…Überschuldung) schon seit Jahren z.B. 31.12.2015 (-) 58.331,46 € vorliegt. Von § 23a KStG 1988 sind somit nur Vermögensvermehrungen, die im Zuge eines gerichtlichen Ausgleichs oder Zwangsausgleichs entstanden sind, erfasst. Vermögensvermehrungen außerhalb der normierten Insolvenzverfahren werden von § 23a KStG 1988 nicht erfasst…

…18. September 2007 wie folgt geantwortet: Sie legte Schriftverkehr der beiden Banken vor, woraus ersichtlich werde, dass ein gerichtlicher Ausgleich durch die Banken nicht möglich gewesen sei, da es sonst zu einer Zwangsveräußerung der Immobilien gekommen wäre, was gleichzeitig einen Konkurs zur Folge gehabt hätte…

…ist nun zum einen entgegenzuhalten, dass mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom TT. September 2004 "lediglich" ein Ausgleichsverfahren eröffnet wurde und dieses Verfahren nach gerichtlicher Bestätigung des Ausgleichs mit dem Beschluss vom TT. März 2005 schon wieder eingestellt wurde. Dabei ist dem Körperschaftsteuerakt der Bf…

…Bf) und seiner vormaligen Ehefrau mit Urteil des Bezirksgerichtes A vom 29.04.2010, zur dg. GZ. 4C, rechtskräftig geschieden wurde. Im gerichtlichen Aufteilungsverfahren zur GZ. FAM, des Bezirksgerichtes A, wurde dem Bf unter anderem der Hälfteanteil der Ehefrau an der Liegenschaft EZ, KG-S…

…Tschechien, wo er auch nachweislich seit 13.07.2005 seinen Dauerwohnsitz hat und sein Einkommen bezieht. Ich lebe mit den Kindern seit deren Geburt in Österreich. Es besteht kein gerichtlicher Anspruch auf Unterhaltszahlungen, weder für mich noch für die Kinder, da weder eine Ehe, noch…

… 34 Abs. 2 StGB), für welche zum Ausgleich des darin gelegenen Konventionsverstoßes (Art 6 Abs. 1 EMRK) der Rechtsprechung des EuGH folgend ein Abschlag von € 1.000,00 gewährt wird. Zudem war - wie in der Beschwerde richtigerweise dargestellt - der Umstand als mildernd zu werten…

…und beglichen... .... 5.2 Ehewohnung .... 5.2.2. Zum Ausgleich für den Verbleib sämtlicher Rechte an der Ehewohnung bei xy verpflichtet sich xy, z einen Betrag in folgender Höhe zur Verfügung zu stellen: | Dauer der Ehe | Betrag | weniger als 5 Jahre |…

Im Zuge der Scheidung sei am 16.12.2008 ein gerichtlicher Vergleich zwischen der Bf. und ihrem bisherigen Ehemann Gatte getroffen worden. Darin sei neben den Regelungen über den Unterhalt der gemeinsamen Kinder auch ein vermögensrechtlicher Ausgleich getroffen worden. Dieser enthalte in Punkt 3 die…

Der Bf. hat es trotz gerichtlicher Aufforderung bis zur mündlichen Verhandlung unterlassen, die Ergebnisse der Jahre 2006, 2007 und 2008 bekannt zu geben. Das Ergebnis für das Jahr 2008 ist nach wie vor unbekannt. Das negative Gesamtergebnis erhöht sich durch die Verluste der Jahre 2006…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Zwischen dem Beschwerdeführer und der Veräußerin der streitgegenständlichen Liegenschaftsanteiles wurde in der Tagsatzung am 11. 2. 2010 ein gerichtlicher Vergleich im Sinne des § 55a EheG geschlossen. Darin wurde bezüglich des ehelichen Wohnhauses, deren Hälfteeigentümerin…

…belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 8.8.2016, betreffend Abweisung des Antrags auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) ab Jänner 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…y. Dieser Zeitraum fällt auch mit dem beantragten Zeitraum für die Zuerkennung der Ausgleichszahlung zusammen." In der Folge wurde der Bf. mittels Vorhalte vom 01.07.2015 sowie 05.11.2015 aufgefordert, einerseits einen gerichtlichen Pflegschaftsnachweis für die (nunmehrigen) Stiefkinder im streitgegenständlichen Zeitraum zu erbringen…

…wurde. Fristgerecht wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass alle in einem gerichtlichen Vergleich enthaltenen Vereinbarungen, die anlässlich einer einvernehmlichen Ehescheidung iSd § 55a EheG geschlossen wurden, nur der Gerichtsgebühr unterliegen würden. Der Betrag von € 75.000 ist eine Ausgleichszahlung, die auf die Aufteilung des ehelichen…

…wurde der Arbeitgeberin mit Bescheid vom 8. April 2008 eine Nachforderung an Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2003 vorgeschrieben. Die Vorschreibung wurde damit begründet, dass an einen Arbeitnehmer Bezüge ausbezahlt wurden, die auf einem Vergleich beruhen und…

…2022. Begründend wurde angeführt: "Leichte Intelligenzminderung". Beigelegt wurden eine Urkunde des ***Verein*** für Erwachsenenschutz vom 30. März 2022, wonach ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter für bestimmte Angelegenheiten bestellt sei sowie ein psychiatrischer Befund und Gutachten von Dr. ***1*** vom 10. Mai 2021. Darin wird u.a. ausgeführt…

…durch Mag. Dr. Rainer W. Böhm, Rechtsanwalt, 1130 Wien, Lainzer Straße 16/3, als gerichtlicher Erwachsenenvertreter vom 17.12.2019, Postaufgabe 19.12.2019, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 1/23, nunmehr Finanzamt Österreich, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 2.12.2019, mit…

…67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 steuerfrei zu belassen ist, wird in der gesonderten Bescheidbegründung der Beschwerdevorentscheidung u.a. ausgeführt: "Abfindungszahlungen für künftige Ansprüche: Über zukünftige Ansprüche kann kein (gerichtlicher oder außergerichtlicher) Vergleich erfolgen, sodass eine Versteuerung nach § 67 Abs. 8 lit. a EStG…

…Zinsen lt. Aufstellung Mandant Kredit | - 209,89 | Sachbezug Kredit | - 101,94 | Gerichtskosten | - 123,00 | Drittschuldnerkosten | - 25,00 | Wiederherstellungskosten nach gerichtlicher Räumung | - 14.795,87 | Überschuss der Werbungskosten | - 17.395,19 B) Am 16. Mai…

…2004 bis Mai 2010 unter Verletzung zur Führung von dem § 76 EStG entsprechenden Lohnkonten bewirkte Verkürzung von Lohnsteuer (684.083,42 Euro) und Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (164.238,83 Euro) nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben. Von der Staatsanwaltschaft…

…Familienbonus Plus wurde dem Beschwerdeführer mit der Begründung verweigert, dass "im betreffenden Veranlagungsjahr keine Familienbeihilfe beziehungsweise Ausgleichszahlung (Differenzbetrag der ausländischen Leistung und der österreichischen Familienbeihilfe) bezogen" worden sei. Wieder über FinanzOnline stellte der Beschwerdeführer am 4. November den Antrag seine Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vorzulegen…