…Abfällen unzweifelhaft geeignet, Belästigungen oder Beeinträchtigungen im Sinne des § 74 Z.2 und 5 GewO herbeizuführen und liegt somit zumindest eine gemäß § 81 GewO genehmigungspflichtige Änderung einer rechtskräftig genehmigten Betriebsanlage, wenn nicht überhaupt eine neu zu genehmigende Betriebsanlage vor. Auch der Bf. war dieser Umstand…

…war Inhaber einer Waffenbesitzkarte (WBK), ausgestellt am 12.3.2012, mit der Berechtigung für 200 genehmigungspflichtige Schusswaffen und 3 behördlich eingetragene Waffen (Pumpguns) und eines Waffenpasses (WP), ausgestellt am 25.2.1991, mit der Berechtigung für 2 Faustfeuerwaffen. Am 15.4.2020 hat der Bf…

…Verfassungswidrigkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe durch das BBG 2011 ein. Der EuGH habe festgestellt, dass die Änderungen des EnAbgVergG idF BBG 2011 eine genehmigungspflichtige Beihilfe darstellen, deren Berechnung Art 44 Abs 3 AGVO 651/2014 entsprechen soll und welche auf der Grundlage des…

…Verfassungswidrigkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe durch das BBG 2011 ein. Der EuGH habe festgestellt, dass die Änderungen des EnAbgVergG idF BBG 2011 eine genehmigungspflichtige Beihilfe darstellen, deren Berechnung Art 44 Abs 3 AGVO 651/2014 entsprechen soll und welche auf der Grundlage des…

…alle in diesem Vertrag genannten Flächenangaben sind nach den derzeitigen Plänen erstellt. 2. Maßänderungen der vorläufigen Bestandpläne bis zu 10 % werden vom Mieter akzeptiert. Darüberhinausgehende Änderungen bedürfen der Zustimmung des Mieters. 3. Die Höhe des Hauptmietzinses und der Betriebskostenschlüssel werden bis zum Vorliegen der Bestandspläne…

…in die Bemessungsgrundlage entgegen. Mit Mitteilung vom 29. Juli 2021 legte das Finanzamt die Ermittlungsergebnisse dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Abänderung der Gebührenfestsetzung auf Basis der nunmehr bekannten tatsächlichen Kosten. Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2026 zog die Beschwerdeführerin ihre Anträge auf Durchführung einer…

…72 (Änderung des Energieabgabenvergütungsgesetzes): Die Energieabgabenvergütung war ursprünglich auf Produktionsbetriebe eingeschränkt. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil Adria-Wien-Pipeline betont, dass die Erweiterung der Anspruchsberechtigten auf alle Unternehmer dazu führen würde, dass die österreichische Energieabgabenvergütung eine allgemeine steuerliche Maßnahme und somit keine - genehmigungspflichtige…

…Unrichtigkeit aus Abgabenerklärungen liege im Beschwerdefall nicht vor, da die Rechtsansicht vertreten werden könne, dass es sich bei der Änderung des EnAbgVergG durch das BBG 2011 um eine neue Beihilfe handle, die eine Genehmigung durch die Europäische Kommission verlange, eine solche Genehmigung aber nicht vorliege…

…Markenbezeichnung/Geschäftsbezeichnung ***5*** 2. Die Nutzung des Bestandgegenstandes zu anderen Zwecken als den Vorbezeichneten ist dem Bestandnehmer untersagt. Die Änderung der Marken-/Geschäftsbezeichnung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Bestandgebers. Es wird festgehalten, dass der Bestandgeber vor dem Hintergrund des angestrebten ausgewogenen Branchenkonzepts zur Steigerung…

…72 (Änderung des Energieabgabenvergütungsgesetzes): Die Energieabgabenvergütung war ursprünglich auf Produktionsbetriebe eingeschränkt. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil Adria-Wien-Pipeline betont, dass die Erweiterung der Anspruchsberechtigten auf alle Unternehmer dazu führen würde, dass die österreichische Energieabgabenvergütung eine allgemeine steuerliche Maßnahme und somit keine - genehmigungspflichtige…

