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BFG RV/5200012/2019Geländeanpassungen mit Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/4

…deshalb hervorgehoben, weil die Diktion "jeweiligen Genehmigungsbescheid" das Vorhandensein mehrerer Bescheide suggeriert, in denen explizit die Verwendung von Baurestmassen zur Errichtung von Fahrstraßen genehmigt worden ist. Tatsächlich ist aber nur in diesem zuvor zitierten wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid die Errichtung von Zufahrtstrassen zur Schottergrube bzw. die Errichtung…

BFG RV/5200012/2019Geländeanpassungen mit Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 2/4

…mit den entsprechenden Produktbezeichnungen, aus der mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt ***D.*** vom 30.11.1992, ***19***, genehmigten Recyclinganlage keine Abfälle iSd § 2 Abs. 4 ALSAG sind und in der Verwendung dieser Materialien im Kieswerk ***KW1*** keine beitragspflichtige Tätigkeit iSd § 3 Abs.1…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 3/5

…aus dem Vermögen der Gesellschaft erzeugen würde, welche aus Umsätzen der Gesellschaft stammen würden. Dies wäre von der Bf. - wie bereits dargelegt- niemals genehmigt worden. Die buchhalterische Einstellung des Rückforderungsanspruches wäre nur nicht erfolgt, weil die ordnungsgemäße Aufstellung des Jahresabschlusses gemäß § 222 (1) UGB in…

BFG RV/5200046/2019Festsetzung des Altlastenbeitrages nach Ergehen von Feststellungsbescheiden nach § 10 ALSaG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/3

…weder ausgangsseitig bei der ***Y.*** noch eingangsseitig bei der ***X.*** Liefernachweise, Proformarechnungen oder ähnliches, die diese Geschäftsvorgänge buchhalterisch belegen würden. Als Nachweis über die gelieferte Recyclingmaterialmenge gibt es lediglich ein handschriftlich geführtes Protokoll. Die darin festgehaltenen Liefermengen wurden wochen- und monatsweise nach Lieferort (***KW1***, ***KW4***…

BFG RV/7300067/2020Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichtabgabe von Steuererklärungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023Teil 1/2

…da im Gegenzug die Familie ***22*** Projekte in die A-GmbH eingebracht hat. Im Übrigen hat selbst nach den eigenen Angaben des Bf1 - dieser zumindest nachträglich davon erfahren und genehmigt. Zu den Vorwürfen der Anschaffung eines Mercedes Benz CLS 350 CDI, samt deren angeblichen Weiterverkauf…

BFG RV/7102901/2018Schätzung der Einkünfte eines gewerblichen Grundstückshandels mangels Führung von Büchern und Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023Teil 2/2

…erfolgte Bauleistung, die keiner Baubewilligung bedurfte, betraf daher eindeutig nicht die Herstellung des erst mit Bewilligungsbescheid v. 25.5.2009 genehmigten zweigeschossigen Dachbodenausbaus samt Aufzugszubau und Errichtungen einer Kleingarage. Die vorgelegte Baubeginnanzeige gem. § 62 BO ohne Baubewilligungsbescheid vom 28.1.2008 betreffend L2 8, ist…

BFG RV/7102335/2012Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens in einen Gesellschafterzuschuss und Stundung oder auflösend bedingter Forderungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2018Teil 1/2

…in der Beilage einen Umlaufbeschluss der Gesellschafter zu übermitteln, mit welchem der Jahresabschluss zum 31.12.2005 genehmigt und gleichzeitig die Nachrangigkeit der Gesellschafterdarlehen ausgesprochen wurde. Eine Auflösung des Gesellschafterdarlehens im Jahr 2005 ist nicht erfolgt, sondern nur eine differenzierte Darstellung über das Verrechnungskonto xxxx…

BFG RV/7100118/2012Missbrauch bei fremdfinanziertem Beteiligungserwerb innerhalb eines Konzerns über eine Konzernfinanzierungsgesellschaft in einer Steueroase
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 2/3

…neuen Investorengruppe, also unter fremden Dritten gegeben gewesen war, ist dadurch auf österreichischer Ebene nicht mehr gewährleistet. Dass die Zuordnung der Kaufpreisanteile von den drittstaatlichen Steuerbehörden geprüft und genehmigt worden sei, besagt lediglich, dass die gesetzlichen und steuerlichen Vorgaben in den Drittstaaten erfüllt wurden. Es…

BFG RV/2100400/2021Unterstützungsleistungen beim Verkauf von GmbH-Anteilen sind als Vermittlungsleistungen zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025Teil 2/2

