…dass die Aufhebung erfolgt sei, weil die sich aus dem Sachbescheid ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit nicht nur geringfügige Auswirkungen gehabt hätte. Es sei somit der Rechtsrichtigkeit der Vorrang gegenüber der Rechtsbeständigkeit einzuräumen gewesen. Mit Schreiben vom 9. August 2016 erfolgte die Begründung zu den Beschwerdevorentscheidungen betreffend…

…Umsatzsteuerbescheide keine amtswegige Wiederaufnahme erfolge, weil für die Jahre 2019 und 2020 eine Aufhebung nach § 299 BAO möglich war und in der Begründung der dortigen Bescheide auf die Rechtswidrigkeit und nicht bloß geringfügige Auswirkungen hingewiesen wurde. Das BFG habe zudem ausgesprochen, eine Tatsache sei aus…

…Art. 126b Abs. 5 B-VG angesprochenen "Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit") dahingehend, dass geringfügige Auswirkungen gegen die Bescheiderlassung sprechen. Die Ermessensübung hat sich vor allem am Zweck der Norm zu orientieren. In diesem Sinne geht die Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Rechtsbeständigkeit vor. (Ritz/Koran…

…sind daher im Rahmen der BP für die Jahre 2012 und 2013 keinerlei neue Tatsachen oder Beweismittel neu hervor gekommen. Eventuell neu hervorgekommene Tatsachen haben maximal bloß geringfügige Auswirkungen. Die Wiederaufnahme der Verfahren für die Einkommensteuer 2012 und 2013 ist daher rechtswidrig." Das Finanzamt erließ…

…das Interesse an der Rechtsrichtigkeit das Interesse auf Rechts-beständigkeit. Die steuerlichen Auswirkungen würden auch nicht als bloß geringfügig angesehen werden können. Im Betriebsprüfungs-Bericht vom 08.02.2012 findet sich unter Prüfungsabschluss neben der gesetzlichen Grundlage die Abgabenart (Körperschaftsteuer), Zeitraum (2009) sowie die Feststellung…

…Dezember 2018 steuerpflichtig sind, erst im Zusammenhang mit der erwähnten neuen Tatsache (höhere steuerpflichtige Bezüge) erkannt hat und dies nicht nur geringfügige Auswirkungen auf die Steuerlast hatte. Die festgesetzte Einkommensteuer im wiederaufgenommenen Verfahren differiert um € 17.603,00 zu jener im bereits abgeschlossenen Verfahren…

…entgegengetreten. In der Beschwerde wurde diesbezüglich lediglich darauf verwiesen, dass es sich lediglich um geringfügige Auswirkungen handle und die Festsetzung daher unzulässig sei. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse durfte das Bundesfinanzgericht daher in freier Beweiswürdigung von den obigen Sachverhaltsfeststellungen ausgehen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

…und Wahrheitspflicht durch Nichterfassung von Umsätzen und Erlösen der vorsätzlichen Abgabenverkürzung u.a. für das Jahr 2010 schuldig gesprochen wurde, was dem anzuwendenden Vorrang der Rechtsrichtigkeit besonderes Gewicht verleiht. Die Wiederaufnahme des Verfahrens führte auch nicht zu bloß geringfügige Auswirkungen (vgl. Ritz, a.a.O…

…unter Berücksichtigung des doppelt erfassten Betrages). Dh auch im Streitjahr 2017 hätten Buchungen kurz vor Jahresende bei einem Verlustvortrag von EUR -19.394,37 (bzw richtig EUR -12.394,37) bloß geringfügige Auswirkungen auf das Ergebnis haben können. Konkrete Vorbringen der belangten Behörde wurden nicht…

…2019, Ro 2018/15/0025). Hierbei ist auch zu berücksichtigen, ob die Feststellungen, die zu einer Abgabenfestsetzung oder Haftung führen, erhebliche oder bloß geringfügige Auswirkungen haben. Demnach wird bei Geringfügigkeit des haftungsgegenständlichen Betrages eine Inanspruchnahme i.d.R. zu unterbleiben haben (Ritz/Koran, BAO, 7…

