… 4 Abs. 1 ADG seien sowohl ein solches Auskunftsbegehren als auch alle damit zusammenhängenden Tatsachen und Vorgänge geheim zu halten. Diese Verschwiegenheitsverpflichtung des ADG stelle eine lex specialis zum KontRegG dar und stehe somit der von der BF begehrten Auskunftserteilung nach dem AusKG entgegen. &nbsp…

…zugrunde liegt, sich gegen einen unter Umständen rechtswidrig agierenden Konkurrenten zur Wehr zu setzen. Sie behauptet, ihrem Interesse stünden keine überwiegenden Interessen der Betreibergesellschaft des Schiffes an der Geheimhaltung der begehrten Informationen entgegen. Das Zollamt argumentiert, dass die erbetenen Auskünfte auf Grund des in § 48a…

…abgewichen sei und seine Kontaktleute in Deutschland inhaftiert worden seien. Er habe innerhalb einer Zeitspanne von einer halben Stunde keine Möglichkeit gehabt, den Reisebus gründlich und großflächig nach geheimen Verstecken zu untersuchen. Hierzu wäre zudem Spezialwerkzeug erforderlich gewesen, das ihm nicht zur Verfügung gestanden sei…

…ausgebessert.."). Er schließe die noch vorhandenen Unterlagen bei. Er ersuche höflich ferner zu berücksichtigen, dass Geheimhaltungsverpflichtungen und die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses ihn daran hinderten, die geforderten Angaben zu machen (zumal beispielsweise die Republik Prozeßgegnerin - in dreistelliger Millionenhöhe - sei, ferner gebe es internationale Verflechtungen…

…gegeben. Die Beschwerdeführerin wies darauf hin, dass der Haftungspflicht Partei im Sinne des § 78 BAO ist und daher der Einsichtnahme in die Abgabenakten des Primärschuldners zustehende und auch die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht nicht entgegenstehe (VwGH 27.2.1995, 94/16/027 5,0276, AW94/16/0049)…

…Recht Deckung. Diese Rechtsansicht führte im Ergebnis regelmäßig zu einer Diskriminierung von Unionsbürgern (der haushaltsführenden Kindesmutter) gegenüber inländischen Staatsbürgern. 2.2 Abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht? Gemäß § 48a Abs. 1 BAO besteht im Zusammenhang mit der Durchführung u.a. von Abgabenverfahren die Verpflichtung zur abgabenrechtlichen Geheimhaltung. Gemäß § 48a…

… 38 Abs. 1 Bankwesengesetz (BWG) dürfen Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden oder auf Grund des § 75 Abs. 3 BWG anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten…

…Ritz, aaO, ist zur Entscheidung, welche Person um Auskunft ersucht wird, das Geheimhaltungsinteresse des Abgabepflichtigen und das Interesse der dritten Person (der Auskunftsperson, z.B. daran, möglichst wenig Zeit für die Befragung zu opfern) mit dem Interesse der Behörde (Erreichung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bzw…

…oder nicht. Im e-mail vom 13.12.2013 und im Schreiben vom 14.2.2014 wurde dem Bf. mitgeteilt, dass die Auskunft auf Grund der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht nicht erteilt werden könnte, da der Bf. nicht Besitzer der in Rede stehenden Liegenschaft sei. Der Bf…

…der festhält, dass sich ein Kreditinstitut auf das Bankgeheimnis insoweit nicht berufen kann, als die Offenbarung des Geheimnisses zur Feststellung seiner eigenen Abgabepflicht erforderlich ist, weshalb konsequenterweise das Finanzamt für Großbetriebe bei der steuerlichen Erfassung des Kreditinstituts nicht gehindert sei, in dessen Geschäftsunterlagen einerseits Einsicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die Gunda Eisner Steuerberatung GmbH, Dechant-Thaller-Straße 37, 8430 Leibnitz, vom 30.04.2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10…

…1). Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei mehreren Beschwerdeführern, die nicht alle die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen, ein von der inhaltlichen Erledigung gesonderter Abspruch schon aus Gründen der steuerlichen Geheimhaltung erfolgen muss (vgl § 48a BAO). Erheben folglich mehrere Rechtssubjekte eine Beschwerde, wenn auch mit selben Schriftsatz…

…dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Kundin des Kreditinstituts außer Verhältnis zum Zweck der Ermittlungsmaßnahme steht." Die Rekurswerber haben mit Schreiben vom 15.1.2021 den Rekurs gegen diesen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes eingelegt und in der Begründung das Vorliegen…

…und forstwirtschaftliche Betriebskonto überprüft werden kann. Außerdem ist zu erwarten, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Kunden des Kreditinstitutes nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme steht, da im vorliegenden Fall durch keine anderen zweckmäßigeren Ermittlungsmaßnahmen die zweifelhaften…

…BWG geregelte Bankgeheimnis, das der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 16.03.2023 anspreche, werde nach Ansicht der Behörde durch die Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches nicht verletzt, da dadurch keine Geheimnisse über Geschäftsverbindungen mit Kunden offenbart würden. Im Übrigen bestimme § 38 Abs. 1 BWG auch…

…Dokumente, die ein atypisches Geschehen: Endgültiger Vermögenstransfer auf ein eigentümerloses Gebilde im FL, wobei die Vorgänge streng geheim gehalten werden und der Stifter sich jeglicher Kontrolle begibt, ohne dass zu den Treuhändern und Stiftungsräten irgend ein Naheverhältnis besteht: (dies freilich bei gegenläufigen Indizien: argu "Weisungen"…

…87/14/0192, zum "Kilometergeldersatz" des Arbeitgebers). Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit über die ihm anvertrauten Angelegenheiten und die ihm sonst in seiner beruflichen Eigenschaft bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse seiner Partei gelegen ist, verpflichtet. Er hat in gerichtlichen und sonstigen behördlichen Verfahren nach…

…Volltexte, soweit vorhanden Rechtssätze) der Öffentlichkeit im Internet unentgeltlich zugänglich zu machen. (2) Bei der Veröffentlichung sind personenbezogene Daten nur soweit unkenntlich zu machen, als es die berechtigten Interessen der Parteien an der Geheimhaltung dieser Daten gebieten (wie etwa Umstände des Privat- und Familienlebens, Steuergeheimnis)…

…vollständige Akteneinsicht stattgefunden haben soll. Erhebliche Teile des Aktes wurden ausgenommen, weil ansonsten der Steuergeheimnis verletzt werde. Unzulässige geheime Beweismittel können daher nicht ausgeschlossen werden. Ergänzend ist festzuhalten, dass die belangte Behörde in den telefonischen Nachfragen der steuerlichen Vertretung mitgeteilt hat, dass das Ergebnis auch…

…BFG-Akt befindet, so ist sie darauf hinzuweisen, dass sie diesen durch Akteneinsicht beim Finanzamt jederzeit einsehen hätte können. Von verbotenem Geheimwissen kann keine Rede sein. Die Tatsache, dass die Gutachten nicht von gerichtlich beeideten Sachverständigen erstellt wurden, ändert nichts an der Tatsache, dass diese…