(7) Eine sonstige Leistung, die an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer…

BFG RV/2100275/20121. Vorsteuerabzug: Rechnungsmangel bei Fehlen der objektiven Erkennbarkeit, was tatsächlich Leistungsgegenstand ist 2. Betriebsausgabenabzug: Keine bilanzielle Berücksichtigung von Aufwendungen bei einem "schwebenden Kaufgeschäft"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2014Teil 2/2

Zur Begründung der Wiederaufnahme der Verfahren verweist die belangte Behörde in den angefochtenen Wiederaufnahmebescheiden auch auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung. Damit bringt die belangte Behörde zum Ausdruck, dass sie sämtliche sachverhaltsmäßigen Umstände, die in der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der…

BFG RV/4100241/2018Einmalige Nebengeschäfte gehören zum Unternehmensbereich Keine Begünstigung für Nebengeschäft, wenn auf Kleinunternehmerregelung gültig verzichtet worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter hinsichtlich der Beschwerde des Bf., vom 29. März 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 26. März 2018 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

BFG RV/2100151/2013Ausländischer Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 08.09.2011, betreffend Umsatzsteuer 2008 und 2009, sowie den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 06.12.2012, betreffend Umsatzsteuer 2010…

BFG RV/2100217/2018Dreiecksgeschäftsregelung anwendbar trotz Erfassung des mittleren Unternehmers im Bestimmungsstaat. Innergemeinschaftlicher Erwerb kraft österreichischer Umsatzsteueridentifikationsnummer fraglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019Teil 2/2

M.a.W. erweist sich die additive steuerliche Erfassung (neben der des UID-Staates Österreich) des aus österreichischer Sicht in Slowenien getätigten innergemeinschaftlichen Erwerbes wohl als nebensächlich. Aus der Sicht der Beteiligten kann die "Erfassung" nur anhand der von den jeweils anderen verwendeten UID-Nummern…

BFG RV/7103348/2021Ein fiktiver Umsatz berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug - die materiellen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug lagen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 2/2

Ein E-Mail-Verkehr zwischen Herrn ***15*** und Beko ***7*** (Gesellschafter der Bf.) vom 21.04.2016 zeigt deutlich auf, dass sich die beiden kennen, jedoch nicht den Inhalt des konkreten Leistungsaustausches. Im besagten E-Mail wird nicht auf die Liegenschaft ***1***, Bezug genommen, wohl…

BFG RV/4200011/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung einer GmbH im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.03.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache Dr. Johannes Müller als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der WS Eurasia Trading GmbH, Ditscheinergasse 2/4, 1030 Wien, betreffend Beschwerde vom 7. März 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 12. Dezember 2017…

BFG RV/7103374/2025Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Nachweis der Eingangsrechnungen oder anderer objektiver Nachweise (materiellrechtliche Voraussetzungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Sonja Stradner in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 26. April 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. April 2025 betreffend Umsatzsteuer 2024, Steuernummer ***Bf-StNr***, zu Recht erkannt…

BFG RV/2101089/2018Körperschaftsteuer: Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen, Verwaltungskosten, Kaufoptionsentgelt und Vermittlungsprovision an Schweizer Domizilgesellschaften als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 3/3

577.157,98 | -145.780,29 | 243.544,43 | -795.009,56 | Kreditzinsen | 196.834,04 | 307.110,45 | 423.869,88 | 488.769,00 | 268.931,29 | Verwaltungsentgelt | 75.149,66 | 82…

BFG RV/2100757/2021Scheingeschäfte in der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024Teil 2/2

Wie den Ausführungen des Bundesfinanzgerichtes unter Punkt II.1. (Festgestellter Sachverhalt) und Punkt II.2. (Beweiswürdigung) zu entnehmen ist, wurde die ***RO s.r.l.*** nur zum Schein als An- und Verkäuferin in die Verhältnisse zwischen der ***X GmbH*** und der Bf eingebunden. Die den…

BFG RV/7101761/2021Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***GF Bf1*** über die Beschwerde vom 12. Jänner 2018 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 12. Dezember 2017 betreffend Feststellung der Einkünfte § 188 BAO 2014…

BFG RV/1100276/2023Einstellung des Verfahrens: Löschung der beschwerdeführenden GmbH aus dem Firmenbuch, kein Abwicklungsbedarf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache der ehemals im Firmenbuch zu FN eingetragen gewesenen, mit Beschluss des LG X am 4.7.2023 amtswegig aus dem Firmenbuch gelöschten ***Bf1*** über deren Beschwerde vom 24. Februar 2021 gegen…