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BFG RV/6100003/2021Eintritt der Erwerbsunfähigkeit erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

… Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die am xx.xx.1957 geborene Beschwerdeführerin (Bf) beantragte mit den Formularen Beih100 und Beih3 die Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag für sich selbst ab dem Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren…

BFG RV/7101898/2022Kein Vorrang der in einem Drittstaat wohnenden Großmutter gegenüber einem in Österreich wohnenden Unionsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 1/3

…13. Jänner 2021 auf dem Formular erklärt, zugunsten des Antragstellers auf die ihr vorrangig zustehende Familienbeihilfe (§ 2a Abs. 1 FLAG 1967) zu verzichten. Beantragt werde Familienbeihilfe (ohne eines Beginndatums) für die im Jänner 1999 geborene ***6*** ***2***. Diese sei ungarische Staatsbürgerin, ledig, Kind des Antragstellers…

BFG RV/5101330/2011Kosten der doppelten Haushaltsführung bei bevorstehender Pensionierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…unregelmäßigen Arbeitszeiten eine tägliche Rückkehr unmöglich wäre (349). Ungeachtet der weiten Entfernung fahre die Bf jedes Wochenende von G zum Familienwohnsitz zurück (352), da ihre knapp 77 Jahre alte Mutter bereits teilweise ihre Hilfe brauche. Sie habe eine Knieprothese und könne nicht mehr selbständig einkaufen…

BFG RV/7102986/2024Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025Teil 1/2

…allerdings ohne starke Rotation, schnell beschleunigende Bewegungen oder Stoßbelastungen (der knöcherne Durchbau dauert so lange). Nach 12 Monaten alle Sportarten wieder erlaubt. Die Nahtentfernung ist am 19.12.2006 um … Uhr in unserer Ambulanz vorgesehen. Eine Kontrolle in unserer Ambulanz ist am 19.01…

BFG RV/5101728/2019Werbungskosten einer Musiklehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2022

…Hitzewelle und wir haben den Konzertsaal in einen Strand verwandelt, oder im Advent haben wir kleine Schneemänner gebastelt und damit den Konzertsaal dekoriert. Mundstücke: Ich brauche die Mundstücke ausschliesslich für meinen Beruf, ohne Mundstücke kann ich nicht Oboe unterrichten. Wir Oboenisten wechseln oft das Rohr…

BFG RV/7106042/2019Gemeinsamer Haushalt zwischen der Beschwerdeführerin und deren Ehegatten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt. Schon die gesetzliche Vermutung spricht sich dafür aus, dass ich den Haushalt überwiegend führte. Dies entspricht auch den tatsächlichen Verhältnissen, da ich den größten Teil der Kinderbetreuung, des Kochens, Putzens, etc. übernommen habe. Ich brachte den mj. ***27**…

BFG RV/7106245/2019Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2020Teil 1/3

…Außerdem übernehme sie alle Hausarbeit, inkl. Putzen und Kochen. An sonstigen Symptomen berichtet die Antragstellerin über reduzierte Aufmerksamkeit und reduzierte Dauerkonzentrationsleistung, sowie multiple diffuse körperl. Missempfindungen und "Blockaden im Bereich ihres Bauches", welche am ehesten mit Coenästhesien zu vereinen sind. Auch bestünde eine "Überdehnung der…

BFG RV/5101496/2017Bewertung eines Energiewaldes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2018

…00 | 50,87 | 114,13 | 224 e. Bereits die Erhöhung ohne jede Übergangsfrist auf den ha-Satz für Kleinwald bis 10 ha sei eklatant und rechtlich bedenklich (Grundsatz von Treu und Glauben). Der Ansatz als landwirtschaftlich genutzte Fläche sei wirtschaftlich völlig irreal…

BFG RV/7100083/2022Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2023

…gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 4.5.2021, mit welchen zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die im April 1993 geborene Beschwerdeführerin für den Zeitraum November 2018 bis Mai 2021 (Familienbeihilfe: € 10.311,00, Kinderabsetzbetrag: € 1.810,40…

BFG RV/7102149/2017Kosten für Kuraufenthalt/Kroatien in Spezialklinik für Schwerversehrte auch ohne vorherige ärztliche Verordnung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017

…Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die im Jahre 1945 geborene, seit 1963 querschnittsgelähmte Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) macht bei der Einreichung der Erklärung zur Arbeitnehmer-Veranlagung…

