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BFG RM/7100003/2024Unzulässige Maßnahmenbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2024

…das Bundesfinanzgericht, Außenstelle Linz wurden die Felder "gesamter Senat beantragt" und "mündliche Verhandlung beantragt" auf "Ja" gestellt. Im Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht, Außenstelle Wien wurden die Felder "gesamter Senat beantragt" und "mündliche Verhandlung beantragt" auf "Nein" gestellt und wird Bezug auf einen am 24. Juni…

BFG RV/5100597/2023Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.09.2023

…| 20.04.2023 | 12 Wiederaufnahmebescheid | 20.04.2023 | 13 Aufstellung | Krankheitskosten | Vorlagebericht FAÖ | 07.09.2023 | Gesamter Senat beantragt: | Nein | Mündliche Verhandlung beantragt: | Nein | Folgende Bescheide sind angefochten: | | Gegenstand: Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/7104042/2018Zustellung eines Einkommensteuerbescheids in Italien nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020Teil 1/5

…Innehaltung 16.02.2018 10 Auskunftsersuchen Präzisierung Begehren 12.03.2018 Folgende Bescheide sind angefochten Gegenstand: Einkommensteuer Jahr/Zeitraum: 2011 Fachgebiet: Einkommensteuer Gesamter Senat beantragt: Nein Datum Bescheid: 05.04.2018 Beschwerde eingebracht: 18.04.2018 BVE zugestellt: 09.07.2018 Vorlageantrag eingebracht: 31.07…

BFG RV/7104895/2017Zurückweisung einer Beschwerdevorlage zufolge Fehlens einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018Teil 1/2

…26.09.2017 Fachgebiet: Familienlastenausgleich Verfahrenskategorie: AN Gesamter Senat beantragt: Nein Mündliche Verhandlung beantragt: Nein Gegenstand: Familienbeihilfe Datum Bescheid: 23.09.2017 Jahr/Zeitraum: 07.2017-08.2017 Beschwerde eingebracht: 23.09.2017 Fachgebiet: Familienlastenausgleich Verfahrenskategorie: AN Gesamter Senat beantragt: Nein Mündliche Verhandlung beantragt: Nein …

BFG RV/7104843/2017Vorläufige Unzuständigkeit des BFG bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.10.2017

…26.09.2017 Fachgebiet: Familienlastenausgleich Verfahrenskategorie: AN Gesamter Senat beantragt: Nein Mündliche Verhandlung beantragt: Nein Gegenstand: Familienbeihilfe Datum Bescheid: 23.09.2017 Jahr/Zeitraum: 07.2017-08.2017 Beschwerde eingebracht: 23.09.2017 Fachgebiet: Familienlastenausgleich Verfahrenskategorie: AN Gesamter Senat beantragt: Nein Mündliche Verhandlung beantragt: Nein …

BFG RV/7103018/2017"Zweitantrag" betreffend Differenzzahlung oder Rechtsmittel gegen Abweisungsbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017Teil 1/2

…2017 Folgende Bescheide sind angefochten Gegenstand: Familienbeihilfe Datum Bescheid: 30.01.2017 Jahr/Zeitraum: 01.2016 Beschwerde eingebracht: 08.02.2017 Fachgebiet: Familienlastenausgleich BVE zugestellt: 23.05.2017 Gesamter Senat beantragt: Nein Vorlageantrag eingebracht: 02.06.2017 Verfahrenskategorie: Beih Mündliche Verhandlung beantragt: Nein Bezughabende Normen …

BFG RV/7101531/2014Zurückweisung einer Vorlage des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.04.2014

…eine mündliche Verhandlung wurde gestellt. Unter "Folgende Bescheide sind angefochten" wird angegeben: Gegenstand: Familienbeihilfe Geschäftszahl: Rückforderungsbescheid Jahr/Zeitraum: 2012 Fachgebiet: Familienlastenausgleich Gesamter Senat beantragt: Nein Datum Bescheid: 20.01.2014 Datum Beschwerde: 10.02.2014 Datum BVE: 10.02.2014 Datum Vorlageantrag: 10.02.2014 …

BFG RV/5100066/2020Ein Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 kann nicht durch bloße Behauptungen erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 2/3

…Ob Sie möchten, dass ein gesamter Senat entscheidet, oder nicht, das müssen Sie wissen. Das kann ich Ihnen nicht sagen. Steuerberater: Ich wollte Ihnen nur die Alternative offen lassen. Wir wollen uns nicht darauf festlegen, dass wir unbedingt eine Senatsverhandlung haben wollen. Wenn es aus…

BFG RV/7101070/2026Kein Wiederaufnahmegrund wegen Rechtsirrtum aufgrund künstlicher Intelligenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2026Teil 2/2

…zur Änderung der Steuerbescheide hätte gerichtet sein müssen. III. Zu den Punkten "Gesamter Senat" und "Mündliche Verhandlung beantragt" Die Beschwerdeführerin bittet um Klarstellung, ob das Finanzamt zu diesen Punkten eigene Anträge stellt oder ob es referiert, was es dem Vorlageantrag der Beschwerdeführerin entnommen zu haben…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 2/6

…2016 Fachgebiet: Einkommensteuer Gesamter Senat beantragt: Nein Datum Bescheid: 09.04.2019 Beschwerde eingebracht: 09.05.2019 BVE zugestellt: 17.05.2019 Vorlageantrag eingebracht: 17.06.2019 Verfahrenskategorie: AP/E Mündliche Verhandlung beantragt: Ja Gegenstand: Einkommensteuer Jahr/Zeitraum: 2016 Fachgebiet: Einkommensteuer Gesamter Senat beantragt: Nein …

