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BFG RV/7105851/2019Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026Teil 1/2

…dass der Steuerpflichtige den Empfänger konkret genannt hat (siehe VwGH 31.1.2001, 98/13/0156). Im vorliegenden Fall wurden die gegenständlichen Rechnungen von der Behörde als "gefälscht" qualifiziert und diese Beurteilung im Bericht über die Umsatzsteuerprüfung für 10/2014 auch ausführlich begründet. Die Bf…

BFG RV/7101113/2022Anerkennung von Betriebsausgaben und Vorsteuerabzug bei Subunternehmerleistungen gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026

…operative Tätigkeit, Feststellungen nach dem SBBG, gefälschte oder missbräuchlich verwendete Rechnungen sowie auf Abweichungen zwischen Zahlungsbestätigungen und Firmenbuchzeichnungen. Nach Auffassung der belangten Behörde handelte es sich bei sämtlichen streitgegenständlichen Rechnungen um Schein- oder Deckungsrechnungen. Daher fehle auch die Angabe des tatsächlichen Leistungserbringers im Sinne des §…

BFG RV/4200243/2011Antidumpingzoll für Säcke und Beutel mit Ursprung in der Volksrepublik China
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…Richtigkeit und Vollständigkeit der ihr übergebenen Informationen und Unterlagen vertraut. Mangels Verschuldens der Beschwerdeführerin hätte die nachträgliche Vorschreibung unterbleiben müssen. Sollten tatsächlich gefälschte Unterlagen vorgelegt worden sein und die Waren von anderen Unternehmen als angegeben hergestellt worden sein, so läge betrügerisches Vorgehen des Warenempfängers vor…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 3/4

…und Deckungsrechnungen ausgestellt wurden." Stellungnahme: Das Finanzamt verweist auf Kontrollmaterial von anderen Firmen, die offenbar gefälschte Rechnungen in Ihrer Buchhaltung eingebucht haben. Nach dem Urteil des FG Berlin Brandenburg vom 20.4.2016 (14 K 14207/15, Rz 34 und 36) hat Kontrollmaterial lediglich Indiz…

BFG RV/7300038/2021Finanzvergehen des faktischen Geschäftsführers aufgrund einer Generalvollmacht des eigentlichen Geschäftsführers (des Schwiegervaters), der krankheitsbedingt nicht in Österreich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2025Teil 1/2

…Stempel von den Originalstempeln abweicht. Daraus ergab sich der Verdacht, dass der Beschuldigte für die *E* GmbH gefälschte Rechnungen der *M* GmbH in das Rechnungswerk der *E* GmbH aufgenommen hat, um entsprechend Abgaben zu verkürzen. Geschäftsführer der *M* GmbH war *A*. Dieser hinterließ als Zeuge…

BFG RV/2100828/2017Fremdleistungen durch fragwürdige Subfirmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2019Teil 1/2

…lasse sich aus der Unterschrift die Identität der unterfertigenden Personen feststellen. Die vom Bf. im Zuge der Prüfung vorgelegten Unterlagen (nur Eingangsrechnungen und zweifelhafte Zahlungsbelege) seien für sich nicht geeignet, die tatsächliche Entfaltung einer Geschäftstätigkeit der Subunternehmen an den in den Rechnungen angeführten Anschriften unter…

BFG RV/5100819/2013Reisekosten eines Piloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…verkehren 2-3mal stündlich, sodass ein Pendlerpauschale nicht zusteht. Ausgaben für Arbeitsmittel und Fachliteratur konnten mangels Vorlage von Belegen nicht berücksichtigt werden. Reisekosten (für Fahrten zwischen verschiedenen Abflughäfen) konnten nicht berücksichtigt werden, da gefälschte Arbeitgeberbestätigungen vorgelegt wurden, was den Schluss nahe legt, dass diese Fahrten…

BFG RV/7103956/2020Eingabengebühr, Gebührenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024

… 27. Abs. 1 Z 1 und 2. FSG. Die Frist am Führerschein habe am 14.04.2020 geendet. Die Lenkerberechtigung sei mit gefälschten Daten entzogen worden. Dies sei einwandfrei am Beweismittel (Messstreifen) ersichtlich. Das Messgerät habe nicht richtig funktioniert und sei gemäß § 45. Maß und…

BFG RV/7100791/2018§ 278 Abs 1 BAO - AP Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2021Teil 1/3

…eine Ausweiskopie des Geschäftsführers, eine ZMR Bestätigung, Abfragen aus der HFU Liste sowie 2 gefälschte Dienstnehmeranmeldungen bei der Gebietskrankenkasse. Die vorgelegte Rechnung hat nicht das Rechnungslayout der Originalrechnung der Firma C. GmbH. Es ist auch hier davon auszugehen, dass diese Firma die Leistungen nicht erbracht…

BFG RV/7103693/2017§ 162 BAO ist auch im Fall von anzunehmenden Betrugshandlungen anwendbar, wenn der Leistende es unterlässt, Handlungen zur Identifizierung seines betrügerischen Geschäftspartners zu tätigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2020Teil 1/2

…Identitätsnachweis verzichtet, was angesichts der sonstigen Umstände der Kontaktaufnahme als äußerst unhöflich aufgefasst worden wäre. Es sei aber davon auszugehen, dass sich C in diesem Fall eines gefälschten Ausweises bedient hätte, sei der Betrug doch minutiös geplant gewesen. Erwähnt wurde, dass die Bf. schon in…

BFG RV/7105308/2015Haftung gemäß § 9 BAO für Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2016