BFG RV/4100455/2012Aufwendungen für einen Personalbetreuer außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

…Die Methode soll sein, ihn seinen Fähigkeiten nach zu fordern, ohne ihn zu überfordern. Das sei eine Gratwanderung und brauche eine 1:1-Betreuung, weil jeder schizophrene Patient andere Bedürfnisse habe. Den Personalbetreuer hätten sie auf privatem Weg gefunden und hätte er bereits Erfahrung mit…

BFG RV/5100728/2022Fehlende Nachweise für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung bei Beschwerde gegen ohne Zustellnachweis versendeten Bescheid ein Monat und drei Wochen nach Bescheiderstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023

…und Dauer der beruflichen Veranlassung, Beginn und Ende, Zielort und Verweildauer benötigen. Für Fachliteratur brauche das Finanzamt eine Aufstellung mit Anschaffungstag, Buchtitel und Einzelpreis sowie der Darstellung der Notwendigkeit der Verwendung. Der Beschwerdeführer habe Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung beantragt. Er solle eine Kostenaufstellung…

BFG RV/7101275/2022Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 25. Lebensjahr nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2022Teil 1/2

…vom 18. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 19. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 25. August 2020 auf Familienbeihilfe für die im April 1991 geborene Beschwerdeführerin ab August 2020 abgewiesen wurde, Versicherungsnummer ***7***, Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß §…

BFG RV/7100539/2014Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit bei einem von Geburt an hochgradig Sehbehinderten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision unzulässig. Entscheidungsgründe Der am x.x.1980 geborene Beschwerdeführer (Bf) beantragte am 17.9.2012 mit dem Formular Beih 3 für sich die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung „ab 2004“, da er stark…

BFG RV/7105948/2019Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020Teil 1/2

…2019 wird aber festgestellt, dass der Bf voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der von der Behörde festgestellt Beginn ist somit unrichtig und das Verfahren ohne fundierte Längsschnittdiagnose mangelhaft. Der beigefügte Entlassungsbericht führt aus, dass sich der Bf von 26. 2…

BFG RV/6300002/20141. Verdunkelung von Ausschüttungen aus einer Transport-GmbH durch die Geschäftsführerin mittels eingekaufter Scheinrechnungen; 2. Absichtliche gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen; 3. Kein entschuldigender Notstand, wenn maßgerechter Mensch in der Lage der Täterin anders handeln würde; 4. Ausmessung einer Zusatzstrafe nach § 21 Abs. 3 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2016Teil 1/2

…welche gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden, auferlegt. Seiner Entscheidung hat der Spruchsenat im Wesentlichen folgende Feststellungen zugrundegelegt [Ergänzungen des Bundesfinanzgerichtes in eckiger Klammer]: Die am xxxx geborene, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzende und finanzstrafrechtlich unbescholtene Beschuldigte A ist sorgepflichtig für eine Tochter im Alter von…

BFG RV/7105379/2014Fehlende Beschäftigungsbewilligung stand Anspruch auf Familienbeihilfe bei Unionsbürgern bis April 2011 nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2015

…2010 geborene E Bova für den Zeitraum Juni 2010 bis April 2011 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Anträge Der Beschwerdeführer (Bf), A Ba (Schreibweise ohne tschechische…

BFG RV/5100236/2023Berufsreifeprüfung als Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2024

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Formblatt Beih 100 beantragte die am ***x***.7.1998 geborene Beschwerdeführerin am 6.10.2020 die Zuerkennung der Familienbeihilfe (Eigenantrag), da sie sich in Berufsausbildung befinde (voraussichtliches Ende: 06/2022). Dem Antrag…

BFG RV/5100696/2023Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung auf Basis der Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

…Antrag, Abweisungsbescheid Am 29.12.2022 hat die Beschwerdeführerin die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung beantragt. Anspruchsvermittelndes Kind ist der am ***GebDat*** geborene Sohn der Beschwerdeführerin, der - laut Antrag - an einer "tiefgreifenden Entwicklungsstörung iSe Autismus-Spektrum-Störung" leidet. Der Erhöhungsbetrag wurde rückwirkend…

BFG RV/5100028/2021Schlüssigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2022

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der am ***2*** geborene Beschwerdeführer war ab 2.11.2015 Arbeiterlehrling, beantragte mit Formblatt Beih 100 am 17.8.2018 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Oktober 2017 (Eigenantrag) und berief sich dabei auf…