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BFG RV/4100201/2019Willkürliche Anzahlungen sind keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2023

…nach § 4 Abs. 3 EStG in der Vergangenheit aufgetreten sind."3 "Wird aber selbst vom Gesetzgeber eine im Prüfungszeitraum noch gegebene Steuerlücke für in der verfahrensgegenständlichen Form geleistete Anzahlungen attestiert, kann die Abgabenbehörde für ihre anderslautende Beurteilung keine gesetzliche Deckung im EStG finden. Dementsprechend ist…

BFG RV/4100349/2018Anzahlungen, Betriebsausgaben, Grundstücke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2023

… 303 Abs. 1 BAO wurde damit begründet, dass im abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren die Vereinbarungen über geleistete Anzahlungen erstmalig vorgelegt und gewürdigt wurden. Im vorliegenden Sachverhalt können die steuerlichen Auswirkungen als nicht bloß geringfügig angesehen werden. Daher sei dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor dem Prinzip…

BFG RV/5100198/2015Vorsteuerberichtigung eines Landwirtes (2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2019

…geändert. Die Berichtigung ist daher sowohl für die Vorsteuern für bereits gelieferte Gegenstände des Umlaufvermögens als auch für die Vorsteuern, die auf geleistete Anzahlungen für Gegenstände des Umlaufvermögens entfallen, in Höhe von insgesamt 18.958,53 Euro vorzunehmen. b) KFZ-Ersatzteile Das Finanzamt ist laut…

BFG RV/4100376/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einer gewerblichen (als KG geführten) Immoblienhändlerin, wenn keine branchentypischen Tätigkeiten mehr ausgeführt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/2

…dass die Immobilienanzahlung ab 1. Jänner 2014 mit jährlich 2 bis 3 % p.a. zu verzinsen sei. Unsere Mandantin verfügt somit aufgrund der geleisteten Anzahlungen über Wirtschaftsgüter in Form von auch nach dem 31. Dezember 2013 bestehenden Forderungen. Weder den bekämpften Bescheiden noch dem Außenprüfungsbericht…

BFG RV/7104697/2016Gegenstandsloserklärung infolge Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024Teil 1/3

…Herrn ***X*** gehören Privatkunden nicht zur Zielgruppe der Fa. ***Bf1***. Laut Anlagenverzeichnis wurden am Konto 700 Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen per 17.12.2012 €100.000,00 und am 29.3.2013 €40.000,00 aktiviert. Laut Auskunft von Herrn ***X*** wurde damit eine Eigentumswohnung…

BFG RV/5101325/2019Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…Betrag von 65.000 EUR an mich und meinen Ehegatten zu bezahlen. Dabei handelt es sich um die von uns getätigten Investitionen in die Wohnung und um geleistete Anzahlungen für den Kauf derselben. Diese Zahlung steht eindeutig in Zusammenhang mit der Wohnung in der Str…

BFG RV/7104807/2015Vermietung des eigenen, selbst bewohnten Einfamilienhauses an den Dienstgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020Teil 1/2

…auf Basis einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG erklärt. Im Jahre 2004 seien Anzahlungen für im Bau befindliche Anlagen in Höhe von 87.350,48 Euro geleistet und in die Bilanz aufgenommen worden. In der Bilanz sei dazu vermerkt, dass es sich um die…

BFG RV/7100233/2016Zeitpunkt des Übergangs der Verfügungsbefähigung, Landwirt, Kauf ab Abruf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019

…diesem Zeitpunkt in seinem Eigentum. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) ab und führte begründend aus, dass im gegenständlichen Fall von Anzahlungsrechnungen (im Regelbesteuerungszeitraum 2009 geleistete Anzahlungen für Leistungen, die erst nach dem Rückwechsel zur Pauschalbesteuerung ausgeführt worden seien) auszugehen sei. Gem…

BFG RV/2101275/2016Sicherheitszuschlag: Schätzungsberechtigung, Annahme einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…sei jedoch "rein ausgabenseitig" gewesen, die Erlösseite komme dort so gut wie nicht vor, "Schwarzgeschäfte sowieso nicht" (Seite 4). Bei besagten Kassaquittungen handle es sich um jene für geleistete Anzahlungen. Dass sie vernichtet worden seien, habe einen einfachen Grund. Die Bezahlung des vollen Kaufpreises sei…

BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

…17. Juni 2019 an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Pf, S, mit der Aufforderung zur Rückzahlung der geleisteten Anzahlungen. Mit Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid vom 28. Jänner 2020 wurde der Bf. Vorsteuer (für den Zeitraum 10-12/2019) in der beantragten Höhe (€ 101.629,68) gewährt. Am 5…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 3/4

…Ort11*** 219.059,01 1150 Wohnanlage KG ***Ort11*** 219.059,01 1160 Sonstige Vorräte 592,88 890,00 1802 geleistete Anzahlungen 9.000,00 2000 Lieferforderungen Inland 202.476,90 379.461,00 582.994,35 2110 Lieferforderungen Abgrenzungen 44.004,00 2110 Nicht abgerechnete…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 1/3

