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BFG RV/3101249/2016Umsatzsteuerbetrug im innergemeinschaftlichen Handel mit gebrauchten Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…deutschen Autohändlern (als innergemeinschaftliche Erwerbe mit Vorsteuerabzug) eingekauft und überwiegend an Privatpersonen in Italien weiterverkauft. Verhältnismäßig geringfügige Verkäufe erfolgten auch als an italienische Autohändler. All diese Verkäufe wurden vom Bf. als in Österreich steuerfreie Lieferungen behandelt - jene an Privatpersonen nach der Versandhandelsregelung und die übrigen…

BFG RV/7101537/20171. Voraussetzung für einen Antrag gem. § 299 BAO 2. Keine Berücksichtigung der subjektiven Absichten des Käufers für die Bewertung von Liegenschaftsteilen beim Verkäufer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…Anschaffungskosten von EUR 120.636,48. Der aktuelle Restbuchwert im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe belief sich auf EUR 0,84! Auch der Teilwert im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe ist nicht bekannt. Nach erfolgtem Verkauf wurden auch sämtliche Gebäudepläne übergeben bzw. entsorgt, wonach diese im Zuge der Vorhaltsbeantwortung…

BFG RV/5101456/2017Bemessungsgrundlage für die Berechnung der ImmoESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 18. September 2013 hat der Beschwerdeführer seinen Hälfteanteil an der Immobilie X an seinen Bruder (anderer Hälfteeigentümer) veräußert. Als Kaufpreis sei eine Summe von 30.000,00 € vereinbart worden (lt. Kaufvertrag II). Im Punkt III des Kaufvertrages…

BFG RV/5100259/2014Beurteilung der Verwendungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2017

…unternehmerische Zwecke ausreichend ist und dass er bereits beim Kauf des Audis die Absicht hatte, den Opel Combo zu verkaufen. Diesfalls wäre davon auszugehen, dass der BF bereits beim Kauf die Absicht hatte, den Audi nicht bloß geringfügig unternehmerisch zu nutzen. Dies hätte zur Folge…

BFG RV/5200024/2025Verfahren 42 - Vertrauensschutz - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026Teil 1/2

…Mit Antrag vom 16.6.2008 sollen Nichtunionswaren (Smart Card Readers etc.) mit Ursprung US mittels Verfahrenscode 4200 in den freien Verkehr überführt werden. Versender und Verkäufer ist die T ("T") mit Sitz in New York. Als Empfänger ist im Feld 8 die L ("L") …

BFG RV/4100442/20171. Liebhaberei oder Einkunftsquelle eines Appartements einer Hotelanlage nach § 1 Abs. 2 LVO? 2. Änderung der Bewirtschaftung durch a. markante Verminderung des Zinssatzes bzw. b. Aufnahme der Bewerbung (über diverse Internetplattformen) durch die Bf.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021Teil 1/2

…dort auch ansässig, erwarb von einer Bauträger GmbH mit Kaufvertrag vom 18.01.2013 ein Appartement mit der Einrichtungsausstattungsvariante "modern" in einer Appartementhausanlage samt Kellerabteil und zwei Tiefgaragen-Einzelboxen um € 356.000,00. Im Jahr 2016 veräußerte die Bf. eine Einzelbox. Mit der Vermietung…

BFG RV/3100474/2012Besteuerungsrechte an ausländischen Kapitaleinkünften bei unterjährigem Zuzug aus der BRD unter Beibehaltung des bisherigen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 1/2

…Der Beschwerdeführer wurde weiters ersucht, die ausländische Bankkontenentwicklung und die Herkunft des Kapitals offenzulegen und im Falle der Veräußerung von Wertpapieren während dieses Zeitraumes eine detaillierte Aufstellung darüber einzureichen. Die Beantwortung des Vorhaltes durch Vorlage von Kopien des in der BRD erlassenen Einkommensteuerbescheides und der…

BFG RV/7100187/2012Auf statistisch festgestellte Doppel- und Mehrfachtageserlöse allein kann eine Schätzung nicht gestützt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 1/3

…2007 - 2009 | Tz. 1 Die Wiederaufnahme erfolgt unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung und der sich daraus ergebenden Gesamtauswirkung. Im vorliegenden Fall können die steuerlichen Auswirkungen nicht als geringfügig angesehen werden. Bei der im Sinne des § 20 BAO vorgenommenen lnteressenabwägung war…

BFG RV/2300016/20241. Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zu einer Hundezucht 2. Schätzungen an Hand von Impfdaten 3. Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024Teil 2/2

…viele Hunde wurden jährlich derart abgegeben? An wen (konkrete Personen) wurden wann welche Hunde verschenkt? Hunde, die verschenkt oder zu einem geringen Preis verkauft wurden sind auch geimpft und gechippt worden. Diese Hunde wurden an gute Bekannte bzw. Familie abgegeben (ca. 10 Hunde ab 2010)…

BFG RV/7103132/20131. Kein gewerblicher Wertpapierhandel, sondern Vermögensverwaltung 2. Entgeltlicher Verzicht auf ein Recht stellt eine sonstige Leistung dar 3. Entgelt für die Einräumung eines Rechtes als sonstige Leistung zu versteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2018Teil 3/3

…Wertpapieren abgestellten Räumen, VwGH 21.12.05, 2003/14/0046). Eine geringfügige Tätigkeit im Bereich der Fremdverwaltung (insbesondere nur gelegentlich, gleichsam zufällig für Dritte durchgeführte Transaktionen) muss nicht dazu führen, den auf eigene Rechnung betriebenen Wertpapierhandel als gewerblich einzustufen (VwGH 24.3.04, 98/14…