…72 (Änderung des Energieabgabenvergütungsgesetzes): Die Energieabgabenvergütung war ursprünglich auf Produktionsbetriebe eingeschränkt. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil Adria-Wien - Pipeline betont, dass die Erweiterung der Anspruchsberechtigten auf alle Unternehmer dazu führen würde, dass die österreichische Energieabgabenvergütung eine allgemeine steuerliche Maßnahme und somit keine - genehmigungspflichtige…

…Zollamt habe verkannt, dass die grundsätzliche Befreiung vom Genehmigungserfordernis für Binnentransporte innerhalb der CEMT-Staaten der Beschwerdeführerin nicht zum Nachteil gereichen könne. Wenn schon genehmigungspflichtige Kraftfahrzeuge vorbehaltlich der Genehmigungserteilung Transporte im EU-Binnenverkehr durchführen könnten, dann müsse dies erst recht für Kraftfahrzeuge gelten, die von…

…Erwerb der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Nach § 106 Abs. 3 OÖ Gemeindeordnung werden genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte erst mit der aufsichtsbehördlichen Genehmigung rechtswirksam. A.1. Vertragsverhältnisse mit der VK1 A.1.1. Mietkaufvertrag mit der VK1 vom 13.2.2009 Am 13.2.2009, am 25.2.2009…

…Änderung des EAVG aus: "Die Energieabgabenvergütung war ursprünglich auf Produktionsbetriebe eingeschränkt. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil Adria-Wien-Pipeline betont, dass die Erweiterung der Anspruchsberechtigten auf alle Unternehmer dazu führen würde, dass die österreichische Energieabgabenvergütung eine allgemeine steuerliche Maßnahme und somit keine - genehmigungspflichtige…

…genannten Rechtsgeschäfte ohne Zustimmung des Bestandgebers abschließt; 4. ohne Zustimmung des Bestandgebers genehmigungspflichtige bauliche Veränderungen vornimmt (§ 10 Abs. 4) oder sich weigert, nützliche oder notwendige bauliche Änderungen zu dulden oder deren Durchführung durch tatsächliche Maßnahmen behindert oder erschwert; 5. sich trotz Mahnung mittels eingeschriebenen Briefes…

…lit d. liegt vor, wenn der Bestandnehmer genehmigungspflichtige bauliche Veränderungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Bestandgeberin vornimmt, oder … Nicht genehmigte bauliche Änderungen des Bestandnehmers können die verschiedensten Auswirkungen auf den Bestandgegenstand nach sich ziehen, die vertraglich nicht gedeckt sind. Würde die Bestandnehmerin z.B…

… d) die in § 28 (Unterbestandgabe und Verpachtung) genannten Rechtsgeschäfte ohne Zustimmung des Bestandgebers abschließt oder sich die Beteiligungsverhältnisse beim Bestandnehmer trotz einer Verweigerung der Zustimmung des Bestandgebers aus wichtigem Grund ändern e) ohne Zustimmung des Bestandgebers genehmigungspflichtige bauliche Veränderungen vornimmt; f) sich trotz Mahnung rücksichtslos…

…wiederholt; d) die in § 28 (Unterbestandgabe und Verpachtung) genannten Rechtsgeschäfte ohne Zustimmung des Bestandgebers abschließt oder sich die Beteiligungsverhältnisse beim Bestandnehmer wesentlich ändern e) ohne Zustimmung des Bestandgebers genehmigungspflichtige bauliche Veränderungen vornimmt; f) sich trotz Mahnung rücksichtslos oder sonst grob ungehörig gegenüber dem Bestandgeber, dessen…

…Steinschlichtung, Zwischenlagerboxen und die zu diesem Zeitpunkt noch geplanten massiven Aufschüttungen) und die naturschutzrechtliche Bewilligung für dieses Projekt erteilt worden sind. In einem solchen Genehmigungsverfahren für gemäß § 37 genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen sind gemäß § 38 Abs. 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 die bautechnischen Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes anzuwenden; in…

…wobei sich beide Vertragsparteien auf die Regelung gemäß Punkt VIII. Abs. 1 hinsichtlich der Kategorisierung einigen. Eine Änderung des Mietzweckes ist nur mit der Zustimmung des Vermieters zulässig. IV. Entgelt 1. Hauptmietzins Der Hauptmietzins für den Mietgegenstand beträgt derzeit monatlich EUR 122.473,39,-- ……