…im bekämpften Bescheid, wer in Abgabensachen befugt ist, geschäftsmäßig zu vertreten, ergebe sich aus dem WTBG, der RAO, der NO oder dem BiBuG, schließt nicht aus, dass sich der Vollmachtgeber auch von nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Personen vertreten lassen kann. Einen Inhalt, dass durch…

…oder daß der Vollmachtgeber im eigenen Namen Erklärungen abgibt. § 84. (1) Die Abgabenbehörde hat solche Personen (Personengesellschaften) als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein. Gleichzeitig ist der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen…

…wurde. Nach der Rechtsprechung des VwGH dient § 84 BAO dem Schutz einer sachkundigen Parteienvertretung durch die freien rechtsberatenden Berufe in Abgabensachen an sich und soll geschäftsmäßige "Winkelschreiberei" verhindern. Zu deren Hintanhaltung sind unbefugte geschäftsmäßige Vertreter bescheidmäßig abzulehnen. Das BFG entscheidet diesbezüglich durch Beschluss. Die Tätigkeit…

…RV/7400148/2016 in Erinnerung gerufen: Die geschäftsmäßige Vertretung vor Abgabenbehörden und Verwaltungsgerichten ist gesetzlich Personen vorbehalten, die hierzu berufsrechtlich ausdrücklich befugt sind. Nach der Aktenlage ist zu schließen, dass ***5*** ***6*** geschäftsmäßig die Vertretung anderer Personen vor Abgabenbehörden betreibt. Aus der Aktenlage lässt sich…

…Dieser gibt als Berufsbezeichnung "Sachverständiger" an. Die geschäftsmäßige Vertretung vor Abgabenbehörden und Verwaltungsgerichten ist gesetzlich Personen vorbehalten, die hierzu berufsrechtlich ausdrücklich befugt sind. Nach der Aktenlage ist zu schließen, dass Peter Sch***** geschäftsmäßig die Vertretung anderer Personen vor Abgabenbehörden betreibt. Aus der Aktenlage lässt sich…

…verletzen oder ein Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren. Abs. 2: Die zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Personen und ihre Angestellten können die Zeugenaussage auch darüber verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Vertreter der Partei über diese zur Kenntnis gelangt ist. Abs. 3: Will ein…

…zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt ist, richtet sich nach dem Berufsrecht (VwGH 15.1.2008, 2007/15/0232). Nach § 8 Abs 1 der Rechtsanwaltsordnung (RAO) erstreckt sich das Vertretungsrecht eines Rechtsanwalts auf alle Gerichte und Behörden der Republik Österreich und umfasst die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung…

…gegenüber dem Bundesfinanzgericht..... "§ 323 Abs. 39 BAO: Soweit zum 31. Dezember 2013 eine Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung im Abgabenverfahren vor den Abgabenbehörden zweiter Instanz besteht, ist diese auch im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegeben." 2. Beweisaufnahmen 2.1. Vorhalteverfahren - Einsichtnahme in den Papierakt des Finanzamtes…

…nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt sein müssen, weshalb Zustellungsbevollmächtigungen an Bilanzbuchhalter (eine solche lag im gegenständlichen Fall vor, s den sich auf S 78 BFG-Akt befindenden Ausdruck aus der AIX-Datenbank der Finanzverwaltung) unabhängig davon wirksam sind, ob sie zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt sind…

…323 Abs. 39 BAO: Soweit zum 31. Dezember 2013 eine Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung im Abgabenverfahren vor den Abgabenbehörden zweiter Instanz besteht, ist diese auch im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegeben." Übergang der Zuständigkeit auf die Gerichtsabteilung 1005: Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 5. Dezember…

…Zustellung als bewirkt, sobald sie an einen von ihnen vorgenommen worden ist. Zustellungsbevollmächtigte iSd § 9 Zustellgesetz müssen nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt sein (z.B. Stoll, BAO, 1058). Daher sind Zustellungsbevollmächtigungen an Bilanzbuchhalter unabhängig davon wirksam, ob sie zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt sind (Ritz, BAO6, …

…Zustellung als bewirkt, sobald sie an einen von ihnen vorgenommen worden ist. Zustellungsbevollmächtigte iSd § 9 Zustellgesetz müssen nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt sein (z.B. Stoll, BAO, 1058). Daher sind Zustellungsbevollmächtigungen an Bilanzbuchhalter unabhängig davon wirksam, ob sie zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt sind (Ritz, BAO6, …

…Zustellung als bewirkt, sobald sie an einen von ihnen vorgenommen worden ist. Zustellungsbevollmächtigte iSd § 9 Zustellgesetz müssen nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt sein (z.B. Stoll, BAO, 1058). Daher sind Zustellungsbevollmächtigungen an Bilanzbuchhalter unabhängig davon wirksam, ob sie zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt sind (Ritz, BAO6, …

…Zustellung als bewirkt, sobald sie an einen von ihnen vorgenommen worden ist. Zustellungsbevollmächtigte iSd § 9 Zustellgesetz müssen nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt sein (z.B. Stoll, BAO, 1058). Daher sind Zustellungsbevollmächtigungen an Bilanzbuchhalter unabhängig davon wirksam, ob sie zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt sind (Ritz, BAO6, …

…RA1. durch die belangte Behörde Die belangte Behörde wendet ein, dass die in Deutschland ansässige Parteienvertretung Dr. RA1. und Partner Partnergesellschaft Rechtsanwälte Steuerberater GmbH in den Jahren 2009 bis 2016 an insgesamt acht Verwaltungsgerichtshofverfahren als Parteienvertreterin in Erscheinung getreten sei und zudem in 39 Verfahren…

…geschäftsmäßig tätig gewesen, ins Leere. Dass die Vertretungshandlungen unentgeltlich vorgenommen wurden, vermag auf Grund des eindeutigen Gesetzeswortlautes („…, wenn auch unentgeltlich betreiben, …) an der Beurteilung nichts zu ändern. Unbefugte: 39. Wie bereits unter Rz. 28 ausgeführt, dient § 84 BAO dem Schutz einer sachkundigen Parteivertretung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerden der ***1*** GmbH, vormals ***2***, ***3***, für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift unbekannt, gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit Firma im Firmenbuch gelöscht, vormals vertreten durch Mag. Rainer Hochstöger, MBA, Rechtsanwalt, 4020 Linz…

…Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genügt ein Aktenvermerk. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis. Gemäß § 10 Abs 2 AVG 1991 richten sich Inhalt…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin DSW in der Beschwerdesache AA, vertreten durch ECA Mag. Pichler Wirtschaftstreuhand GmbH, Stampfergasse 489/2, 5541 Altenmarkt gegen die Bescheide des FA CC vom…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die im Namen des ***Partei***, ***Partei-Adr***, durch die ***st_Vertreterin***, ***st_Vertreterin-Adr***, eingebrachte Beschwerde vom 18.12.2024 gegen den Bescheid betreffend Abweisung eines Antrages auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten beschlossen: Der Vorlageantrag gilt als zurückgenommen…