BFG RV/5101347/2014Bei Hinnahme des von der Anbieterseite vorbereiteten einheitlichen Angebotes besteht finale Verknüpfung zwischen Grundkauf und Errichtung des Eigenheimes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…der Vermessungsurkunde des Geometer vom 3.10.2008 neu gebildeten Grundstücke 1 bis 8 der Verkäuferin (=VK) hat die Bauführer (=GmbH) den Bau von fünf Einfamilienhäusern (Top 5,6 und 9-11) und drei Doppelwohnhäusern (Top 1-4 und 7,8) samt Garagen und Carportanbauten…

BFG RV/5101346/2014Bei Hinnahme des von der Anbieterseite vorbereiteten einheitlichen Angebotes besteht finale Verknüpfung zwischen Grundkauf und Errichtung des Eigenheimes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…ZT vom 3.10.2008 neu gebildeten Grundstücke 1 bis 8 der Verkäuferin (=VK) hat die Bauführer (=GmbH) den Neubau von fünf Einfamilienhäusern (Top 5,6 und 9-11) und drei Doppelwohnhäusern (Top 1-4 und 7,8) samt Garagen und Carportanbauten im Zuge einer…

BFG RV/5100882/2013Verhängung einer Mutwillensstrafe bei fortdauernder Einbringung ungerechtfertigter Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…war zu entnehmen, dass die Gesellschaft keinerlei Umsätze erzielte (es wurden nur relativ geringfügige Vorsteuern geltend gemacht) und nur Verluste aus Gewerbebetrieb erklärt wurden. Am Abgabenkonto waren seit Gründung der Gesellschaft im Wesentlichen nur die vierteljährlich anfallenden Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer (Mindestkörperschaftsteuer) angelastet worden. Diese waren…

BFG RV/7100281/2025Keine Wiederaufnahme auf Antrag, wenn dem Antragsteller die Tatsachen bewusst waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2025

…ab. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, § 303 BAO diene der Berücksichtigung bisher unbekannter, aber entscheidungswesentlicher Sachverhaltselemente. Da bereits 2013 mit dem Verkauf von Wohnungen begonnen worden sei, hatte die Bf. ab diesem Zeitpunkt Kenntnis der Tatsachen. Eine Wiederaufnahme habe nicht den Zweck, Versäumnisse der Bf. zu…

BFG RV/5100784/2022Einkünfte iSd § 31 EStG 1988 bei Tausch einer Kryptowährung in eine andere
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024Teil 3/3

…sämtlicher Gewinne, lediglich aufgrund kurzfristiger Ausstiege aus dem Markt und späterem Wiedereinstieg würde eine Ungleichbehandlung sein gegenüber einem Marktteilnehmer mit viel Vermögen, welcher blind einen Teil seines Vermögen über mehr als zwölf Monate investiere und danach steuerfrei verkaufe. Dass der Handel über einen Algorithmus, welcher…

BFG RV/7100262/2023Wiederaufnahme trotz Offenlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024Teil 2/2

… VwGH 30.1.2001, 99/14/0067). Darauf und auf den Umstand, dass die Auswirkungen der - aus ihrer Sicht - neu hervorgekommenen Tatsachen nicht nur geringfügig wären, hat sich die belangte Behörde, unter Verweis auf die Höhe der Vorsteuerberichtigung, bei der Ermessensübung gestützt. Im Beschwerdefall ist…

BFG RV/7102541/2023Grunderwerbsteuer, keine Bauherreneigenschaft des Käufers, in fertiges Konzept eingebunden, Werkvertrag für die Errichtung des Hauses noch vor dem Vertrag über den Erwerb des Grundstückes abgeschlossen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 2/2

…unterlegen, da ein Fixpreis vereinbart und er nach seinen eigenen Angaben für von ihm beauftragte nachträgliche Änderungen bzw. Zusatzleistungen lediglich geringfügige Aufpreise bezahlen musste. Im gegenständlichen Fall wurde die G-1 von der vom Verkäufer beauftragten Organisatorin und Planerin G-3 als Bauausführende beauftragt. Dadurch…

BFG RV/5101207/2020Verjährung der Grunderwerbsteuer bei Geltendmachung gegenüber mehreren Schuldnern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

…... dass die Käufer beabsichtigen, mit einem noch zu bestimmenden Bauunternehmen ihr Einfamilienhaus auf diesem Grundstück zu errichten. V. Die Verkäuferin haftet dafür, dass für das Grundstück zur Errichtung eines Eigenheimes eine Bauplatzeigenschaft vorliegt. VII. Die Käufer erklären dem Schriftenverfasser über ausdrückliche Belehrung, bis dato noch…

BFG RV/7100105/2021GrESt: Bauherreneigenschaft für eigenen Baukörper
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…Abs 4 B-VG zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 29.6.2019, abgeschlossen zwischen der **Wohnbaugesellschaft** als Verkäuferin und den Beschwerdeführern **BF1** und **BF2** als Käufern, erwarben letztere zu gleichen Teilen die "Wohnung 13" und die "Stellplätze Nummer 20 und Nummer 21…

BFG RV/7100106/2021GrESt: Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…Art 133 Abs 4 B-VG zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 29.6.2019, abgeschlossen zwischen der [...] als Verkäuferin und den Beschwerdeführern [...] und [...] als Käufern, erwarben letztere zu gleichen Teilen die "Wohnung 13" und die "Stellplätze Nummer 20 und Nummer 21" und…