BFG RV/7103602/2019Verständigung vom Nichtbestehen eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss11.11.2019

…2016 Fachgebiet: Einkommensteuer Gesamter Senat beantragt: Nein Datum Bescheid: 09.04.2019 Beschwerde eingebracht: 09.05.2019 BVE zugestellt: 17.05.2019 Vorlageantrag eingebracht: 17.06.2019 Verfahrenskategorie: AP/E Mündliche Verhandlung beantragt: Ja Gegenstand: Einkommensteuer Jahr/Zeitraum: 2016 Fachgebiet: Einkommensteuer Gesamter Senat beantragt: Nein …

BFG RV/7103528/2019Vom Einkommensteuerbescheid abgeleiteter Anspruchszinsenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2019

…2016 Fachgebiet: Einkommensteuer Gesamter Senat beantragt: Nein Datum Bescheid: 09.04.2019 Beschwerde eingebracht: 09.05.2019 BVE zugestellt: 17.05.2019 Vorlageantrag eingebracht: 17.06.2019 Verfahrenskategorie: AP/E Mündliche Verhandlung beantragt: Ja Gegenstand: Einkommensteuer Jahr/Zeitraum: 2016 Fachgebiet: Einkommensteuer Gesamter Senat beantragt: Nein …

BFG RV/7103779/2018Berufsausbildung iSd FLAG 1967 in der Zeit während des Lernens für eine Nachprüfung in einem Gegenstand der Reifeprüfung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018

…angefochten Gegenstand: Familienbeihilfe Geschäftszahl: Abweisungsbescheid Datum Bescheid: 19.03.2018 Beschwerde eingebracht: 06.04.2018 Jahr/Zeitraum: 10.2017-02.2018 Fachgebiet: Familienlastenausgleich Gesamter Senat beantragt: Nein BVE zugestellt: 25.05.2018 Vorlageantrag eingebracht: 27.06.2018 Verfahrenskategorie: Beih Mündliche Verhandlung beantragt: Nein ... Bezughabende Normen…

BFG RV/7100093/2016Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.03.2016

…Bescheide sind angefochten: Gegenstand: Familienbeihilfe Datum Bescheid: 16.05.2014 Jahr/Zeitraum: 01.07.2013 Datum Beschwerde: 20.06.2014 Fachgebiet: Familienlastenausgleich Datum BVE: 17.03.2015 Gesamter Senat beantragt: Nein Datum Vorlageantrag: 23.04.2015 Verfahrenskategorie: Beih Mündliche Verhandlung beantragt: Nein Sachverhalt: Frau Mag…

BFG RV/1100369/2012Gesamter Inhalt einer Bescheidbeschwerde maßgeblich; Beschwerde gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens unerledigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…als unbegründet ab. Mit Schreiben vom 16. August 2012 stellte der Bf. Anträge auf Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und auf eine mündliche Senatsverhandlung. Am 20. August 2012 legte das Finanzamt die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Gemäß § 323 Abs…

BFG RV/4100282/2020Bezugsgröße (ETW oder gesamter Gebäudekomplex) bei Beurteilung der Frage, ob eine wesentliche Erhöhung des Nutzungswertes einer sanierten Eigentumswohnung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022

…Zuge der Senatsverhandlung ausdrücklich bestätigt. Strittig ist allerdings, ob als Bezugsgröße die einzelnen ETW als Einkunftsquelle heranzuziehen ist (Ansicht FA) oder aber das gesamte Gebäude, also jener Wohnungseigentumskomplex, in welchem die beiden beschwerdegegenständlichen ETW situiert sind (Ansicht des Bf). 2. Beweiswürdigung Der erkennende Senat legte…

BFG RV/4300008/20181. Schmuggel und rechtswidrige Einfuhr von teilweise artengeschützten Lederwaren mittels Carnet ATA, 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach großteiliger Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.09.2019Teil 1/2

…Finanzstrafsenat Klagenfurt 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Alfred Klaming als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Bernd Adlassnig und Mag. Andreas Michor als weitere Mitglieder des Senatesin der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. xxxxa, und 2…

BFG RV/2101813/2014Innergemeinschaftlicher Erwerb und Reihenlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Senat in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Steuerberatung, über die Beschwerde vom 12.08.2011 gegen die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2009 der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 15.07.2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BFG RV/7102097/2024Keine Differenzbesteuerung nach § 1 Abs. 4 GrEStG, wenn einem Vorgang nach § 1 Abs. 1 Z. 2 GrEStG (hier Anwachsung nach § 142 UGB) ein Vorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG (qualifizierte Übertragung von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft) vorausgegangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2025

…860,10), das Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung sowie für den Fall der Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht die Entscheidung durch den gesamten Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Als Beilagen wurden Ausdrucke über die Selbstberechnung vom 03.07.2023 und ein Überweisungsbeleg vom 30…

BFG RV/7104045/2014Anspruch auf Investitionszuwachsprämie für Windkraftanlage bei nachfolgender Veräußerung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch V und die weiteren Senatsmitglieder R, B1 und B2 in der Beschwerdesache Bf vormals WIND KG, Adr, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfung GmbH, Renngasse/Freyung 1, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 07.01.2014 gegen den…