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BFG RV/7104149/2020Gemeinsamer Haushalt mit einem Kleinkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2022Teil 1/2

…Büro ***4***, bestätigte am 25.2.2019, dass seit ***13*** "bei der Sozialleistung- Kindergeld von ***8*** ***9***, geboren ***12*** und Kindergeld für ***6*** ***7***, geboren ***13*** gemeinsam beurteilte Personen sind: ***9*** ***1***, geboren ***15*** ***7*** ***11***, geboren ***16*** ***9*** ***8***, geboren ***12*** ***7*** ***6***, geboren **…

BFG RV/7104149/2020Gemeinsamer Haushalt mit einem Kleinkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2022Teil 2/2

…1 lit. a FLAG 1967 für ***6*** ***7*** Familienbeihilfe zu. Das Finanzamt hält in Bezug auf ***6*** ***7*** für strittig (Beschwerdevorentscheidung), ob ***6*** ***7*** im Beschwerdezeitraum mit seiner Mutter ***1*** ***2*** im gemeinsamen Haushalt gewohnt hat. Wie schon zur Beweiswürdigung ausgeführt, entspricht es der Lebenserfahrung…

BFG RV/7106042/2019Gemeinsamer Haushalt zwischen der Beschwerdeführerin und deren Ehegatten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…und ich unserer Kinder zuliebe kurz nach unserer Scheidung, erneut eine Lebensgemeinschaft zu führen und es dann doch noch einmal miteinander zu versuchen. Im Dezember 2016 zogen der Kindesvater, unsere Kinder und ich gemeinsam nach *** Wien, ***10***. Da der Kindesvater und ich aber erneut Beziehungsprobleme…

BFG RV/7104669/2015Gemeinsamer Haushalt der Eltern mit ihrem Sohn in Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…E B, ebenfalls rumänische Staatsbürgerin, verheiratet, wohne in Adresse_alt. Der gemeinsame Wohnort mit dem Kind sei Adresse_Ro, Bihor, Rumänien. Der Bf sei seit 2.1.2014 in Österreich bei einem näher bezeichneten Arbeitgeber beschäftigt. Sein Sohn A C B sei rumänischer Staatsbürger, wohne…

BFG RV/7101956/2013Gemeinsamer Haushalt zwischen Vater und Kind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015

…bei der Berechnung der Ausgleichszahlung berücksichtigen (Artikel 76 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71). Sie sind erst ab Feber 2012 mit dem Kind in Polen gemeinsam gemeldet. Die für den Anspruch auf Familienbeihilfe erforderliche Haushaltszugehörigkeit des Kindes konnte im betreffenden Zeitraum somit nicht…

BFG RV/7102572/2013Differenzzahlung - gemeinsamer Haushalt mit Ehegattin und Kindern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…erhob gegen den Abweisungsbescheid Berufung und führte darin aus, dass der Grund für die Abweisung die von ihm vorgelegte Bescheinigung über seine Nebenwohnsitzanmeldung am gemeinsamen Familienwohnsitz in Polen gewesen sei. Laut Finanzamt stelle dieser Nebenwohnsitz keinen Nachweis für die geforderte Haushaltszugehörigkeit der Kinder zu ihm…

BFG RV/7102550/2026Familienbeihilfe: Kein gemeinsamer Haushalt mit Kind und keine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten durch die Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…gebracht, dass sie und ihre Tochter laut Zentralem Melderegister nicht an derselben Adresse gemeldet seien. Die Beschwerdeführerin bestätigte, dass kein gemeinsamer Haushalt vorliege, die Eltern jedoch die Unterhaltskosten tragen würden. In der Stellungnahme zum Vorhalt an die Beschwerdeführerin sowie deren Beantwortung, teilte das Finanzamt mit…

BFG RV/6100008/2024Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei gemeinsamer Nutzung von zwei Wohnsitzen durch Ehepartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…nicht nur vorübergehend, getrennt lebten. Die Beschwerdeführerin habe eine dauernde Trennung bzw. das Fehlen des Willens zu einer die eheliche Gemeinschaft kennzeichnenden gemeinsamen Lebensführung im Sinne einer endgültigen und unabänderbaren, auf Lebenszeit gegebenen Trennung, wie sie für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages vorliegen müsste, seitens der…

BFG RV/2100523/2024Kein Familienbeihilfenanspruch bei fehlender gemeinsamer Haushaltszugehörigkeit mit den Kindern und bei fehlender überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2026

…dass die Bf. mit 06.05.2024 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen sei und legte zudem eine Niederschrift bei der BH ***7*** vom 28.05.2024 iZm einem Antrag auf Unterhaltsfestsetzung vor. Dies führte bei der Bf. mangels Haushaltszugehörigkeit zu einer Rückforderung der Familienbeihilfe und…

BFG RV/2100388/2024Kein Familienbeihilfenanspruch bei fehlender gemeinsamer Haushaltszugehörigkeit und bei fehlender überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2025

…das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet und verfüge über kein eigenes Einkommen. ***3*** lebe in einer Wohngemeinschaft und ihr Lebensunterhalt werde vom Kindesvater und der Bf. gemeinsam bestritten. Mit 24.02.2024 reichte die Bf. erneut die Inskriptionsbestätigung für das WS 2023/24, sowie einen…

