…habe insbesondere aufgrund des von der ***19*** im gerichtlichen Exekutionsverfahren eingenommenen Rechtsstandpunktes, dass die Pfändung der Gesamtrechte unzulässig sei, die Pfändung des dem Bf. zustehenden Herausgabeanspruchs erfolgen müssen, um insbesondere für den Fall, dass der Rechtsansicht der ***19*** im gerichtlichen Exekutionsverfahren Folge gegeben werden sollte…

…1974, 746/73, VwSlg 8721/A): "Die Einspruchsbehörde hat den im gerichtlichen Exekutionsverfahren schon in Vollzug gesetzten Sicherstellungsauftrag - ohne Beachtung vorhandener Oppositionsgründe - allein darauf zu überprüfen, ob die im Zeitpunkt seiner Erlassung hiefür erforderlichen sachlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht." bzw VwGH 11.5.1983…

…Darin wurde der Kaufvertrag vom 11.04.2011 betreffend die Liegenschaft einvernehmlich aufgehoben. Die beklagte Partei (Verkäuferin) verpflichtete sich zur Zahlung von pauschal Euro 30.000,00 und zur Einstellung sämtlicher gerichtlichen Exekutionsverfahren gegenüber dem Antragsteller. Schriftlich wurde (auszugsweise) wörtlich wie folgt vereinbart: "1.) Der…

…maßgebend ist (VwGH 11.11.2004, 2004/16/0065). Der Vollzug eines Sicherstellungsauftrages führt zur Begründung eines Pfandranges. Der Vollzug des Sicherstellungsauftrages für Geldforderungen kann sowohl im finanzbehördlichen Sicherungsverfahren (§ 78 AbgEO) als auch im gerichtlichen Exekutionsverfahren (§§ 370 ff EO) erfolgen (vgl Stoll, BAO-Kommentar 2397)…

…AbgEO nicht von einem Gericht bewilligt werden müsse, weshalb besondere Anforderungen an ihre Zulässigkeit zu stellen seien und Grundsätze, die im gerichtlichen Exekutionsverfahren gelten mögen, nicht automatisch deshalb auch im abgabenbehördlichen Verfahren gelten würden. Darüber hinaus übersehe die Abgabenbehörde, dass nach dieser Literaturmeinung "im Allgemeinen…

…Probleme mit dem Finanzamt fristgerecht zu lösen. Sie habe sich primär um ihre existenziellen Belange kümmern müssen. Sie habe die monatliche Miete aufbringen müssen und sei auch mit gerichtlichen Exekutionsverfahren konfrontiert gewesen. Die dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgaben, hätten dem Grunde und der Höhe nach…

…weshalb besondere Anforderungen an ihre Zulässigkeit zu stellen sind, und Grundsätze, die im gerichtlichen Exekutionsverfahren gelten mögen, nicht automatisch deshalb auch im abgabenbehördlichen Verfahren gelten. Darüber hinaus übersieht die Abgabenbehörde, dass nach dieser Literaturmeinung "im Allgemeinen" eine Aufschiebung der Exekution zur Sicherstellung nicht in Betracht…

…AbgEO nicht von einem Gericht bewilligt werden müsse, weshalb besondere Anforderungen an ihre Zulässigkeit zu stellen seien und Grundsätze, die im gerichtlichen Exekutionsverfahren gelten mögen, nicht automatisch deshalb auch im abgabenbehördlichen Verfahren gelten würden. Darüber hinaus übersehe die Abgabenbehörde, dass nach dieser Literaturmeinung „im Allgemeinen…

…gegeben, auf welche Umstände die eingetriebenen Forderungen zurückzuführen sind. Die Angaben des Bf, die sich auf eine Auflistung von Akten­zahlen der gerichtlichen Exekutionsverfahren beschränken, geben über die zugrunde liegenden Forderungen keinen Aufschluss. Die Zwangsläufigkeit der gegenständlichen Aufwendungen konnte auch durch das Bundesfinanzgericht nicht festgestellt werden…

…den §§ 278 und 279 BAO in verfahrensrechtlicher und meritorischer Hinsicht als Tribunal im Sinne der Art. 6 und 47 der Grundrechtecharta der EU, wie dies im gerichtlichen Exekutionsverfahren der Kompetenz des Außerstreitgerichts nach § 292k EO entspreche. Mit dem Einwand, dass die Lohnpfändung ohnehin einzustellen sei…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch RA MMag. Dr. Alexander Lamplmayr als gerichtlicher Erwachsenenvertreter, Landstraße 50, 4020 Linz, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 25. Juni 2020 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das…

…VVG normiert: "(1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein…

…Der Ehemann verpflichtet sich, hinsichtlich des gegen die Ehefrau geführten Exekutionsverfahrens zu Zahl4 vor dem Bezirksgericht A umgehend nach Rechtskraft der Scheidung einen Antrag auf endgültige Einstellung einzubringen. Punkt 9. Allenfalls vorhandene Ersparnisse oder Vermögenswerte verbleiben demjenigen, auf dessen Namen sie lauten oder in dessen…

…festgesetzt.   III. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist auf Grund des eindeutigen Urkundeninhalts in Form des gerichtlichen Vergleiches des Bezirksgerichtes A, der übermittelten Unterlagen des Kreditinstitutes sowie des Finanzamtsaktes als erwiesen anzusehen. Der Verfahrensgang vor dem Bezirksgericht A im Zuge des Scheidungsverfahrens, vor dem Finanzamt für…

…42 Abs. 1 Z. 8 EO ist innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis vom gerichtlichen Exekutionsvollzug oder von der Verweigerung der diesbezüglichen Exekutionshandlung einzubringen; für die Vollzugsbeschwerde im abgabenbehördlichen Exekutionsverfahren gilt wohl mangels abweichender Festlegung in der AbgEO die Monatsfrist des § 245 Abs. 1 BAO…

…Vaters sei ihre finanzielle Situation unsicher; sie leide wegen Existenzängsten an psychischen Problemen. Nachdem der Vater der gerichtlichen Aufforderung zur Nachzahlung des Unterhaltes nachgekommen sei, wäre das Exekutionsverfahren seit März 2022 stillgelegt und könne - bei ev. fehlender Unterhaltsleistung - wieder aufleben. Beigelegt ist ein Gerichtsprotokoll v…

…VVG lautet: "(1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein…

…VVG) normiert: "(1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, dass die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlasst. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein…

…VVG normiert: "(1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein…

…8 EO begehrt, weil die Fortsetzung der Exekution mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg bringen wird. Dem Antrag wurde vom BG F zum Beispiel im Exekutionsverfahren der B-AG stattgegeben. Beweis: Einstellungsantrag vom 19.06.2014 (./13), Einstellung vom 15.09.2014 (./14), Einstellung vom 15…