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BFG RV/7400019/2021Pflicht zur Entrichtung der Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/2

…Kinderspielplatz. Nicht selten wird eine Gästeunterhaltung angeboten ("Animation", z. B. organisierte Sportwettbewerbe, geführte Wanderungen, Kinderbetreuung, abendliches Unterhaltungsprogramm). Solche Zusatzangebote sind sehr häufig auf die Hauptsaison beschränkt. Zu unterscheiden sind Campingplätze für Dauercamper (Camper, die ihr Freizeitfahrzeug wie ein Ferienhaus nutzen) und für reisende Camper. Es…

BFG RV/3100068/2015Vorsteuerabzug eines Tourismusverbandes für Ausgaben in Zusammenhang mit einer Veranstaltung ohne entsprechende Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…Gastgeschenke, Freiaufenthalte, Journalistenbetreuung;  Veranstaltungen des Tourismusverbandes, wie Heimatabende und Tanz-veranstaltungen, geführte Wanderungen, Gästeschirennen, Konzertveranstaltungen (Platzkonzerte), Dia- und Filmvorträge, Schlechtwetterprogramm, kulturelle Veranstaltungen. Vorsteuern im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Ortsgestaltung oder Infrastrukturmaßnahmen sind demgegenüber - soweit diese unentgeltlich erfolgen und damit keinem Betrieb gewerblicher Art im…

BFG RV/3100067/2015Vorsteuerabzugsberechtigung in Zusammenhang mit Kostenbeteiligung eines Tourismusverbandes anlässlich der Durchführung eines Sportevents durch einen anderen Veranstalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2020

…Gastgeschenke, Freiaufenthalte, Journalistenbetreuung; Veranstaltungen des Tourismusverbandes, wie Heimatabende und Tanz-veranstaltungen, geführte Wanderungen, Gästeschirennen, Konzertveranstaltungen (Platzkonzerte), Dia- und Filmvorträge, Schlechtwetterprogramm, kulturelle Veranstaltungen. Vorsteuern im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Ortsgestaltung oder Infrastrukturmaßnahmen sind demgegenüber - soweit diese unentgeltlich erfolgen und damit keinem Betrieb gewerblicher Art im Sinne…

BFG RV/6100337/2012Aufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015

…Akkupunktur. Fahrt in den Nationalpark Cotopaxi, dem höchsten aktiven Vulkan der Welt. Übernachtung in der Aklimatisationsstation Tabopaxi. Am Abend: Höhenmedizin. | 5/MI | 08.11. | Gelegenheit zu einer Wanderung. Thema: Höhenerfahrung. Am Nachmittag Fahrt nach Latacunga. Übernachtung in der Hacienda La Cienega, wo…

BFG RV/4100437/2012Seychellenreise/Biologen Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…Ritzen, Kannenpflanzen. Ca. 3 Stunden, Aufstieg steil, aber nicht lang, 40 Minuten. Wanderung in den Morne Seychellois National Park: Morne blanc. Extrem schöne Aussicht auf den Westen der Insel, die Inseln Therese und Conception. Sehr schöner Nebelwald, endemische Vegetation, Suche nach den endemischen Zwergföschen (Seychellenfrösche…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 1/3

…welchem die Ehegattin dem Bf das alleinige Bewirtschaftungsrecht am landwirtschaftlichen Betrieb einräumte. Die Änderung der Bewirtschaftung wurde weder der belangten Behörde angezeigt noch wurde das Bewirtschaftungsrecht zugunsten des Bf als Berechtigtem ins Grundbuch eingetragen. Lediglich die Sozialversicherungsanstalt der Bauern und die Landwirtschaftskammer wurden darüber informiert…

BFG RV/1100130/2014Ermittlung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bei einem doppelt-ansässigen Steuerpflichtigen; Prüfung der Voraussetzungen für die Anerkennung eines im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend gemachten kaufkraftbedingten Verpflegungsmehraufwandes; Wertung einer Arbeitgeberzahlung als laufender Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2016Teil 2/2

