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BFG RV/7103916/2015Ausgleichszahlung einer geringfügig beschäftigten, bereits länger in Österreich tätig gewesenen slowakischen Kellnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016Teil 1/2

…Entschädigung erhalten hat, am 29.9.2013 als Arbeiterin sowie von 29.10.2013 bis laufend als geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerin der DG2-1 bei der Sozialversicherung gemeldet war. An Beitragsgrundlagen für 2013 war ein Betrag von 640,06 Euro ohne Sonderzahlungen betreffend die DG1 sowie…

BFG RV/7103916/2015Ausgleichszahlung einer geringfügig beschäftigten, bereits länger in Österreich tätig gewesenen slowakischen Kellnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016Teil 2/2

…auch länger im Betrieb arbeiten zu können. Am 29.9.2013 war die Bf. bei der DG2-2 als Arbeiterin und vom 29.10.2013 bis zum 28.2.2015 als Arbeiterin geringfügig beschäftigt. In den Dienstverträgen war ein Stundenlohn von 8,94 Euro vereinbart…

BFG RV/7102012/2013Freiwillige Sozialversicherungszahlungen einer geringfügig beschäftigten Ehefrau (Dienstleistungsscheck) als Werbungskosten beim Ehepartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…welcher der Entscheidung zugrunde gelegt wird: Die Ehegattin des Bf. war im Zeitraum 1.1.2012 bis 31.12.2012 geringfügig beschäftigt und wurde vom nicht näher genannten Dienstgeber mittels Dienstleistungsscheck iSd DSLG entlohnt. Da aufgrund des Nichtüberschreitens der Geringfügigkeitsgrenze keine Pflichtversicherung bestand optierte sie…

BFG RV/7102277/20141. Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 2. SV-Beiträge geringfügig Beschäftigter 3. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…sind demnach nicht abzugsfähig." Unter Teilziffer Nr. 2 "Pflichtversicherung geringfügiger Beschäftigter" wurden die Beträge für die Jahre 2010 auf EUR 351,14 und für das Jahr 2011 auf EUR 428,91 mit der folgenden Begründung vermindert: "Lt. Sozialversicherungsdatenauszug war der Pflichtige in den Jahren 2010 …

BFG RV/7102916/2014Als freie Dienstnehmerinnen beschäftigte Fachberaterinnen (ähnlich Warenpräsentatorinnen) in Möbelhäusern sind steuerrechtlich als Selbständige zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018Teil 3/3

…behandelnden Berufung kritisch angemerkten (angeblich unzureichenden bzw. einseitigen) Ermittlungen des Finanzamtes, zB in Hinblick auf die zusammenfassende Darstellung der Aussagen der Damen vor der Gebietskrankenkasse unter vorwiegender Gewichtung der Aussage der geringfügig beschäftigten Dame Fr. 5 bzw. die fehlende Wahrung des Parteiengehörs in Verbindung mit…

BFG RV/7101118/2017Ausgleichszahlung für 4 Tage im Monat beschäftigten tschechischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Tschechien?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…erhoben: Für den Zeitraum November 2014 - Februar 2015 wurde keine Familienbeihilfe hinsichtlich meiner zwei Kinder zuerkannt und zwar mit der Begründung, dass meine geringfügige Beschäftigung keinen Anspruch im Sinne der entsprechenden europäischen Vorschriften begründet. Da meine Tätigkeit sicher keine unwesentliche und untergeordnete Tätigkeit dargestellt hat…

BFG RV/3100274/2014Geltendmachung von pauschaler Abgeltung und Kilometergeld für die Strecke Wohnort - Tätigkeitsort sowie pauschaler Tagesgelder nach der VereinR 2011 durch einen geringfügig angestellten Notfallsanitäter des ÖRK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…nichtselbständiger Tätigkeit als Softwareentwickler und war darüber hinaus auch beim Österreichischen Roten Kreuz beschäftigt, dies ganzjährig als Freiwilliger bei der Ortsstelle A und im Zeitraum 11.9.2012 bis 31.12.2012 als geringfügig beschäftigter Notfallsanitäter bei der Bezirksstelle B . In seiner am 22.5…

BFG RV/7102814/2017Vorrangiger Anspruch der haushaltführenden in Polen lebenden Kindesmutter und daher Abweisung des Antrages des Kindesvaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2018

…nochmals darauf, dass er in der Zeit, in der er in Österreich geringfügig beschäftigt gewesen sei, sich auch hier aufgehalten habe. Außerdem habe ihn seine Familie oft besucht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt steht auf Grund des Vorbringens des Bf. und der vorgelegten…

BFG RV/7104130/2016Eigenanspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe und voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024

…31.01.2015 Bezug einer Berufsunfähigkeitspension | Keine Beitragsgrundlagen vorh. | ***19*** | 01.03.2018 - 31.08.2019 geringfügig beschäftigte Angestellte | € 3.400,00 | ÖGK | 01.02.2015 - 31.12.2019 Bezug von Rehabgeld + KV-Sachl.anspruch | € 57…

BFG RV/1300004/2017Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten durch einen steuerlich unvertretenen Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2017Teil 2/2

