…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Liegt eine gemischte Schenkung oder ein entgeltlicher Glücksvertrag iSd § 33 TP 17 GebG vor, wenn für die Übertragung des gesamten GmbH-Anteils eine…

…sittliche oder Anstandspflicht zur Leistung einer Nettopension in Höhe € 3.422,00 monatlich an seine Mutter bzw. auf eine Zuwendung zum Zwecke des angemessenen Unterhaltes geschlossen werden könnte. Es konnte daher weder von davon ausgegangen werden, dass mit der Einräumung der Versorgungsrente einer sittlichen…

…03). Bei einer gemischten Schenkung konnte der Inhalt des Geschäftes für Zwecke der Bemessung einer Rechtsgebühr nicht in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgespalten und vom unentgeltlichen Teil die Schenkungssteuer, von dem entgeltlichen eine Rechtsgebühr eingehoben werden. Überwog jedoch beim gemischten Vertrag die Entgeltlichkeit…

…E., an das Finanzamt 8/16/17 vom 20. April 2010 hinzuweisen ist. Darin ist, offensichtlich in Bezug auf vom Bf. geltend gemachte Sonderausgaben, Folgendes ausgeführt: "Bei dem in der Steuererklärung angeführten Betrag handelt es sich um die Versorgungsrente an die Mutter, D. B., welche…

…Zeitraum ein Zeitraum von 20 Jahren ab Beginn der entgeltlichen Überlassung, höchstens 23 Jahren ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben)." Zum Zwecke der Beurteilung der Ertragsfähigkeit einer Gebäudevermietung innerhalb dieses absehbaren Zeitraumes ist eine Prognose anzustellen. Gegenstand der Prognose sind nicht Wunschvorstellungen des Vermieters…

…die gewählte Vertragsgestaltung eines Kaufes nur gewählt worden sei, um möglicherweise eine Besteuerung durch Schenkungssteuer zu vermeiden. Liege aber eine gemischte Schenkung vor, so sei diese für Zwecke der Spekulationsbesteuerung nicht als Anschaffung zu werten, wenn der Schenkungscharakter überwiege. Für diese Beurteilung sei darauf abzustellen…

…gegenüberzustellen sei. Der Wert der Schenkung betrage € 900.000,00. Es liege ein krasses Missverhältnis zwischen erhaltener Leistung und Gegenleistung vor, der Übergabevorgang sei eine gemischte Schenkung. Die diesbezügliche Beurteilung sei nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht aufgrund der steuerlichen Vorschriften des Bewertungsgesetzes, sondern aufgrund…

…verwendet werden. Dies entspricht auch dem Art. 168 lit. a MwStSysRL, der wie folgt lautet: Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige berechtigt, in dem Mitgliedstaat, in dem er diese Umsätze bewirkt, vom Betrag der von ihm…

…Digitalzoom und ist internetfähig. Der Beschwerdeführer nutzt das Mobiltelefon sowohl privat wie auch beruflich. Seitens des Arbeitgebers wurde weder ein Mobiltelefon noch eine (Digital)kamera für die Schadensdokumentation zur Verfügung gestellt. Die Anschaffung der Digitalkamera erfolgte nicht zu nahezu ausschließlich beruflichen Zwecken. 2. Beweiswürdigung Der…

…bzw. der ausschließlichen oder nahezu ausschließlichen Vermittlung von dessen politischer Botschaft dienten, erbrachte dieser nicht. Es ist betreffend der o.a. Veranstaltungen allenfalls davon auszugehen, dass diese gemischte - teils politische, teils gesellschaftliche - Zwecke verfolgten, sodass infolge des in § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a…

…Nach dem objektiv-kausalen Veranlassungsbegriff sind solche Aufwendungen Erwerbsaufwendungen, die in objektiv-ursächlichem Sinn einen Einfluss auf die Einkunftsquelle haben (abgestellt auf Sinn und Zweck der Regelung – objektives Nettoprinzip). Vom BFH wird teilweise ein „gemischter Veranlassungsbegriff“ angewandt. Für die Abgrenzung von Erwerbs- und Privatsphäre bedarf…

