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BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 1/3

…ihr Gatte ***3*** verfügten bis zu seinem Tod im Jahr 2009 über ein gemeinsames Wertpapierdepot bei der ***Bank3***. Nach dem Tod des Vaters (***3***) erbte der gemeinsame Sohn, ***1***, dessen Hälfteanteil und war (gemeinsam mit der BF) bis 04.07.2010 Miteigentümer dieses Depots. ***1*…

BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 2/3

…langen dazwischenliegenden Zeitraum bzw. verwies auf den Tod seines Vaters und das Erbe seines Hälfteanteils am Wertpapierdepot. Diese Begründung vermochte das Gericht aber nicht zu überzeugen. Das Argument bedingt gemeinsam mit dem Vorbringen "es hat sich nichts verändert im Vergleich zu früher" (Niederschrift S. 7)…

BFG RV/7100950/2019Antragsberechtigung für die Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2020

…Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer für 2016 abgewiesen worden ist, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Es wird festgestellt, dass die Ehegatten BF1 und R2 gemeinsam berechtigt waren, den Antrag vom 30. 05. 2018 auf Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer für 2016 zu…

BFG RV/5100892/2015Scheidungsvergleich als Globalvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) und seine Ehegattin (im Vergleich: Ehegattin) schlossen anlässlich ihrer Ehescheidung am 08.05.2014 vor dem Bezirksgericht A einen Vergleich mit folgendem, auszugsweise wiedergegebenen Inhalt: "I. Gemeinsame volljährige Kinder (1) Aus der Ehe entstammen die beiden volljährigen Kinder B, geboren am ....…

BFG RV/5100891/2015Liegenschaftsübertragung in einem Scheidungsvergleich mit Globalcharakter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) und ihr Ehegatte (im Vergleich: Ehegatte) schlossen anlässlich ihrer Ehescheidung am 08.05.2014 vor dem Bezirksgericht C einen Vergleich mit folgendem, auszugsweise wiedergegebenen Inhalt: "I. Gemeinsame volljährige Kinder (1) Aus der Ehe entstammen die beiden volljährigen Kinder A, geboren am ....…

BFG RV/7100126/2018Schul- und Studiumaufenthalte in Großbritannien (vor Brexit), Russland und USA (Haushaltszugehörigkeit, überwiegende Tragung der Lebenserhaltungskosten, gewöhnlicher Aufenthalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026

…Söhne ***Kind1*** und ***Kind2*** einvernommen. Die Bf gab an, dass für die Finanzierung eine Lebensversicherung und zwei Wertpapierdepots aufgelöst worden seien. Eine finanzielle Unterstützung von dritter Seite würde nicht bestehen. Mit Bescheid vom 24. März 2017 wurden Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (KG) für die Zeiträume von…

BFG RV/7102563/2021Bedingter Vorsatz, wenn Schweizer Kapitaleinkünfte nicht erklärt werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2022

…mit dem vom Vater geerbten Wertpapierdepot umzugehen sei. Dazu hätten Gespräche stattgefunden, bei denen dem Steuerberater die ihr von der Schweizer Bank zur Verfügung gestellten Konto- und Depotauszüge vorgelegt worden seien. Sie sei auf die Erklärungspflicht hingewiesen worden, die gemeinsame Einsicht in die Unterlagen habe…

BFG RV/7101709/2017Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021Teil 1/2

…Juli 2007 übersiedelte der Bf. mit seiner Ehegattin ***3*** und seiner Tochter ***4*** nach ***7***, und begründete hier den gemeinsamen Hauptwohnsitz ab 20. Juli 2007 (siehe ZMR-Auszug). Seit Mai 2008 begründete auch die zweite Tochter ***8*** an dieser Adresse in ***7***, ihren Hauptwohnsitz (siehe…

BFG RV/7103940/2015Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2020

…Erbschaft oder Schenkung, Liegenschaftsverkauf etc) offen zulegen. - Falls Ihre ausländischen Kapitalerträge bereits in den eingereichten Abgabenerklärungen für die angeführten Zeiträume enthalten sind, wird um eine entsprechende nachvollziehbare Aufgliederung/Darstellung ersucht. - Wird ein Konto gemeinsam mit einer bzw. von mehreren weiteren Personen gehalten, sind die genauen…

BFG RV/7100699/2012Schenkungssteuerbefreiung für eine Zuwendung zum Zweck der Ausbildung des Bedachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…2004 Am 7. Mai 2004 hielt das FA dem Bf vor, dass er das Wertpapierdepot erst mit 25.10.2003 von seiner Großmutter geschenkt bekommen habe und er daher erst ab diesem Zeitpunkt über dieses Geld habe verfügen können. Es werde daher ersucht, eine detaillierte…

