 4) die Ansicht, dass er die monatliche Unterhaltszahlung iHv. 400,00 Euro an seine geschiedene Gattin aufgrund des Scheidungsvergleichs zu leisten habe, weshalb die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen seien. Demgegenüber sieht die belangte Behörde die Voraussetzungen des § 34 Abs…

BFG RV/7104538/2015Versorgungsausgleich an geschiedene Ehegattin nicht abzugsfähiger Unterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…der Bf. vor, dass eine andere deutsche Rente ("Berlin"-Rente) bereits durch das auszahlende deutsche Renteninstitut zwischen ihm und seiner geschiedenen Gattin aufgeteilt würde und es mangels Zufluss daher bei ihm zu keiner Besteuerung komme. Dies sei bei der "DG"-Rente nicht möglich, weshalb er…

BFG RV/1100014/2019Zahlungen aus dem Titel eines Versorgungsausgleichs an geschiedene Ehegattin in Deutschland als nicht abzugsfähiger Unterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…kommen würde. Das Finanzamt hat mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.12.2018 die Beschwerde abgewiesen und begründend angegeben, Leistungen aus der betrieblichen Pensionskassa (BRD) an die geschiedene Gattin betreffend den „schuldrechtlichen Versorgungsausgleich“ seien als in Erfüllung eines gesetzlich zustehenden Unterhaltsanspruches erfolgt zu werten. Es sei unerheblich…

BFG RV/4100028/2017Ist die Zahlung von Rentenansprüchen der 2. Säule (Schweiz) an die Ex-Gattin aus dem Einkommen des Beschwerdeführers auszuscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…seien steuerlich unbeachtliche Unterhaltszahlungen und weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abzuziehen. Eine Berücksichtigung der Unterhaltsrente als Schadenersatzrente sei daher nicht möglich. Da die geschiedene Gattin nach Schweizer Gesetzgebung keine Pensionsanwartschaft übertragen bekommen habe, würden bei ihr keine zu versteuernden Einkünfte gemäß § 25 EStG vorliegen…

BFG RV/5100263/20201. Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen 2. Versorgungsausgleich an die geschiedene Ehegattin in Deutschland ist nicht abzugsfähiger Unterhalt 3. Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) für volljährigen behinderten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 2/2

…über. Wie oben angeführt, wurde der Beschwerdeführer mit Beschluss des Amtsgerichtes München vom 17. Februar 2015 verpflichtet, seiner geschiedenen Gattin ab dem 1. Juli 2013 eine monatliche schuldrechtliche Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG in Höhe von 577,70 € zu bezahlen. Er hat dazu die Ansprüche…

BFG RV/5100081/2024Alleinerzieherabsetzbetrag bei Anspruch auf Familienbeihilfe - unabhängig von der tatsächlichen Gewährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026

…Dagegen brachte der Bf mit Schriftsatz vom 8.12.2023 Beschwerde ein und führte zur Begründung aus, dass seine geschiedene Gattin den gemeinsamen Wohnsitz bereits im Mai 2022 verlassen habe. Er habe daher mehr als sechs Monate allein mit seinem Sohn gelebt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

BFG RV/3100150/2024Familienbonus Plus und Alleinerzieherabsetzbetrag - "Kind" bzw. FB-Bezug als Anspruchsvoraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2024

…oder seine Partnerin für ein Kind für mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen habe. Er habe EUR 2.400,- an Unterhalt für seine geschiedene Gattin bezahlt und mache diese als Sonderausgaben geltend. Er beantragte den Unterhaltsabsetzbetrag und ganzen Familienbonus Plus für seine 1998 geborene Tochter…

BFG RV/6100805/2016Keine außergewöhnliche Belastung bei Unterschreiten der Mindestschwelle (Selbstbehalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017

…zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 vom 5. Dezember 2014 absprach. Der Beschwerdeführer (kurz Bf.) machte unter anderem Zahlungen von insgesamt EUR 19.927,50 (Anwaltskosten EUR 4.885,00 und Zahlungen an die geschiedene Gattin EUR 15.042,50) als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt (kurz FA…

