…erforderlich gewordene Annäherung der jeweiligen nationalen Verbrauchsteuervorschriften bildet ein System von Richtlinien; im Wesentlichen die SystemRL [92/12/EWG (Anmerkung: abgelöst durch die neue SystemRL 2008/118/EG)], Strukturrichtlinien und Steuersatzrichtlinien. Die Alkoholstruktur-RL (92/83/EWG) unterscheidet fünf Kategorien von Alkohol und alkoholischen Getränken…

…2204 29 der Kombinierten Nomenklatur und von anderen gegorenen Getränken aus der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur, die innerhalb eines landwirtschaftlichen Betriebes im Inland erzeugt wurden, soweit der Erzeuger die Getränke im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes liefert. Dies gilt nicht für die Lieferungen von Getränken…

…sie Strafverfahrenskosten in Höhe von € 300,00 zu tragen. Zu den Entscheidungsgründen wurde ausgeführt: "Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Beschuldigten: Die am ***74*** in ***75*** geborene - bislang finanzstrafrechtlich unbescholtene Beschuldigte ***Bf1*** ist österreichische Staatsbürgerin und seit vielen Jahren als Gastwirtin selbständig erwerbstätig…

…und bereits eine mündliche Verhandlung geplant sei. Am 29. Juli 2020 wurde vom FA das Protokoll über die fortgesetzte Hauptverhandlung vom 28. Mai 2020 im Strafverfahren vor dem Landesgericht Salzburg gegen den Getränkelieferanten (***Lieferant M*** bzw. ***Lieferant M***) übermittelt. Daraus geht hervor, dass die Zeugin **…

…die Eingangstüre des Lokals. Im Lokal waren acht männliche Personen aufhältig; der am ***28*** geborene Beschwerdeführer (Bf.) Bf1 bezeichnete sich als "Chef", bei ***5*** handelte es sich um seinen Angestellten. Auf der zum Hinterzimmer führenden Tür befand sich ein Zettel mit der Aufschrift "***6***, Slowakei" …

…gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 4.5.2021, mit welchen zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die im April 1993 geborene Beschwerdeführerin für den Zeitraum November 2018 bis Mai 2021 (Familienbeihilfe: € 10.311,00, Kinderabsetzbetrag: € 1.810,40…

…vom 10.06.2016, wonach die in der BRD ansässige Fa. DE in großem Umfang "innergemeinschaftlich steuerfrei an Unternehmen in der EU" - ua auch an den Bf.-Getränke verkaufe und sowohl der An-, als auch Verkauf in bar abgewickelt werde bzw. die Lieferanten der deutschen…

…20. 2. 2018, mit welchem der Antrag vom 11. 8. 2017 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für die im April 1994 geborene ***[1]***-***[2]*** ***[3]*** ab Juli 2016 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer ***[5]*** 04 94, den Beschluss gefasst: I. Der angefochtene Bescheid vom 20. 2. 2018…

…rücksichtlich der Rz 318 der LStR die Ansicht, dass die mit der Fortbildung begehrten Aufwendungen teilweise anzuerkennen seien. II. Sachverhalt Die am xx.x.xxxx in Salzburg geborene Bf. ist österreichische Staatsbürgerin und unterhält in Adresse ihren Hauptwohnsitz. Sie war im Streitzeitraum bei der Fa…

…dem dagegen erhobenen Vorlageantrag wurde zum Sachverhalt vorgebracht, dass der Bf bis 03.05.2007 mit seiner Ehegattin verheiratet gewesen sei. Der ***2*** geborene eheliche Sohn habe eine Behinderung. Es werde die erhöhte Familienbeihilfe vom Finanzamt ausbezahlt. Im Jahr 2013 und Folgejahre sei er im…

…laufenden Ausgaben im operativen Geschäftsbetrieb Zug um Zug (Entstehung und Tilgung im Zeitraum Oktober/November 2017) verwendet worden. Beim Abbau der Verbindlichkeiten sowie bei Zug um Zug Geschäften handle es sich vordergründig um den Bezug von Lebensmitteln, Getränken, Hilfsstoffen, Reinigungsmitteln und anderen Lieferungen und Leistungen…

…iHv. € 500,00 (fünfhundert Euro). Zu den Entscheidungsgründen führte der Spruchsenat aus: "Zu den Personen: Der am März in Graz geborene österreichische Staatsangehörige H.W. ist aktuell bei der KGmbH als Hausbesorger mit einem monatlichen Nettoeinkommen von € 880,00 (14 Mal pro Jahr…

…FinStrG wurde dem Beschuldigten auch der Ersatz der pauschalen Verfahrenskosten in Höhe von € 500,00 auferlegt. Seiner Entscheidung legte der Spruchsenat folgende Feststellungen zugrunde: Der am xxxx geborene und bislang finanzstrafrechtlich unbescholtene Beschuldigte ist seit Jahrzehnten als Steuerberater tätig. Aus Anlass einer abgabenbehördlichen Überprüfung […

…Fälligkeit gemeldet oder entrichtet (abgeführt) und der Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt auch nicht die Höhe der Beträge bekanntgegeben gemäß § 136 FinStrG eingestellt. Zur Begründung wurde im Erkenntnis ausgeführt: "Der ***2*** geborene ***Bf1*** verdient monatlich € 1.331,-, er hat kein Vermögen und keine Sorgepflichten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, geboren 1970, Wien, wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß §§ 49 Abs. 1 lit a und 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Amtsbeauftragten vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geboren am 1965, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Koch & Partner SteuerberatungsgmbH, IZ Nö Süd, Str. 7, Obj. 58D 3 Tür 5, 2355 Wiener Neudorf, wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten…

…die Nahrungsaufnahme bereite ihm Schwierigkeiten, er müsse immer genau darauf achten, was er esse oder trinke. Nahrungsmittel oder Getränke, die Blähungen verursachen könnten, dürfe er wegen seiner Behinderung nicht zu sich nehmen. Aufgrund seiner erheblichen Behinderung und der vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen Erwerbsunfähigkeit (diesbezüglich…

…Gastronomiebetrieb, bestehend aus dem "Café ****" im Erdgeschoss und dem dazugehörigen Kellerlokal "P****" in der ****straße in Wien. In diesen beiden Lokalen wurden ausschließlich Getränke verkauft (keine Speisen) und es wurde Live-Musik geboten. Bei der Beschwerdeführerin fanden zwei aufeinanderfolgende abgabenbehördliche Prüfungen statt (2010 bis 2012…

…der aktenkundigen Unterlagen, des ergänzenden Vorbringens beider Parteien und nach Einsichtnahme in die elektronischen Veranlagungsakte des Bf. und seines Sohnes folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Der am ***3*** geborene Bf. hat ein Grundstück im Skigebiet ***2*** in ***4*** gepachtet. Es gibt zu diesem Pachtverhältnis keinen schriftlichen…

…Grundstück samt Gebäude ins Privatvermögen (Bekanntgabe der Beschwerdeführerin vom 28. Oktober 2009). Zu diesem Zeitpunkt hatte die im Mai 1947 geborene Beschwerdeführerin das 60. Lebensjahr vollendet und ihre Erwerbstätigkeit eingestellt. In der Beschwerde stellte sie einen Antrag auf Anwendung des halben Durchschnittsteuersatzes gemäß § 37 Abs…