…bei der Kündigung durch ein Mitglied auf regulärem Weg nur durch den Verkauf von "Einheiten" ohne Zusatzinvestition ("Aufzahlung") vor dem Verfall gerettet werden. Der Bf räumte in der mV den Verlust von Anzahlungen ein, die er nach der Betriebsaufgabe geleistet hatte. (Quellen: AGB 11/2009…

BFG RV/5101166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 3/4

…| | 219.059,01 | | 1160 | Sonstige Vorräte | | 592,88 | 890,00 | 1802 | geleistete Anzahlungen | | | 9.000,00 | 2000 | Lieferforderungen Inland | 202.476,90 | 379.461,00 | 582.994…

BFG RV/5101877/2015Anträge auf Bilanzberichtigung und Bescheidaufhebung mangels Teilwertabschreibung von Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…der zusätzlich die in der berichtigten Bilanz in unveränderter Höhe ausgewiesene Forderung aus Haftrücklässen von 1.600,00 € und von der Bf geleistete Anzahlungen von 30.770,00 € enthält (60.353,70+1.600,00+30.770,00=92.723,70). Seitens der Bf…

BFG RV/2101289/2016Wiederaufnahme des Verfahrens: Unzureichende Begründung bei Verweis auf die falsche Textziffer des BP-Berichts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…sei jedoch "rein ausgabenseitig" gewesen, die Erlösseite komme dort so gut wie nicht vor, "Schwarzgeschäfte sowieso nicht" (Seite 4). Bei besagten Kassaquittungen handle es sich um jene für geleistete Anzahlungen. Dass sie vernichtet worden seien, habe einen einfachen Grund. Die Bezahlung des vollen Kaufpreises sei…

BFG RV/7102131/2012Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016Teil 1/3

…und ist auf Grund fehlender Aufzeichnungen bzw. Nichtnachvollziehbarkeit der damit in Zusammenhang stehenden Geldflüsse (zB geleistete Anzahlungen bei Kfz-Bestellung durch [den Bf.], Kaufverträge der bestellten Vorführ- und Neuwagen, Umschreibung des ursprünglichen Kaufvertrages auf neuen Käufer, Rückzahlung der [vom Bf.] geleisteten Anzahlungen, usw.) nicht nachprüfbar.…

BFG RV/7300069/20141. Versuch einer fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG nicht strafbar 2. Objektive Tatseite - Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages - bekämpft 3. Absolute Verjährung der Strafbarkeit 4. Überlange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2014

…Datum 31.12.2002 (im Jahr 2003!) auf das Konto „18.002/geleistete Anzahlungen an P. & Co GmbH“ gebucht worden. Bisher sei nicht geklärt, wofür an die Fa. O. Gesellschaft m.b.H. eine „Kaution“ geleistet worden sei. Das habe auch im Rahmen der Betriebsprüfung…

BFG RV/7100049/2012Allfällige Umsatzsteuergutschriften eines nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes ermittelnden Land- und Forstwirtes sind bei der Gewinnermittlung gemäß § 8 Abs 1 und 2 LuF PauschVO 2006 nicht anzusetzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2014Teil 2/2

…das FA gegenüber. Der USt-Verbindlichkeit gegenüber dem Lieferanten entspricht die USt-Forderung aus dem Titel des Vorsteuerabzugs gegen das FA. Das gilt nach dem UStG 1994 auch für geleistete Anzahlungen. Erfolgswirksam sind (zB) nicht abzugsfähige Vorsteuerbeträge (zB Zusammenhang mit unecht steuerfreien Umsätzen; anders bei…

BFG RV/4100261/2018Wiederaufnahme des Verfahrens bei Hervorkommen neuer Tatsachen Stellt die streitgegenständlich vereinbarte Leistung von Anzahlungen jeweils im Dezember eines Jahres Betriebsausgaben dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2023

…einer Ausfertigung dieses Erkenntnisses an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person die Zustellung als an alle Beteiligten als vollzogen. Entscheidungsgründe A. Verfahrensgang 1.) Strittig ist die Berücksichtigung von in den Streitjahren geleisteten Anzahlungen der ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelnden Beschwerdeführerin (im Folgenden…

BFG RV/1100354/2011Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs für eine geleistete Anzahlung für eine Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2014

…zu verfügen. Die Rückforderungsmöglichkeit im Falle der Nichtleistung des Vertragspartners entspreche lediglich der bei jeder Anzahlung rechtlich möglichen Rückforderung der geleisteten Beträge im Falle der Nichterfüllung des Vertrages. Diese Rückforderungsmöglichkeit bei Nichterfüllung liege im Wesen jeder Akonto- bzw. Anzahlung (VwGH 26.6.1990, 84/13…