Am Anfang der Vermietung habe er nur 2 geringfügig beschäftigte Mitarbeiter gehabt. Er habe gedacht, man müsse die Lohnabgaben gesammelt, verpflichtend für ein Jahr, melden. Niemand habe gesagt, dass man das monatlich melden müsse. Er habe auch immer gedacht, dass er eine Steuergutschrift in Höhe…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 3/4

…2012) für den Leistungszeitraum März bis April lediglich durch einen Arbeiter erbracht worden. Eine Dienstnehmerauskunft weist jedoch neben dem vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, vier geringfügig beschäftigte Arbeiter aus. Zusätzlich ist die Arbeitsleistung des ***Sub17_Inhaber*** zu berücksichtigen, der als selbstständiger Erwerbstätiger nicht in der ASVG-Dienstnehmerauskunft aufscheint. …

BFG RV/2300014/2020Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG, Barzahlungen an Aushilfen, keine Lohnkonten für Aushilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2021Teil 2/2

…er ein Studium abgeschlossen und weist somit einen hohen Ausbildungsgrad auf. ***12*** hat am 29.6.2017 vor der Steiermärkischen Gebietskrankenkassa angegeben, dass Löhne an geringfügig beschäftigte Personen schwarz ausbezahlt worden und Personen geringfügig beschäftigt gewesen seien, sie jedoch bis zu 15 Stunden gearbeitet hätten…

BFG RV/5100921/2015Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2021

…09.2013 arbeitete sie geringfügig und vom 01.10.2013 bis 31.12.2013 als Teilzeitbeschäftigte (Dienstvertrag siehe PDF Dokument "Vorhalt, ESt-Bescheid 2013, 09.07.2014") bei der Firma ***9*** ***12***. Die Beschwerdeführerin war also im Kalenderjahr 2013 nicht gleichzeitig bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt…

BFG RV/7100380/2018Weiterbildungsgeld und Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) erzielte im Jahre 2013 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Dienstnehmerin – im Zeitraum 1.3. bis 30.6.2013 als geringfügig Beschäftigte – der Firma A GmbH. Im Zeitraum 1.3. bis 30.6…

BFG RV/5100902/2015Keine elektronische Einreichung des Lohnzettels trotz Zumutbarkeit: Verhängung einer Zwangsstrafe setzt vorherige Androhung der Zwangsstrafe in einer bestimmten Höhe voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…erfolgte. B. Verfahren vor der Abgabenbehörde: Für das Jahr 2014 übermittelte der Beschwerdeführer, im folgenden abgekürzt „der Bf.“, den Lohnzettel für seine geringfügig Beschäftigte am 16.03.2015 in Papierform dem Finanzamt. Mit Schreiben vom 17.03.2015 wurde der Bf. unter Anführung des § 84…

BFG RV/5101998/2016Studienberechtigungsprüfung; frühestmöglicher Beginn einer weiteren Berufsausbildung nach Abschluss der Schulausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2017

…dieser Schulausbildung war die Tochter des Beschwerdeführers geringfügig beschäftigte Angestellte der B GmbH (1.2.2013 bis 29.8.2015) und sodann ab 1.8.2015 Teilzeitbeschäftigte bei der H KG. Die steuerpflichtigen Bezüge aus der letztgenannten Beschäftigung betrugen laut vorliegenden Lohnzetteln für den Zeitraum…

BFG RV/7102836/2020Umqualifizierung eines freien Dienstnehmers in einen Dienstnehmer gem. § 4 (2) ASVG auf Grundlage einer GPLA-Prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…i.d.F. Bf.) wurde in den Jahren 2009 bis 2013 als geringfügig beschäftigter freier Dienstnehmer für den Einzelunternehmer ***1*** tätig. Für die Jahre 2009 bis 2012 wurden dem zuständigen Finanzamt entsprechende Meldungen gemäß § 109a EStG 1988 übermittelt. Auf Grundlage einer bei ***1*** durchgeführten GPLA…

BFG RV/2101157/2019Neuer Lohnzettel ist für sich allein kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019

…Folgenden Bf.) war in den Streitjahren 2015 und 2016 bei der GmbH als Arbeiter (Vollzeit) und am Samstag beim Taxiunternehmen Einzelunternehmerin als geringfügig beschäftigter Dienstnehmer tätig. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung des Taxiunternehmens von Frau Einzelunternehmerin stellte das Finanzamt fest, dass im gesamten Prüfungszeitraum Zahlungen…

BFG RV/7102983/2018Rückforderung der Familienbeihilfe mangels Fortsetzung des Studiums zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…Von 9.1.2017 bis 8.7.2017 absolvierte er den Präsenzdienst. Am 31.7.2017 war er geringfügig beschäftigter Angestellter und vom 1.8.2017 bis 27.8.2017 Angestellter der XY-AG. Am 2.10.2017 wurde der Antrag von VN-Kd NN…

BFG RV/2100197/2013Mögliche missbräuchliche Anmeldung bei der GKK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018

…Beschwerdeführer hat im strittigem Jahr 2011 neben den Bezügen von seinem Arbeitgeber und Arbeitslosengeld auch Bezüge von der Bauarbeiter-Urlaubskasse und als geringfügig Beschäftigter von der mittlerweile im Firmenbuch gelöschten und im Geschäftszweig der Bereitstellung von Arbeitskräften tätigen A GmbH erzielt (Eröffnung des Konkursverfahrens am…