BFG RV/7102656/2024Rückforderung der Familienbeihilfe - kein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2024

…Brief, SMS, sämtliche Social-Media-Kanäle zu vermeiden, den Kontakt bezüglich des gemeinsamen Kindes ausschließlich über die Schwester des Kindesvaters oder über eine Sachbearbeiterin der MA11 in Wien Floridsdorf herzustellen. … Der Kindesvater beantragte sodann die Einräumung von Kontakten im Besuchercafe. (Obsorgebeschluss). Am 12. September…

BFG RV/4100172/2023Familienheimfahrten bei gemeinsamer Obsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2023

…zwar "alleinstehend", da er an seinem Hauptwohnsitz in Kärnten nur alleine gemeldet sei; er habe aber das gemeinsame Sorgerecht für seine beiden Kinder. Er nehme sein Besuchsrecht mindestens alle 14 Tage in der Regel von Freitagmittag bis Sonntagabend bei sich in Ort1 wahr. Auch seine…

BFG RV/7100571/2020Familienbeihilfe - kein gemeinsamer Haushalt, Heimunterbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 8. Oktober 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 19. September 2019 betreffend Abweisung des Antrags vom…

BFG RV/7100124/2022Rückforderung von Familienbeihilfe: Kein gemeinsamer Haushalt mit Tochter und keine überwiegende Kostentragung nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022

…die Sie im Rückforderungszeitraum zu Unrecht Familienbeihilfe erhalten haben (§ 8 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Ihre Tochter H… lebt seit 04.01.2018 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt. Eine überwiegende Unterhaltsleistung wurde trotz Aufforderung nicht nachgewiesen. Der Bf. erhob Beschwerde wie folgt: Ich teile mit…

BFG RV/7100808/2018Familienbeihilfe - kein gemeinsamer Haushalt, Heimunterbringung, kein Nachweis von behaupteten Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2020

…Satz FLAG 1967 ausgegangen werden. Die Bf. habe keine Kosten für die Unterbringung ihres Sohnes zu leisten. Da ein nur 14-tägiger Wochenendausgang ohne Nächtigung im gemeinsamen Haushalt mit der Bf. stattfinde und sie nur für die Fahrt und Verpflegungskosten aufkomme, sei die Beschwerde abzuweisen…

BFG RV/7100772/2017Rückforderung Zuschuss Kinderbetreuungsgeld beim Vater bei gemeinsamer Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…belangte Behörde aus, dass zwar die alleinige Rückzahlungsverpflichtung nach § 18 Abs. 1 Zif. 1 KBGG, nicht aber die gemeinsame nach § 18 Abs. 1 Zif. 2 KBGG aufgehoben worden sei. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 14.12.2016, in dem der Bf. nochmals auf die…

BFG RV/2100563/2009Kein Alleinerzieherabsetzbetrag wenn kein gemeinsamer Haushalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014

…wurde: XXX ist zwar noch in A behördlich gemeldet, jedoch mit dem Bruder ständig in B wohnhaft. KV (Kindesvater) leistet keinen Unterhalt. Im strittigen Zeitraum lag daher kein gemeinsamer Haushalt mit dem Beschwerdeführer vor. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 in der Fassung…

BFG RV/5100506/20141.Bei gemeinsamer Anfechtung der Wiederaufnahme- und Sachbescheide ist zuerst über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide zu entscheiden. 2. Keine Zuständigkeit des BFG mangels BVE und Vorlageantrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015

…sein, wären in rechtlicher Hinsicht folgende Überlegungen anzustellen: 1. Nach der ständigen Judikatur des VwGH ist im Fall gemeinsamer Anfechtung von Wiederaufnahme- und Sachbescheiden zuerst über die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Wiederaufnahmebescheide zu entscheiden. Andernfalls sind die Entscheidungen (Berufungsvorentscheidungen) betreffend die Sachbescheide rechtswidrig. Daher…

BFG RV/5101459/2011Alleinerzieherabsetzbetrag bei gemeinsamer Wohnadresse, aber bestrittener Lebensgemeinschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 1/2

…den Bf von Ermittlungen, die ergeben hätten, dass er seit 8. Oktober 2009 mit BB und der Tochter C im gemeinsamen Haushalt lebe. Es sei daher beabsichtigt, den Alleinerzieher- und den Unterhaltsabsetzbetrag ab September 2009 zu berichtigen. Mit Eingabe vom 22. August 2011 teilte der…

BFG RV/5101459/2011Alleinerzieherabsetzbetrag bei gemeinsamer Wohnadresse, aber bestrittener Lebensgemeinschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 2/2

…Ex-Gattin war laut Zentralem Melderegister bis 27. Jänner 2011 an der gemeinsamen Adresse gemeldet. Wegen Aberkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages strengte auch die Ex-Gattin des Bf ein Beschwerdeverfahren (RV/1) an und legte in diesem Verfahren einen am 23. September 2010 beim Gemeindeamt L eingereichten …