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BFG RV/7105286/2018Betriebsausgaben, Vorsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2023

…vermietet die Bf. das Hotel an die (in Folge als "M-GmbH" bezeichnete) ***1***. Beide Gesellschaften haben gemeinsame Gesellschafter, gemeinsame Hintermänner, eine gemeinsame Adresse und ein gemeinsames Bankkonto. Der Gesellschafter-Geschäftsführer ***2*** hat seine Gesellschaftsanteile an der Bf. nicht auf eigene Rechnung erworben, sondern hat…

BFG RV/1100149/2019Versicherungsbeiträge, die von einem gemeinsamen Konto abgeführt werden, als Werbungskosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020

…2017 € 4.786,80. Beide Ehegatten haben einen gemeinsamen Arbeitgeber in der Schweiz. Die Gehälter beider Ehegatten werden auf ein gemeinsames Bankkonto bei der ***3*** in der Schweiz zur Auszahlung gebracht. Von diesem Konto werden regelmäßig Übertragungen auf das gemeinsame Konto bei der ***4***…

BFG RV/3100138/2022Rückdatierung einer Fruchtgenussvereinbarung unter Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2026Teil 1/2

…eines Fruchtgenusses nach wie vor jener vom 29.12.2008 sei. Es habe seit 1.10.2008 auch kein Mieterwechsel stattgefunden. Dass die Mieteinkünfte auf ein gemeinsames Bankkonto der Ehegatten ***A*** überwiesen worden seien, stelle eine steuerrechtlich unbeachtliche Einkommensverwendung dar. Schließlich sei auch Verjährung eingetreten…

BFG RV/7103307/2011Vermietung eines Gebäudes an nahestehende Personen - Anerkennung der Mietverhältnisse als fremdüblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022Teil 1/2

…€ 17.980 auf das gemeinsame Konto des Beschwerdeführers und von A**** R**** überwiesen. Dieser Vorgang stelle ein Indiz dafür dar, dass der Beschwerdeführer das Wohnhaus bewohnt habe und auch noch im Zeitpunkt der Zahlung der Versicherung mit A**** R**** ein gemeinsames Bankkonto unterhalten habe…

BFG RV/7101632/2014Beschwerdeerhebung für ein nicht (steuer)rechtsfähiges Subjekt, an das die angefochtenen Bescheide nicht gerichtet waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2022Teil 1/3

…Es widerspricht den Denkgesetzen und allgemeinem menschlichem Erfahrungsgut bzw. Erfahrungen des täglichen Lebens, dass eine Gemeinschaft kein gemeinsames Bankkonto hat, idR nur eine Person (bis auf eine Ausnahme immer ***KL***) die Finanzierung/Anschaffung der Wirtschaftsgüter vornimmt, die Kapitalkosten und das wirtschaftliche Risiko trägt und hierfür…

BFG RV/1100358/2020Werbungskosten einer Mittelschullehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2022

…wovon 60% bzw. 180,00 Euro als Werbungskosten geltend gemacht wurden. Aufgrund der dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Unterlagen ist es glaubwürdig, dass diese Rechnungsbeträge über ein gemeinsames Bankkonto der beiden Ehegatten bezahlt wurden. Daher kann auch davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin diese Kosten mitgetragen hat…

BFG RV/4100461/2018Besteuerung von in der Schweiz erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich auf Grund der Ansässigkeit des Steuerpflichtigen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2021

…bedenkt, dass die Ehe weiter aufrecht geblieben ist, eine Scheidung offenbar nicht beantragt wurde, und der Bf. und seine Ehegattin unbestritten weiterhin ein gemeinsames Bankkonto unterhalten haben. Die mündliche Erklärung, ihr Ehemann sei in die Schweiz gezogen, bedeutet im Grunde genommen auch noch nicht, dass…

BFG RV/5100401/2019Außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer Behinderung der dauernd getrennt lebenden Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021

…sei es gemeinsamer Kinder wegen oder, wie im vorliegenden Fall, um der erkrankten Ehegattin bei Alltagsverrichtungen und Besorgungen, die ihr ohne fremde Unterstützung nicht möglich sind, behilflich zu sein. Besuche rechtfertigen nach der Judikatur nicht die Annahme einer dauernden Gemeinschaft. Ein gemeinsames Bankkonto und die…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 5/7

…Bankkonten der GesBR abgewickelt. Die Gewinne werden innerhalb der drei GesBR zwischen den jeweils zwei Gesellschaftern, nicht aber zwischen allen fünf bzw. (GmbH) sieben Familienmitgliedern aufgeteilt. Es gibt kein gemeinsames Vermögen und kein gemeinsames Bankkonto. Es besteht eine Zeichnungsberechtigung von Martin X***** auf dem Bankkonto…

BFG RV/7101313/2014Pendlerpauschale bei mehreren Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016

…Tankrechnungen sowie auch die Jahreskarte für die Benützung der Wiener Verkehrslinien des Bf. mit der Kreditkarte der Ehegattin und dem Hinweis, dass das Ehepaar über ein gemeinsames Bankkonto verfügt, spricht für eine aufrechte Ehe. Selbst wenn sich gelegentlich ein Ehepartner an einem anderen Wohnsitz aufhält…