BFG RV/7101115/2014Zurückweisung von Beschwerden mangels ausreichend spezifiziertem Bescheidadressaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.05.2018Teil 1/2

…verstorben. Am 9.1.2013 langte in der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter Wien eine Offenlegung nach § 29 FinStrG ein, in der beschrieben wurde, dass der Verstorbene über ein Wertpapierdepot in der Schweiz verfügte, jedoch die Erträge aus diesem Depot nicht in die österreichischen Steuererklärungen aufnahm…

BFG RV/1100738/2015Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, BGBl. III Nr. 301/2013, erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017

…Verfahrensgang 1. Mit gemeinsam unterfertigtem Schreiben vom 7. Juni 2014 haben AB und seine Gattin CD die Rückerstattung der aufgrund des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) in Höhe von 8.760…

BFG RV/5100336/2014Vorsteuer aus Eingangsumsätzen (Depotgebühren) für das Halten und Verwahren von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016Teil 1/2

…November 2013): Pkt 9 Vorsteuer aus Depotgebühren: a. Vom geprüften Unternehmen sei im Prüfungszeitraum die für die Wertpapierdepotgebühren in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zur Gänze als Vorsteuer geltend gemacht worden. Zur Darstellung des Sachverhaltes und für die seitens des Unternehmens für die Abzugsberechtigung vorgebrachten Argumente werde…

BFG RV/5100336/2014Vorsteuer aus Eingangsumsätzen (Depotgebühren) für das Halten und Verwahren von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016Teil 2/2

…von Aktien, der in dieser Eigenschaft weder einen besteuerten noch einen steuerfreien Umsatz tätigt, die Mehrwertsteuer auf vergleichbare Leistungen abziehen kann (Rn 24). Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese…

BFG RV/1100699/2014Gegenleistung bei Scheidungsvergleichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…in seine Verfügung und verpflichtet sich, einen allfällig weiter bestehenden Negativsaldo samt Zinsen und Kosten abzudecken. Nachstehende Konten bei der T-Bank verbleiben im Eigentum und zur alleinigen Verfügung [der Exgattin]: […] Das Wertpapierdepot Kto.Nr […] bei der T-Bank, lautend auf [Beschwerdeführer oder…

BFG RV/5100353/2011Zwischenscheine - Verfügungsmacht - Bewertung mit Börsenkurs der Aktie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014Teil 2/2

…Wären - so wie in Pkt. 8.13 vereinbart – bis 30.10.2008 nicht sämtliche für die Vertragsabwicklung vorgesehenen Handlungen, nämlich auch die Einbuchung der Aktien auf den Wertpapierdepots, durchgeführt worden, wäre ein Rücktritt vom Vertrag möglich gewesen. Den aus diesen Vertragsbestimmungen vom Bf gezogenen Schluss…

BFG RV/7103844/2017Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurden, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…in Höhe von € 2.848.579,01 mit € 9.495,26 festgesetzt. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben mit der Begründung, dass die ausländischen Wertpapierdepots steuerfrei und die ausländischen Liegenschaften (so wie dies im angefochtenen Bescheid erfolgt ist) nicht mit dem Verkehrswert anzusetzen wären, …

BFG RV/7106598/2016Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurde, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…1 GebG in Höhe von € 33.910,80 festgesetzt ausgehend vom Wert der Vermögens in Höhe von € 3,391.079,61. Dagegen wurde Beschwerde erhoben mit der Begründung, dass die ausländischen Wertpapierdepots steuerfrei und die ausländischen Liegenschaften nicht mit dem Verkehrswert anzusetzen wären, …

BFG RV/5100066/2024Sanierungsgewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…Angeschlossen waren der Stellungnahme das bereits im Zuge der Beschwerde vorgelegte Schreiben der Raiffeisen Landesbank vom 15.11.2016, eine Aufstellung der aufgelösten Sparbücher und Lebensversicherungen samt Wertpapierdepot, sowie Vereinbarungen über Zinsanpassungen auf den Konten bei der Hausbank ab 20.6.2012. Am 31.1…

BFG RV/7102140/2020Beurteilung einer (Scheidungsfolgen-)vereinbarung als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024

…Verzicht auf jeglichen Räumungsaufschub und unter Mitnahme sämtlicher persönlicher Fahrnisse zu räumen. Die Ehefrau ist berechtigt, die eheliche Liegenschaft zum Zwecke des vorzeitigen gemeinsamen Verkaufs auch früher zu räumen. Sie wird ihren geplanten Auszug dem Ehemann drei Monate im Vorhinein bekanntgeben. […] Viertens: ***Bf1***, geb…