…G-GmbH beträgt im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung € 19,934.229,17. Für diesen Betrag haften E und F gesamtschuldnerisch. Das gegenwärtige Einkommen von FF aus einem Angestelltenverhältnis ist laut Auskunft des Zollamtes Innsbruck wegen Geringfügigkeit nicht pfändungsfähig. Über Besitztümer verfügt er nicht mehr…

…entweder eine Eingabe, allenfalls mit Beilagen überreicht. § 13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Da das Gesamtschuldverhältnis bereits unmittelbar kraft Gesetzes entstanden ist, ist es in der Hand der Finanzbehörde gelegen, an welchen…

…belangten Behörde vom 30. August 2011 wurden für den Beschwerdeführer Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt 41.126,35 Euro festgesetzt. Für diese Abgabenschuld war der Beschwerdeführer mit zwei weiteren Zollschuldnern gesamtschuldnerisch zur Erfüllung verpflichtet (Art. 213 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates…

…Zustellung wäre lediglich "zu Handen" des Sachwalters vorzunehmen gewesen. Er selbst sei aber nicht Adressat des Gebührenbescheides. Ergänzend werden Gründe angeführt, warum die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht gem. § 13 (3) GebG nicht auf einen Sachwalter zu erstrecken sei. Beweismittel: Befund samt Beilagen Stellungnahme: Gemäß Abs. 3 GebG…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R1 in der Beschwerdesache XXGmbH, vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, gegen die nachstehend angeführten zwölf Bescheide des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung beschlossen: Die Beschwerden werden gemäß…

Soweit die belangte Behörde vermeint, dass auch die in den Kaufverträgen vorgesehene gesamtschuldnerische Haftung der Auslandsgesellschaften und der Muttergesellschaften für allfällige in den Verträgen definierte Ansprüche der Käufergesellschaften und deren Muttergesellschaft auf Entschädigung dafür spräche, der Beschwerdeführerin einen Anteil an den Veräußerungserlösen zuzurechnen, ist dem…

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführerin (Bf) wurde gesamtschuldnerisch mit der ***1*** GmbH (nunmehr ***2*** GmbH, im Folgenden kurz: "***3***") von der Europäischen Kommission im Jahr 2010 eine Geldbuße…

…Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung ergebenden Pflichten dar. Dadurch sei die Zollschuld für die ***1*** und den Bf gemäß Art. 84 UZK gesamtschuldnerisch entstanden. Im Rahmen des der Zollbehörde eingeräumten Ermessens wurde der Bf zur Zahlung der Zollschuld herangezogen, da dieser als Nutznießer der Verwendung ein…

…§ 26 Tz 13). Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gemäß Art. 213 ZK gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. Im verfahrensgegenständlichen Fall waren ***1*** und die Bf Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer. Das Wesen der Gesamtschuld besteht darin, dass die Zollbehörden die Abgaben…

…Begründung und wird in jedem Fall nach Anhörung der Betroffenen in zumindest einer Zusammenkunft der Vollversammlung dieser Einrichtung erlassen. … (3) Die in den vorstehenden Absätzen genannten Geldbußen werden gemeinschaftlich und gesamtschuldnerisch gegen die Gesellschaft und persönlich gegen ihren gesetzlichen Vertreter (oder ihre gesetzlichen Vertreter)…

…über Die Ehefrau verpflichtet sich, die obbezeichnete Ehewohnung bis 31.8.2012 unter Mitnahme der ihr persönlich gehörigen Habe unter ausdrücklichen Verzicht auf einen Räumungsaufschub dem Ehemann geräumt zu übergeben. 7) Die Ehegatten sind derzeit gesamtschuldnerisch aus den Kreditverhältnissen (...) verpflichtet. Die Antragsteller vereinbaren im Innenverhältnis…

…es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gem. Art. 213 ZK gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. Mit Erkenntnis vom 07.08.2018, Zl. zZz hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde zur Recht erkannt: „Die [Bf.] ist schuldig, sie hat im Zeitraum August…

…Entziehung der Versandwaren aus der zollamtlichen Überwachung. Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese nach Art. 213 ZK gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. Gemäß Art. 233 Buchstabe a ZK erlischt die Zollschuld unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Verjährung der Zollschuld…

…wusste oder hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war. Schulden mehrere Personen die Steuer, so sind diese gemäß § 8 Absatz 2 BierStG gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Schuld verpflichtet. Nach § 11 Absatz 1 Ziffer 2 BierStG ist die Biersteuer für Bier, das unter anderem nach §…

…622.278.000 Euro fest. Gegen die XXX wurde eine Geldbuße in Höhe von 54.436.347 Euro sowie gesamtschuldnerisch mit 100%-igen Tochtergesellschaften in ABC in Höhe von weiteren 17.094.653 Euro verhängt. Vom zuletzt genannten Betrag entfielen auf die XXXX 6.083…

…der Beschwerdeführerin komme eine Antragslegitimation (Beschwerdebefugnis) nicht zu, weil sie im gegenständlichen Abgabenverfahren weder Bescheidadressat gewesen noch gesamtschuldnerische Warenempfängerin geworden sei. Gegen die Beschwerdevorentscheidung hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. März 2015 den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt (Vorlageantrag…

…Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben werde. Gäbe es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, dann seien diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. Im Falle eines Gesamtschuldverhältnisses liege es im Ermessen der Behörde, von wem sie die Abgaben ganz oder zum Teil einfordere. Die…

…Vereinbarungen nicht ausgeschlossen werden könne. Da wegen des Abschleppvorgangs kein Lenker im Rechtssinne hinsichtlich des Kfz des Erst-Bf gegeben sei, verbleibe von den gesamtschuldnerisch verbundenen Personen nur der Erst-Bf als Zulassungsbesitzer. Durch dieses Faktum habe die belBeh keinen Ermessensspielraum, auf eine andere Person…

…der Packungen sowie des niedrigen Verkaufspreises davon aus, dass Herr A wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden. Gesamtschuldnerisch haftend mit seiner Frau, C, wurde er vom Zollamt X aufgefordert, die gemäß Artikel 202 Absatz 1 und…

…nicht erklärbar, weshalb die Bf ohne vorherige Kontaktaufnahme und ohne sich von der tatsächlichen Existenz oder der Bonität ihres Vertragspartners zu überzeugen, eine gesamtschuldnerische Verpflichtung eingegangen ist, deren Ausmaß ihren durchschnittlichen Jahresgewinn um das 130-fache sowie ihr Eigenkapital nahezu um das Doppelte überstieg, und…