BFG RE/7100001/2015Vorabentscheidungsersuchen betreffend 1. Unternehmereigenschaft von GesbR, 2. Land- und forstwirtschaftliche Pauschalierung von GesbR
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss29.06.2015Teil 1/2

…Bankkonten der GesBR abgewickelt. Die Gewinne werden innerhalb der drei GesBR zwischen den jeweils zwei Gesellschaftern, nicht aber zwischen allen fünf bzw. (GmbH) sieben Familienmitgliedern aufgeteilt. Es gibt kein gemeinsames Vermögen und kein gemeinsames Bankkonto. Es besteht eine Zeichnungsberechtigung von Martin N***** auf dem Bankkonto…

BFG RV/5100239/2024Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Verfahren den abgeleiteten Bescheid betreffend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…Kleintier- und Großtierpraktiker, im Fleisch- und Schlachthofbereich somit auch die Zuflüsse der SFU - Tätigkeit des Landes ***5*** seien auf ein gemeinsames betriebliches Bankkonto zugeflossen. Alle Ausgaben (steuerlich als Betriebsausgaben, Sonderbetriebsausgaben beziehungsweise Werbungskosten im Bereich Funktionsgebühren) seien ausschließlich von diesem Bankkonto getätigt worden, also im Verhältnis…

BFG KR/2100001/2019Rekurs: Unrechtmäßige Bewilligung der Konteneinschau mangels Berechtigung der Abgabenbehörde, im Ermittlungsverfahren über Tatsachen der Geschäftsverbindung vom Kreditinstitut Auskunft zu verlangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau Rekurs - Senat - Beschluss17.12.2019

…zum Vorhaben des Auskunftsverlangens elektronisch vor. Mit dem Auskunftsverlangen begehrte die Abgabenbehörde von der Y für das auf den Rekurswerber als Kontoinhaber lautende Bankkonto xxx die Auskunft über alle Kontobewegungen (Eingänge sowie Ausgänge) für den Zeitraum 1.1.2015 bis 31.12.2018. Der Begründung…

BFG RV/7103868/2023Kein Anspruch auf Familienbonus Plus und Alleinerzieherabsetzbetrag bei Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

…üben und den Alleinverdiener Freibetrag anzuerkennen. Steht doch die Familienbeihilfe der Familie zu und nicht dem zufällig gewählten Bankkonto. Da die Ausbildung unserer Tochter noch andauert, ersuche ich, ab Oktober 2023 die Auszahlung der Familienbeihilfe wieder auf unser gemeinsames Konto bei der RAIKA Wien-NÖ…

BFG RV/7100572/2024Anspruch auf Kinderabsetzbetrag und halben Familienbonus Plus bei vereinbartem und geleistetem Naturalunterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2024

…die Vereinbarung und tatsächliche Leistung des Naturalunterhalts wurden der gerichtliche Vergleich, die detaillierte und glaubwürdige Aussage der bP, eine Bestätigung der Mutter und die laufenden Kontoauszüge betreffend das für den gemeinsamen Sohn eingerichtete Bankkonto beigebracht. 3. Rechtliche Beurteilung § 33 Abs 3a EStG 1988 idgF lautet: …

BFG RV/5100101/2023Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

…das Kind wegen der Scheidung nicht mehr im gemeinsamen Haushalt bei der Bf. lebe. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 2. September 2022, in der zur Begründung im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die Bf. keine Familienbeihilfenzahlungen auf ihr Bankkonto bekommen habe. In einem an die…

BFG RV/5100006/2021Gewerblicher Grundstückshandel oder private Grundstücksveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2023

…VN1*** ***Bf***, gemeinsam mit seinem Vater, ***VN2*** ***Bf***, ein Wohnhaus an der oben angeführten Adresse errichtet. Im Zuge der Einvernahme durch die Finanzpolizei gab Herr ***VN1*** ***Bf*** an, dass sie über ein gemeinsames Baukonto verfügen, auf das jeder von ihnen Zugriff habe und über das…

BFG RV/2100546/2019Rückzahlungsantrag, Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…Abs. 1 in Verbindung mit § 38 FinStrG, da die Rechnungen offenkundig durch gemeinsames Zusammenwirken beider Unternehmen erstellt wurden. Im Zuge von Vollstreckungsmaßnahmen am 27.03.2014 pfändete das Finanzamt bei der Bf. Fahrzeuge und Maschinen (siehe Beilage zum Protokoll über die Pfändung). Die Bf. erlegte…

BFG RV/7103916/2015Ausgleichszahlung einer geringfügig beschäftigten, bereits länger in Österreich tätig gewesenen slowakischen Kellnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016Teil 2/2

…ein geringes Trinkgeld ausbezahlt. Die Lohnzahlungen erfolgten zunächst bar und erst ab April 2015 durch Überweisungen auf das Bankkonto, welches auf den Mann der Bf. lautete und bei welchem es sich um ein gemeinsames Konto handelte. Der Dienstgeber entrichtete laut Jahreslohnkonto zusätzlich zum Lohn Sozialversicherungsabgaben…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 5/7

…FN 04a mit Gewerbeberechtigung, gültiger UID-Nummer von 3.11.2008 bis 20.11.2014 und Bankkonto bei der Erste Bank in Österreich ist auf der HFU-Liste bis 3.12.2014 eingetragen gewesen. Seit 23.04.2014 sind die Geschäfte der Subfirma vom alleinigen…