…Jahr 2014), insgesamt somit 6.991,00 €, geführt hätten. Dabei habe es sich keineswegs um geringfügige Auswirkungen gehandelt. 10. Am 9. April 2019 stellte der Abgabepflichtige durch seine ausgewiesene steuerliche Vertretung fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht. Ein weiteres…

…von Amts wegen zu verfügen gewesen. Aus der "Begründung des Sachbescheides" ergebe sich eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Bescheides, welche nicht bloß geringfügige Auswirkungen habe (Anm. des Gerichts: Dieser Textbaustein wurde irrtümlich nicht im Aufhebungsbescheid sondern im neuen Sachbescheid angedruckt). Die Zustellung beider Bescheide erfolgte…

…vor. So ist diesbezüglich weder Treu und Glauben verletzt, noch resultieren aus der Wiederaufnahme bloß relativ geringfügige Auswirkungen. Da im Zuge der "Erstprüfung" lediglich allfällige Lieferanten der Beschwerdeführerin erforscht und somit keine Feststellungen zu einer Wiederaufnahme der Verfahren getätigt wurden, ist klar davon auszugehen, dass…

…dass die rechtzeitige Einbringung einer Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 übersehen worden sei. Die Unrichtigkeit der antragsgegenständlichen Abgabenbescheide sei im Übrigen erwiesen und habe nicht bloß geringfügige Auswirkungen. Für eine Ermessensübung in Widerspruch zum Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bleibe damit kein Raum…

… 303 (1) BAO erfüllt seien. Solange die Verjährungsfristen nicht abgelaufen seien, stelle jede neu hervorgekommene Tatsache, die nicht bloß geringfügige Auswirkungen auf den Spruch habe, einen Wiederaufnahmegrund dar, egal wie oft zuvor bereits wiederaufgenommen worden sei. Die zweite Wiederaufnahme beruhe nicht auf den Erkenntnissen aus…

…Umsätze durch die Personalkosten, und die steueroptimierende Vorgangsweise im Hinblick auf das Familieneinkommen. Die Nichtanerkennung des Dienstverhältnisses hätte absolut und relativ mehr als bloß geringfügige Auswirkungen und stelle daher einen Wiederaufnahmegrund für die Jahre 2012-2014 dar. 21.2.1.3. Kenntnis über die Art…

…sind die Ausgaben für den BMW X5 daher nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, sondern stellen verdeckte Gewinnausschüttung dar und unterliegen der Kapitalertragsteuer. Da die steuerlichen Auswirkungen nicht als geringfügig angesehen werden können, war das Verfahren betreffend die Körperschaftsteuer für das Jahr 2009 daher zur Recht wiederaufgenommen…

…“ stellen Unsicherheitsfaktoren unserer Berechnung dar, weil wir diesbezüglich über keine Informationen verfügen. Zum Großteil handelt es sich hierbei voraussichtlich um im Vergleich zur Endsumme geringfügige Auswirkungen, die einander z.T. saldieren. Aufgrund der Berechnung ergeben sich in der letzten Zeile (da Sie heute keine neuen…

…aus ihr resultierenden Nachforderung) unterbleiben“ (Ritz BAO 6 § 303 Rz 66). Bezogen auf den konkreten Fall seien neue Tatsachen in der Wiederaufnahme dargelegt worden, die nicht nur geringfügige Auswirkungen hätten, sodass das Ermessen nicht im Sinn des § 303 BAO ausgeübt worden sei. Am 18.01…

…Kontaktaufnahme angeführt. Hinsichtlich der geforderten Ermessensübung führt das Finanzamt an, dass die inhaltliche Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Bescheides nicht bloß geringfügige Auswirkungen habe und der Bescheid daher aufzuheben sei. Mit selbem Datum erging eine Nichtfestetzungssbescheid bezüglich der Veranlagung der Umsatzsteuer 2010 gemäß § 92 Abs. 1 BAO…