…Zusammengefasst argumentiert der Magistrat, die Beurteilung, ob ein gerichtlich strafbarer Tatbestand erfüllt ist, sei eine Vorfrage. Diese sei nunmehr rechtskräftig durch die zuständige Stelle entschieden worden. Mit Beschluss vom 21.08.2023 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei übermittelt und auf die Möglichkeit einer Stellungnahme…

…ändere jedoch nichts an der Originalität. Die nachträgliche Würdigung als Scheinumsätze stelle keinen Wiederaufnahmegrund im Sinne gerichtlich strafbarer Taten oder sonstiger Erschleichung dar. Das Neuhervorkommen von Tatsachen sei bei einem Antrag auf Wiederaufnahme aus Sicht der Antragstellerin zu beurteilen. Da der BF der Sachverhalt grundsätzlich…

…DG). Abs. 2: Die besonderen Vorschriften dieses Unterabschnittes gelten auch für das Verfahren wegen einer Tat, die zugleich den Tatbestand eines Finanzvergehens und den einer gerichtlich strafbaren Handlung anderer Art erfüllt. Abs. 3: Für Verfahren wegen Finanzvergehen gegen Verbände gelten, soweit im Folgenden nicht etwas…

…klären sein. Zum wiederholten Hinweis auf § 78 StPO ist zu sagen, dass seitens der Bf zwar der Verdacht des Vorliegens gerichtlich strafbarer Handlungen in den Raum gestellt wird, nach dem derzeitigen Verfahrensstand das Bundesfinanzgericht jedoch nicht beurteilen kann, ob dieser Verdacht auch hinlänglich begründet ist…

…303. (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind…

…folgt vielmehr der dargestellten Rechtsprechung. Information der Staatsanwaltschaft nicht erforderlich Soweit die Bf in ihrem Vorlageantrag auf die Anzeigeverpflichtung gerichtlich strafbarer Handlungen verweist und die Ansicht vertritt, dass "eine weiterhin aufrechterhaltene Negierung der Verpflichtung, Bundesrecht samt den Klarstellungen durch die Höchstgerichte anzuwenden, dem Tatbestand des …

…mit anhaltender posttraumatischer depressiver Persönlichkeitsstörung") der Verdacht gerichtlich strafbarer Handlungen zum Nachteil der Bf besteht und die Frage des allfälligen Eintritts der Verfolgungsverjährung vom Bundesfinanzgericht nicht beurteilt werden kann. Hinweise für das weitere Verfahren Für das weitere Verfahren werden folgende Hinweise gegeben: Erhöhungsbetrag setzt Anspruch…

…nur dann gegeben ist, wenn ohne eine solche Mitteilung ein Hoheitsträger außerstande wäre, eine ihm zukommende Aufgabe (wie z.B. die Aufklärung gerichtlich strafbarer Handlungen) zu erfüllen (Ritz, BAO6 § 48a Rz 27). Wie sich unter anderem aus der demonstrativen Aufzählung gesetzlicher Verpflichtungen iSd § 48a Abs…

…Nach der Rechtslage ab 1. Jänner 2014 kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag wiederaufgenommen werden, wenn der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder der Bescheid von…

…B-VG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig, da das Bundesfinanzgericht der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt und eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung daher nicht vorliegt. Keine Information der Staatsanwaltschaft Die Aktenlage im gegenständlichen Beschwerdeverfahren indiziert keinen konkreten Verdacht des Vorliegens gerichtlich strafbarer Handlungen, etwa nach …

…Zollämter, die Zollwache oder ihre Organe nicht rechtzeitig zu erreichen sind; sie können sich aber der Sicherheitsbehörden und ihrer Organe stets bedienen, wenn das aufzuklärende Finanzvergehen zugleich auch den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt, die kein Finanzvergehen ist. Abs. 2: Die im Abs. 1…

…Tat gegen einen Verdächtigen ermittelt oder gegen ihn Zwang ausübt. Da gemäß § 196 Abs. 1 FinStrG bei der Aufklärung gerichtlich strafbarer Finanzvergehen die Finanzstrafbehörden als Kriminalpolizei iSd StPO tätig werden, bewirken bereits Verfolgungshandlungen der Finanzstrafbehörden Anhängigkeit nach § 1 Abs. 2 StPO (Reger/Nordmeyer/Hacker/Kuroki…

…als Lieferant für jemanden anderen "Hilfsdienste" erbringt, schon das bloße "an sich bringen" ist ein strafbarer Tatbestand sowohl für den ersten Hehler als auch jeden weiteren Subhehler. Zur subjektiven Tatseite muss es als allgemein bekannt angesehen werden, dass Tabakwaren abgabenbelastet sind und dass in Österreich…

…Abs. 1 VStG) stellte die belB fest, dass dem Bf die Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens nicht gelungen sei, weshalb der ihm angelastete strafbare Tatbestand auch subjektiv als erwiesen anzusehen sei. Zur Strafbemessung begründete die belB unter Hinweis auf den Strafrahmen gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006…

…liegt vor, wenn die betreffende gerichtlich strafbare Tat darauf gerichtet war, die Hinausgabe eines bestimmten Bescheides herbeizuführen. Wenn dagegen zB strafbare Handlungen lediglich aufgrund ihres Ergebnisses letztlich zur Hinausgabe des Abgabenbescheides führen, dann ist eine auf diesen Tatbestand gestützte Wiederaufnahme nicht möglich (vgl. VwGH 9…

…in § 238 Abs. 4 StGB) noch nach § 108 StGB oder nach § 223 Abs. 1 StGB gerichtlich strafbar (vgl. etwa OGH 14.09.1978, 12 Os 116/78, oder OGH 14.09.1978, 12 Os 112/78). Die Wiederverwendung von entwerteten Parkscheinen unterliegt in Wien nach …

…Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß die Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages betragt. Nach § 21 (1) (2) FinStrG ist beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen auf eine einheitliche Geldstrafe zu erkennen. Der Beschuldigte ist zwar mehrfach wegen Finanzvergehen nach § 33 FinStrG vorbestraft, jedoch liegen…

…5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit verkürzt. Nach §…

…Höchstmaß die Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages beträgt. Nach § 21 (1)(2) FinStrG ist beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen auf eine einheitliche Geldstrafe zu erkennen. Nach § 23 FinStrG bemißt sich die Strafe nach der Schuld des Täters und sind die Erschwerungs…

…Der Erstangeklagte bestätigte ihm am 19.06.2013 telefonisch, dass sämtliche Daten des D**** J**** nunmehr gerichtlich gelöscht seien und ihm nichts mehr passieren könne. Der Erstangeklagte handelte dabei insbesondere in der Absicht, D**** J**** durch eine gefährliche Drohung mit einer Verletzung an dessen Ehre…