…StNr. FA 99-999/9999) zur Feststellung der Vermietungseinkünfte des Bf und der C.E. als Hälfteeigentümer am Mietzinshaus 9999 (Ort-1), (Objektadresse1) in den Jahren 2003/2004 (vgl. BFG-Entscheidung zu RV/2100423/2012). Eine Veranlagung war nur für das Jahr 2003 durchgeführt worden…

…2018, RV/7500297/2018 45 Echte oder Scheinkonkurrenz 47 Unterschiedliche Rechtsgüter betroffen 51 Objektiver und subjektiver Tatbestand verwirklicht 53 Strafbemessung 53 Verfahrenskosten 54 Keine mündliche Verhandlung 54 Vollstreckung 54 Zahlung 54   Verfahrensgang Verfahren bis zum Straferkenntnis Abstellen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Parkschein Das…

…für Sie bestehenden und Ihnen zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt. Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu…

…BMW 530d (BB-CF800) seitens der KS GmbH von der Leasinggesellschaft, B. Bank GmbH ("B. Financial Services") geleast und auf Basis einer mündlichen Nutzungsvereinbarung zwischen der KS GmbH und der Bf. GmbH, FN xxx, für einen vorab definierten Zeitraum (nämlich der Leasingvertragsdauer zwischen der KS…

…dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Sie haben daher durch die Verletzung der für…

…bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Sie haben daher durch…

…einem Bezug von 450,00 € monatlich im Einzelunternehmen angestellt und arbeitete auch von Österreich aus. Unstrittig wurden die beiden Fahrzeuge - sowie ein weiteres im Dezember 2014 geleastes Fahrzeug mit dem Kennzeichen ***9*** (in Folge: Fahrzeug 3) - von Beginn der Nutzung an in Österreich verwendet…

…in der Anzeige vermerkt. Es besteht nun für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes in der Anzeige und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet…

…gv.at/Meine-Amtswege#dss-meine-amtswege-parkpickerl-gueltigkeit-modal) abrufen hätten können. Es lag somit zum angeführten Beanstandungszeitpunkt keine gültige Ausnahmebewilligung betreffend dem behördlichen Kennzeichen ***1*** vor und war somit die objektive Voraussetzung für die Strafbarkeit gegeben. Ihrem Vorbringen ist auch nicht zu entnehmen…

…Akteninhalt biete keinen Anhaltspunkt dafür, dass sie nach ihren persönlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Tat nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihr verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass ihr rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Die Bf…

…vor, dass durch den Shutdown die Gebührenpflicht wochenlang aufgehoben worden, seine Pauschalzahlung aber die gleiche geblieben sei, womit er Zahlungen geleistet habe, die jenseits einer Gebührenpflicht lägen. Die ihm zur Last gelegten Taten seien unter Anrechnung seiner Pauschalzahlung wirtschaftlich daher kompensiert durch Zahlung für Zeiträume…

…nach ihren persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihr verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen oder dass ihr rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Sie habe daher durch die Verletzung der für sie bestehenden…

…bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Sie haben daher durch…

…oder 2. nachweist, dass ihm ein arbeitgebereigenes oder von seinem Arbeitgeber geleastes Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen wird. (4a) Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren im notwendigen zeitlichen…

…Abgabe für die Dauer der Abstellung des Fahrzeuges. Das Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone über die angekreuzte (aktivierte) Parkzeit hinaus stellt objektiv eine Verkürzung der Parkometerabgabe dar. Wie den Fotos der Beanstandung entnommen werden kann, wurde der Gratis-Parkschein Nummer 456 um 12…

…vor Gültigkeitsablauf des Parkpickerls erfolge, andererseits werde einschränkend festgehalten, dass es passieren könne, dass keine Zahlungsanweisung zugeschickt werde. Weiters liege auch objektive Willkür vor, weil es im Ermessen der Behörde liege, wer ein Erinnerungsschreiben erhalte und wer nicht. Es könne nicht angehen, dass dem Bf…

…Österreich gäbe es aber keinerlei Rechtsgrundlage. Es handle sich bekanntlich um ein Leasingfahrzeug, welches sein Dienstgeber in Deutschland von einem Leasinggeber geleast habe, sodass dem Beschwerdeführer schon aus diesem Grund überhaupt die Dispositionsmöglichkeit für eine Fahrzeuganmeldung in Österreich fehle. Die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug liege…

…Österreich gäbe es aber keinerlei Rechtsgrundlage. Es handle sich bekanntlich um ein Leasingfahrzeug, welches sein Dienstgeber in Deutschland von einem Leasinggeber geleast habe, sodass dem Beschwerdeführer schon aus diesem Grund überhaupt die Dispositionsmöglichkeit für eine Fahrzeuganmeldung in Österreich fehle. Die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug liege…

…oder 2. nachweist, dass ihm ein arbeitgebereigenes oder von seinem Arbeitgeber geleastes Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen wird. (4a) Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren im notwendigen zeitlichen…

…oder 2. nachweist, dass ihm ein arbeitgebereigenes oder von seinem Arbeitgeber geleastes Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen wird. (4a) Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren im notwendigen zeitlichen…