…bekommen. Bruch- und Schmelzgold wird eingeschmolzen. Bruchgold ist sowohl der Schmuck als auch das Zahngold, jegliches Edelmetall, außer zB eine goldene Rolex. Die Firma B bekam gemischte Legierungen, die zB in Zahngold enthalten sind. Die Firma B machte eine Mehrstoffanalyse. Sie hat die Verkaufspreise überwiesen…

…darauf hin, dass der geforderte unmittelbare Zusammenhang zwischen den Eingangskosten und den anschließenden wirtschaftlichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen (nur) dann unterbrochen wird, wenn ua Dienstleistungen für Zwecke steuerbefreiter Umsätze oder solcher Umsätze verwendet werden, die nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden. Die dem EuGH-Fall…

…dass Kosten für Kosmetikartikel keine Werbungskosten, sondern nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung gemäß § 20 EStG 1988 darstellten. Kosmetikartikel dienten nicht ausschließlich beruflichen Zwecken, sondern auch der Befriedigung privater Bedürfnisse. Derartige Aufwendungen unterlägen daher dem Aufteilungsverbot gemäß § 20 EStG. In ihrer fristgerecht gegen die „Abgabennachforderung“ eingereichten…

…der Folge genannten Zwecken dienen; dient ein Gebäude zu mindestens 80% unmittelbar der Betriebsausübung, dann beträgt die Absetzung für Abnutzung für das ganze Gebäude bis zu 3% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten - bis zu 2%, soweit diese anderen betrieblichen Zwecken dienen. Bei gemischter betrieblicher Verwendung sind…

…Tesa, Zirkel abzgl. 60 % Privatanteil (€ 10,03) und WLAN Router abzgl. 80 % Privatanteil (€ 35,76). Die restlichen Positionen dienten nicht ausschließlich beruflichen Zwecken, sondern auch der Befriedigung privater Bedürfnisse und unterlägen daher dem Aufteilungsverbot gemäß § 20 EStG. 5. Im Vorlageantrag vom 16. Dezember…

…Das ***FA*** legte gegenständliche Beschwerde am 24.05.2017 mit folgender Sachverhaltsdarstellung an das BFG vor: "Sachverhalt: Mit Pachtvertrag pachtet die Bf. den Pachtgegenstand und erfolgt die Verpachtung ausschließlich zu dem Zweck, dem Pächter den Pachtgegenstand zur Führung eines ***4*** Restaurants zur Verfügung zu stellen…

…Diese hat sich auch verpflichtet, die Mieter hinsichtlich einer Gebührenmitteilung völlig schad- und klaglos zu halten. Weiters wurde vertraglich festgehalten: "Zum Zwecke der Gebührenbemessung wird festgestellt, dass der auf den Mietgegenstand entfallende Bruttomietzins jährlich € 15.600,00 beträgt (Mietvertragsgebühr: € 468,00)." Mit den…

…Diese verpflichtet sich auch, die Vermieterin hinsichtlich einer Gebührenmitteilung völlig schad- und klaglos zu halten." Weiters wurde vertraglich festgehalten: "Zum Zwecke der Gebührenbemessung wird festgestellt, dass der auf den Mietgegenstand entfallende Bruttomietzins jährlich € 12.000,00 beträgt (Mietvertragsgebühr: € 360,00)." Mit Bescheid vom…

…Diese verpflichten sich auch, die Vermieterin hinsichtlich einer Gebührenmitteilung völlig schad- und klaglos zu halten." Weiters wurde vertraglich festgehalten: "Zum Zwecke der Gebührenbemessung wird festgestellt, dass der auf den Mietgegenstand entfallende Bruttomietzins jährlich € 13.200,00 beträgt (Mietvertragsgebühr: € 396,00)." Mit den gesondert…