…Frage, ob Österreich das Besteuerungsrecht betreffend der vom Bf. im Streitjahr erzielten Einkünfte zukommt, wurde begründend auf das gemäß Art. 25 DBA Schweiz geführte, mittlerweile abgeschlossene Verständigungsverfahren verwiesen. Im Verständigungsprotokoll vom 10. Juli 2015 sei zwischen der österreichischen und der schweizerischen Steuerverwaltung vereinbart worden, dass…

BFG RV/2100151/2023NoVA: Vergütung für "Miet-, Taxi- und Gästewagen" setzt konzessionierte Gewerbe nach dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023

…B*** (OZ 8/6) lauten: Ich befördere Gäste mit dem Mercedes Benz V 300 Bus, amtliches Kennzeichen ***, *vom Hotel zur ***Hütte*** und retour, sowie zum Kletterpark und retour; *bei geführten Wanderungen nach ***Ort-M***, ***Ort-N***, ***Alm-S*** usw; *vom Hotel nach ***Ort-M*** oder *…

BFG RV/6100430/2022Aufgrund des Sachverhaltes kein Konnex zwischen der Erbringung der Arbeitsleistung einer nahen Angehörigen und der fallweisen Nutzung des Fahrzeuges, das ihrem Gatten und Geschäftsführer (auch hinsichtlich der Lohnabgaben) zugerechnet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024

…es neben dem Fahrzeug des Geschäftsführers (BMW X5) noch einen Hotelbus, den der Hausmeister des Hotels für die Transferfahrten mit Gästen zum Bahnhof oder zum Flughafen oder für Fahrten zu geführten Wanderungen mit Gästen verwendet hat. ***Ehegattin*** ist Rezeptionistin der BF. Sie arbeitet seit ca…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 2/2

…als Gesamtschuldner unbeschränkt. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam. Gemäß § 161 Abs 1 ist eine Kommanditgesellschaft eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern bei einem Teil der Gesellschafter auf einen bestimmten Betrag (Haftsumme) beschränkt ist (Kommanditisten), beim anderen…

BFG RV/3100375/2024Zulässigkeit einer Bescheidänderung gem. § 295 Abs. 1 BAO (erst) anlässlich Ergehen der meritorischen Beschwerdeerledigung betr. den Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

…vortragsfähig iSd § 2 Abs. 2a EStG 1988 behandelt wurde. Am 19.05.2010 wurde der Vorlageantrag gestellt. Am 14.07.2011 erließ die Abgabenbehörde eine zweite Berufungsvorentscheidung, in welcher der am 16.12.2009 ergangene Änderungsbescheid gem. § 295 Abs. 1 BAO aufgehoben, und der ursprünglich…

BFG RV/7102436/2018Notärztliche Tätigkeit für einen Rettungsdienst: Keine DB-Pflicht, da keine Dienstverhältnisse iSd § 47 Abs. 2 EStG vorliegen und die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs. 4 lit a) bzw. lit c) ASVG zur Anwendung kommt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2024Teil 2/2

…47a Abs. 4 und 5 ÄrzteG 1998; 4. […]. Der Ärztekammer gehören alle Ärzte an, die in die von der Österreichischen Ärztekammer geführte Ärzteliste eingetragen sind (§ 68 Abs. 1 ÄrzteG), wobei diese Eintragung eine der Voraussetzungen für die Ausübung des ärztlichen Berufes in Österreich ist (§…

BFG RV/3300002/2020Finanzordnungswidrigkeiten, Anpassung der strafbestimmenden Wertbeträge nach Jahressteuerbescheid; Geschäftsführer hat den Buchhalter nicht kontrolliert oder überprüft, das stellt keine vorsätzliche Handlungsweise dar; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer, dadurch Unterschreiten der Mindestgeldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2023Teil 1/2

…seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt: Der Beschwerde des Beschuldigten wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wie folgt abgeändert: Das beim damaligen Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde zur Strafnummer 081 **1** geführte Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß §…

