…Unter andere gegorene Getränke aus der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur fallen zB Apfel-, Birnen- und Ribiselwein sowie Met. Gebrannte Getränke fallen nicht hierunter. Rz 1449: Voraussetzungen für die Begünstigung nach § 10 Abs. 3 Z 11 UStG 1994 sind die Erzeugung des Getränkes aus eigenen…

…Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert | | 2206 00 00 | Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein, Met, Sake); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke mit nicht alkoholischen Getränken, anderweit weder genannt noch inbegriffen |…

…Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert | ex | 2206 00 00 | Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein, Met, Sake); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nichtalkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen |…

…erforderlich gewordene Annäherung der jeweiligen nationalen Verbrauchsteuervorschriften bildet ein System von Richtlinien; im Wesentlichen die SystemRL [92/12/EWG (Anmerkung: abgelöst durch die neue SystemRL 2008/118/EG)], Strukturrichtlinien und Steuersatzrichtlinien. Die Alkoholstruktur-RL (92/83/EWG) unterscheidet fünf Kategorien von Alkohol und alkoholischen Getränken…

…des Art. 16 Abs. 4 SystemRL ausgeschlossen. Die Erteilung einer Bewilligung als registrierter Empfänger im Einzelfall für denselben Wirtschaftsbeteiligten und dieselbe Warenkategorie (zB Wein und andere gegorene Getränke) kann höchstens vier Mal innerhalb eines Jahres erfolgen. Die maximale Bewilligungsdauer beträgt 180 Tage (sechs Monate). Die…

…2205 | Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert | | | X | 2206 | Andere gegorene Getränke; Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | X…

…Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009 | 2206 | Andere gegorene Getränke (zB Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen | ex 2207 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol…

…Schraubverschluss entnommen wurde, um eine gelbbraune, klare Flüssigkeit mit Geruch und Geschmack nach Jägertee mit einem Alkoholgehalt von 13,0% vol handle. Die Flüssigkeit sei ein gegorenes, nicht schäumendes Getränk, mit einem Alkoholgehalt von mehr als 10% vol und weniger als 15% vol, nicht ausschließlich…

…mit Schraubverschluss entnommen wurde, um eine braune, klare Flüssigkeit mit punschartigem Geruch und Geschmack mit einem Alkoholgehalt von 13,5% vol. Die Flüssigkeit sei ein gegorenes, nicht schäumendes Getränk, mit einem Alkoholgehalt von mehr als 10% vol und weniger als 15% vol, nicht ausschließlich durch…

…2204 29 der Kombinierten Nomenklatur und von anderen gegorenen Getränken aus der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur, die innerhalb eines landwirtschaftlichen Betriebes im Inland erzeugt wurden, soweit der Erzeuger die Getränke im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes liefert. Dies gilt nicht für die Lieferungen von Getränken…

…21 und 2204 29 der Kombinierten Nomenklatur und von anderen gegorenen Getränken aus der Position 2206 der kombinierten Nomenklatur, die innerhalb eines landwirtschaftlichen Betriebes im Inland, soweit der Erzeuger die Getränke im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes liefert. Dies gilt nicht für die Lieferungen von Getränken…

…aus den Unterpositionen 2204 21 und 2204 29 der Kombinierten Nomenklatur und von anderen gegorenen Getränken aus der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur, die innerhalb eines landwirtschaftlichen Betriebes im Inland erzeugt wurden, soweit der Erzeuger die Getränke im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes liefert. Der Bw…

Abschnitt IV Waren der Lebensmittelindustrie; Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren Restregel zum Kapitel, anwendbar auf Mischungen (1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet "Mischen" das absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammenbringen von…

…sie Strafverfahrenskosten in Höhe von € 300,00 zu tragen. Zu den Entscheidungsgründen wurde ausgeführt: "Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Beschuldigten: Die am ***74*** in ***75*** geborene - bislang finanzstrafrechtlich unbescholtene Beschuldigte ***Bf1*** ist österreichische Staatsbürgerin und seit vielen Jahren als Gastwirtin selbständig erwerbstätig…

…und bereits eine mündliche Verhandlung geplant sei. Am 29. Juli 2020 wurde vom FA das Protokoll über die fortgesetzte Hauptverhandlung vom 28. Mai 2020 im Strafverfahren vor dem Landesgericht Salzburg gegen den Getränkelieferanten (***Lieferant M*** bzw. ***Lieferant M***) übermittelt. Daraus geht hervor, dass die Zeugin **…

…Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die am 7. August 1965 geborene schwer behinderte Tochter des Bw., lebt seit 2. April 2002 im St. V. Heim…

…die Eingangstüre des Lokals. Im Lokal waren acht männliche Personen aufhältig; der am ***28*** geborene Beschwerdeführer (Bf.) Bf1 bezeichnete sich als "Chef", bei ***5*** handelte es sich um seinen Angestellten. Auf der zum Hinterzimmer führenden Tür befand sich ein Zettel mit der Aufschrift "***6***, Slowakei" …

…gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 4.5.2021, mit welchen zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die im April 1993 geborene Beschwerdeführerin für den Zeitraum November 2018 bis Mai 2021 (Familienbeihilfe: € 10.311,00, Kinderabsetzbetrag: € 1.810,40…

…vom 10.06.2016, wonach die in der BRD ansässige Fa. DE in großem Umfang "innergemeinschaftlich steuerfrei an Unternehmen in der EU" - ua auch an den Bf.-Getränke verkaufe und sowohl der An-, als auch Verkauf in bar abgewickelt werde bzw. die Lieferanten der deutschen…

…20. 2. 2018, mit welchem der Antrag vom 11. 8. 2017 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für die im April 1994 geborene ***[1]***-***[2]*** ***[3]*** ab Juli 2016 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer ***[5]*** 04 94, den Beschluss gefasst: I. Der angefochtene Bescheid vom 20. 2. 2018…