…Insbesondere wurde der Beschwerdeführerin noch am 26.04.2010 ein Bankbeleg vorgelegt, der die Überweisung der zugesagten Finanzierungsmittel bestätigte. Dass dieser Überweisungsbeleg offenbar gefälscht war, war für die Beschwerdeführerin nicht erkennbar. Eine solche Täuschungshandlung der verantwortlichen Personen bei der Muttergesellschaft kann aber keinesfalls der Beschwerdeführerin…

BFG RV/7100191/2017Nicht anerkannte Betriebsausgaben aus Rechnungen von angeblichen Subunternehmern (Deckungsrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2025Teil 1/2

…insbesondere auch deshalb, weil die Bezahlung It. Zahlungsbelege gar nicht möglich war. *&* I**** GmbH Gesellschafter-Geschäftsführerin der GmbH ist Frau An**** Do**** mit Stichtag 05.07.2008. Am 07.06.2010 erfolgte die Abmeldung im ZMR für die **** Wien, Z-gasse**, was auch die Firmenadresse…

BFG RV/7101341/2020Vorliegen von Schein-bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 2/3

…Bf*** nicht wissen. Fest steht, dass die ***Fa5*** im September 2016 Arbeiter auf der ***Bf*** Baustelle hatte, Dass bei der ***Fa5*** gefälschte Ausweise gefunden wurden, beweist nur dass Arbeiter tätig waren und keine Scheinrechnungen vorliegen. Es widerspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens, wenn die Betriebsprüfung…

BFG RV/7101715/20151. Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO - Ermessensübung 2. Fremdleistungen von Scheinfirmen - keine Betriebsausgaben und keine Vorsteuer 3. Dienstverhältnis zum Sohn, einem 16-jährigen Schüler 4. Mieterinvestition Heizungsinstallation: Mietvorauszahlung und Aktivierung 5. Wiederaufnahme nach Vorhaltsverfahren 6. Auhebung eines Bescheides nach § 299 BAO 7. Anspruchszinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2020Teil 1/2

…da es sich bei den vorliegenden Rechnungen um gefälschte Rechnungen handle, welche die Firma M-Ltd nicht ausgestellt habe. D-GmbH - Fremdleistungen Im Rechenwerk des Abgabepflichtigen hätten sich zwei Rechnungen über den Gesamtbetrag von Euro 3.800 befunden. Zu diesen Rechnungen seien Zahlungsbelege vorhanden gewesen…

BFG RV/7103487/2019Haftung des Vorstandes einer AG, fehlender Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…Als die Zahlung nicht ordnungsgemäß gekommen sei, habe Herr P-2 mit ihren Kunden und Lieferanten gesprochen und sei sogar bei einigen persönlich vorstellig geworden. Er habe auch Zahlungsgarantien oder Zahlungsbelege an die Gebietskrankenkasse usw. geschickt. Das liege alles auf. Er habe ihr Personal angeschrieben…

BFG RV/7102364/2012§ 162 BAO Nennung der Zahlungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017Teil 1/2

…MV-Sachverhaltsdarstellung s. Anlagen) Ermittlungen LKA, Bericht an die STA Wien zu Sta 27 St 2008: RJ legte bei Errichtung des Notariatsaktes einen gefälschten Meldezettel vor; Darstellung des Modus Operandi: Die Brüder X Y und Z kaufen Firmen an und setzen über einen ung. Mittelsmann …

BFG RV/7102313/2013Kein Zufluss von Geschäftsführerbezügen, wenn Barzahlungen an den Geschäftsführer einer GmbH nicht glaubhaft waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…keinem Zeitpunkt schlüssig beweisen können, dass die oben genannten Beträge in Höhe von brutto € 101.852,10 dem Bf. auch tatsächlich zugeflossen seien. Sie habe auch keine Zahlungsbelege beibringen können, die die Zahlungen an den Bf. als nachvollziehbar erscheinen ließen. Darüber hinaus stützte sich…

BFG RV/7101297/2015Ausgaben für Fremdleistungen und Gerüstung: Zurechnung von Schwarzarbeiten bzw Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (Verjährung/Wiederaufnahme/Schätzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023Teil 2/2

…GmbH hat außerdem für die Jahre 2006 und 2007 keine Jahreserklärungen abgegeben und auch keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleitest oder UVA abgegeben. Der der Abgabenbehörde vorgelegte Bescheid über die Gewerbeberechtigung war gefälscht; auch nach Begrenzung der UID-Nummer wurden noch zahlreiche Rechnungen gelegt. 2.4.4.2…

BFG RV/7103150/2017Verletzung der abgabenrechtlichen Mitwirkungspflicht, Verdacht auf Betrugsunternehmen - Versagung der steuerlichen Absetzbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2018

…Beschwerdeführer darum ersucht, hinsichtlich der geltend gemachten Fremdleistungsaufwendungen die Leistenden detailliert aufzugliedern und die betragsrelevanten Rechnungen und Zahlungsbelege nachzureichen. Vom Beschwerdeführer wurde das Ergänzungsersuchen nicht beantwortet. Im Einkommensteuerbescheid 2014 vom 4.7.2016 wurden die angesetzten Fremdleistungskosten iHv EUR 68.500 nicht berücksichtigt. Begründend wurde…

BFG RV/7102657/2021Nachsicht von Umsatzsteuer: Uneinbringlichkeit; "willkürliche" Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2022

…Reisepass übereinstimmten. Zahlungsbelege über die kassierten Barbeträge wurden in keinem der Geschäftsfälle vorgelegt. Mit dem Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 04.12.2008 setzte das Finanzamt für die gegenständlichen Lieferungen die Umsatzsteuer mit 20 % fest (Nachforderung 67.500 €). Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurde der Bf. vorgehalten…