BFG RV/3100607/2018Vermietung von 5 Ferienwohnungen - Einkünfte aus VuV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2020

…Verabreichung eines Begrüßungstrunks bei Ankunft, Einladung zu Getränken bei Geburtstagen, Abhaltung von Gästeabenden und -Ehrungen, Veranstaltung von Schitagen und Wanderungen mit ihrem Ehegatten (Schilehrer und Wanderführer), Organisation und Freihaltung der Parkplätze vor Ort, auf Wunsch täglicher Wechsel von Handtüchern und Bettwäsche, Waschen und Bügeln der…

BFG RV/7300013/20241. Keine WiEReG-Meldung trotz zweimaliger Aufforderung, kein schuldhaftes Verhalten, wenn die Agenden von einem Sachbearbeiter einer Liechtensteinischen Anstalt geführt wurden und der Geschäftsführer (aufgrund interner Struktur der Anstalt) davon keine Kenntnis hatte 2. Im Zweifel fristgerechte Meldung ab "subjektiver" Kenntnis vom Beginn der Frist von vier Wochen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2025Teil 1/2

…Bf1*** wird stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates, soweit es ihn betrifft, aufgehoben und das gegen ihn geführte Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes, er sei als im Firmenbuch eingetragener Geschäftsführer der M-GmbH grob fahrlässig seiner Meldepflicht (§ 5 WiEReG) in der Zeit vom 1.1…

BFG RV/4100334/2020Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/4

…aus denen der Reisetag, die Reisedauer, das Reiseziel, der Reisezweck und die Zahl der gefahrenen Km hervorgingen. Werde kein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch vorgelegt, sei die Behörde zur Schätzung berechtigt (VwGH 23.5.1990, 86/13/0181; VwGH 16.9.1979, 0373/70). In den vorgelegten…

BFG RV/6100018/2020Antrag gemäß § 295 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2021

… 295 Abs 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1995, 1996 und 1998 bis 2000 mit der Begründung, die Änderung ergehe wegen der Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO bei der genannten KG. Die Einkommensteuerbescheide erwuchsen in Rechtskraft. Gegen die Erledigungen betreffend die Nichtfeststellung von…

BFG RV/7100416/2020Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2020

…wären nicht bekannt bzw. bewusst gewesen. Der steuerliche Vertreter habe das Mandat für den Bf. sowie die von diesem geführte Gesellschaft Mitte/Ende 2018 übernommen. Nach Übernahme der steuerlichen Vertretung und der laufenden Buchhaltung sei festgestellt worden, dass sich einige Fragen über die Art und…

BFG RV/7103718/2019In Selbstanzeige erstmals offen gelegter Zufluss als Wiederaufnahmegrund für das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…Gesellschaft ebenso frei verfügen könne wie über das Eigene. Somit seien die Einkünfte auch diesem zuzurechnen, insbesondere weil die Stiftungsstatuten eindeutig ein Recht auf Widerruf und Änderungsbefugnisse vorsähen. Jede dem wirtschaftlichen Stifter zur Verfügung stehende Möglichkeit, die Geschicke der Stiftungsverwaltung zu lenken und mit Hilfe…

BFG RV/7300005/2019Verdacht der Abgabenhinterziehung wegen im Abgabenverfahren festgestellter unrechtmäßiger Geltendmachung des Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzuges aufgrund von Scheinrechnungen, wegen Vorliegen von Schwarzlohnzahlungen ohne Führung von Lohnkonten und aufgrund von verdeckten Gewinnausschüttungen konnte im Finanzstrafverfahren nicht erwiesen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2019

…2018 , SpS *****, wurde d as gegen C.D., N.N. und die X-GmbH zu Straflistennummern ******** geführte Finanzstrafverfahren gemäß § 136 FinStrG eingestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Fa. X-GmbH sei mit Gesellschaftsvertrag vom 22.09.2011 gegründet und im Firmenbuch unter FN ******* eingetragen worden…