BFG RV/7102877/2013Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2014

…dass die Kinderbeihilfe vom sorgepflichtigen, in Österreich arbeitenden und dort steuerzahlenden Vater, kommen müsse. Im Akt liegt weiters eine Bestätigung der geschiedenen Gattin, wonach zwar in der Slowakei die "Preise für das Leben" etwas geringer seien, sie aber schätze, dass ihr ihr Kind monatlich ca…

BFG RV/5101812/2018Überwiegende Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2022

…tätig. Er hat das Gewerbe am 22.09.2011 angemeldet. Er unterliegt als gewerblich selbständiger Erwerbstätiger der Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) und leistet Sozialversicherungs-beiträge an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA). Die geschiedene Gattin des Bf. ist in der Tschechei beschäftigt. Sie…

BFG RV/6100484/2016Voraussetzungen der Akteneinsicht im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2019

…000,00 den bevorrechteten Kostenpfandrecht entzogen habe. Ein Teil der Klärung dieser Umstände sei die Einsichtnahme in den Vollstreckungsakt. Die geschiedene Gattin des BF sei durch die Zahlung an eine andere Zahlstelle nicht von ihrer Verbindlichkeit befreit worden. Zudem habe sie gegen ihre Verpflichtung verstoßen…

BFG RV/7104254/2014Alleinverdienerabsetzbetrag, Voraussetzungen des "nicht dauernd getrennt Lebens"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015

…geschiedene Gattin, mein Sohn und ich im gemeinsamen Haushalt. Dies bekräftigt die Unterhaltsverpflichtung der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 3. September 2013 mit der ich erst am 1. August 2013 zur Zahlung von Unterhalt meines Sohnes verpflichtet bin. Wie bereits in meiner Beschwerde angeführt, lebte meine geschiedene…

BFG RV/7101026/2026Familienbeihilfe Einkommensgrenze Invaliditätspension.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2026

…bezog aufgrund einer dauernden Erwerbsunfähigkeit erhöhte Familienbeihilfe als Eigenanspruchsberechtigter. Seine geschiedene Gattin lebt im Ausland. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum erhielt außerdem er eine monatlich Invaliditätspension von der Pensionsversicherungsanstalt sowie eine Ausgleichszulage für seine fünf Kinder. Die Einkünfte bzw das Einkommen des Bf im beschwerdegegenständlichen Zeitraum stellen…

BFG RV/7100631/2026Bei zwei Anspruchsberechtigten, die in ihren Steuererklärungen insgesamt mehr als den ganzen Familienbonus Plus je Kind beantragen, wird jedem der beiden Steuerpflichtigen unabhängig von abweichenden zivilrechtlichen Vereinbarungen der halbe Bonus ausbezahlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026

…11.2025 wiederum "Beschwerde", was das FAÖ als Vorlageantrag wertete. Der BF verwies darauf, dass sich seine geschiedene Gattin entgegen dem Beschluss des Bezirksgerichtes verhalten habe, weswegen er eine Richtigstellung seiner Arbeitnehmerveranlagung für 2022 begehre. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der BF ist…

BFG RV/5100315/2025Beruflich veranlasste Aufwendungen für Familienheimfahrten, auch wenn keine Aufwendungen für eine Wohnung im Bereich des Beschäftigungsortes anfallen (Nächtigung in LKW-Kabine)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…NH hat, während die geschiedene Gattin des Bf an den ungeraden Wochen das Sorgerecht für die gemeinsame Tochter hat. Die Feststellungen hinsichtlich der wöchentlichen Heimfahrten mit dem eigenen PKW des Bf zum Familienwohnsitz nach Tschechien basieren auf den vom Bf dazu gemachten Angaben, die alleine…

BFG RV/6100166/20181. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Auslegung eines Vertrages 2. Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 3/4

…für die Bebauung der Grundstücke EU-Fördergelder fließen. Nach etwa 1 ½ bis 2 Jahren sollte das investierte Geld wieder an die Investoren zurück fließen. Wenn ***P*** anführt, dass auch meine geschiedene Gattin investiert haben sollte, so teile ich mich, dass ich nie verheiratet war…