…rechtzeitig entsprechende Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen (Terminvormerk bzw. Nachfragen beim Mitarbeiter) durchzuführen. Nun kann zwar grundsätzlich eine, bei einem, im Rahmen seiner funktionsbedingten Aufsichtspflicht an sich zu einer – zumindest stichprobenweisen – Überprüfung der (Einhaltung der) Fälligkeitstermine durch Mitarbeiter verpflichteten, Parteienvertreter plötzlich und unvorhergesehen auftretende Krankheit ein grobes…

…dem Kündigungs- und Entlassungsschutz dokumentiert sei. In der Schwangerschaft würden sich Frauen eben in einem zwar durchaus erfreulichen, aber besonderen Zustand befinden, worauf das Versehen zurückzuführen sei. Der interne Büroablauf schließe ein derartiges Versehen grundsätzlich aus und es würden auch entsprechende Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen vorliegen…

…der Betrugsbekämpfung und allgemeine Aufsichtsmaßnahmen oder Außenprüfungen nach § 147 BAO verwendet werden. Die Finanzverwaltung nimmt in Folge einen Abgleich der Meldung mit den im Abgabenakt vorhandenen Daten des Steuerpflichtigen vor. Auf diese Art werden zum Beispiel vermeintliche Abweichungen zwischen Einkommen laut Einkommensteuererklärung und erfolgten Kapitalabflüssen…

…geeignet und unbedingt erforderlich ist. Die Übermittlung von umfassenden personenbezogenen Daten für Zwecke einer Kontrolle der Einhaltung der Sorgfalts- und Meldeverpflichtungen im Rahmen des GMSG ohne entsprechende Rechtsgrundlage gem Art 6 Abs. 1 DSGVO sei daher überschießend. Weder sei die Kontrolle Ausübung der Sorgfalts- und…

…setzen, die es ausschließen, dass ihr Steuerrückstände verborgen bleiben; sie hat auch durch geeignete Aufsichtsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von Kontrollmechanismen, dafür Sorge zu tragen, dass die steuerlichen Agenden rechtzeitig sowie formell und materiell korrekt wahrgenommen werden. Eine Geschäftsführerin wird lediglich dann haftungsfrei, wenn sie aufzeigt…

…ist durch entsprechende Kontrollen sicherzustellen, dass Unzulänglichkeiten bei der Abgabenentrichtung infolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Verschulden einer Angestellten steht dann einer Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO nicht entgegen, wenn die zur Vertretung der Gesellschaft berufene Person die ihr zumutbare und nach der…

…zu überprüfen. Dass der Bf. im damaligen Bewusstsein der Bedeutung der nach damaliger Rechtsansicht für die Gewährung der Steuerfreiheit erforderlichen Abliefernachweise deren Kontrolle ausschließlich einem mit den jeweiligen Zollverfahren (Überführungen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr) nicht befassten Dritten überließ, erscheint nicht nachvollziehbar. Gemäß §…

…durch geeignete Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen sicherzustellen, dass die anstehenden Abgabenzahlungen termingerecht erfolgen. Außerdem könne im Regelfall ein Umstellungstermin so gewählt werden, dass dieser nicht kurz vor den kritischen Zahlungsterminen liege und so eventuelle Fehler noch rechtzeitig behoben werden können. Da somit grobes Kontroll- und Überwachungsverschulden…

…um die fristgerechte Vornahme der gebotenen Handlung sicherzustellen. Ein ordentlicher Parteienvertreter mit einer entsprechend organisierten Kanzlei hätte durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt, dass fristgebundene Handlungen zuverlässig erledigt würden. Dies gelte insbesondere bei Handlungen aus dem Home-Office, wo direkte Kontroll- und Kommunikationsmöglichkeiten eingeschränkt sein können…

…45 Uhr für den (sowohl in der Versandscheinerledigung, als auch in der Einfuhranmeldung angegebenen) Warenort eine zollamtliche Kontrolle angekündigt wurde (EZ903). Erst nach dieser Kontrollankündigung bemerkte der Bf. seinen Fehler (Bekanntgabe eines falschen Warenortes) und erstellte, laut seinen eigenen Angaben 30 Minuten bis eine Stunde…

…aber erst am 07.02.2005, also knapp einen Monat nach Ablauf der Vorlagefristen erkannt. Den (ehemaligen) Parteienvertreter trifft bezüglich der Versäumung der Vorlagefristen somit ein den minderen Grad des Versehens überseigendes Verschulden in Ausgestaltung seines Kontroll- und Organisationswesens. Damit liegen die Voraussetzungen für eine…

…Den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist Genüge zu tun. Das bedeutet, die Inanspruchnahme des konkreten Zollschuldners muss zur Durchsetzung des Steueranspruches geeignet und erforderlich sein. Die Vorschreibung an einen der Gesamtschuldner ist lt. höchstgerichtlicher Rechtsprechung jedenfalls dann begründet, wenn die Einhebung beim anderen Gesamtschuldner mit großen…

…professionelles Werkzeug hätte, Fahrzeuge zum Transport und anhand der regelmäßigen Kontrollen auf den Baustellen sei der Beweis erbracht, dass die Firma nach außen hin in Erscheinung getreten sei. Das sei aber aus der Sicht der BP kein geeigneter Beweis für eine Firma, die am allgemeinen…

…Kontrolle des Postausgangsbuches auch die Möglichkeit gehabt, sich die zu den Eintragungen zugehörigen Schriftstücke anzusehen. Zur rechtlichen Beurteilung führte das Bundesfinanzgericht aus, im Antrag auf Wiedereinsetzung sei vorgebracht worden, das Verschulden eines Kanzleibediensteten stelle dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und…

…oder Kontroll- und Widerspruchsrechte wahrnehmen kann. Das Unternehmerrisiko übernimmt, wer an den wirtschaftlichen Risiken des Unternehmens teilnimmt. Das Vorhandensein der Mitunternehmereigenschaft ist für jeden bürgerlich rechtlichen Gesellschafter gesondert zu prüfen (VwGH 28.06.2012, 2009/15/0106; VwGH 09.12.2004, 2000/14/0153 und…

…oder Kontroll- und Widerspruchsrechte wahrnehmen kann. Das Unternehmerrisiko übernimmt, wer an den wirtschaftlichen Risiken des Unternehmens teilnimmt. Das Vorhandensein der Mitunternehmereigenschaft ist für jeden bürgerlich rechtlichen Gesellschafter gesondert zu prüfen (VwGH 28.06.2012, 2009/15/0106; VwGH 09.12.2004, 2000/14/0153 und…

…die massive Arbeitsüberlastung der damit betrauten Kanzleiangestellten angeführt. Der Rechtsanwalt muss seine Kanzlei so organisieren, dass die richtige und fristgerechte Erledigung von behördlichen Aufträgen sichergestellt ist. Dabei wird auch durch entsprechende Kontrolle dafür vorzusorgen sein, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen sind…

…die massive Arbeitsüberlastung der damit betrauten Kanzleiangestellten angeführt. Der Rechtsanwalt muss seine Kanzlei so organisieren, dass die richtige und fristgerechte Erledigung von behördlichen Aufträgen sichergestellt ist. Dabei wird auch durch entsprechende Kontrolle dafür vorzusorgen sein, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen sind…

…Bestätigung der N. N, Kundenliste, Stehkalender) sind aufgrund massiver formeller und inhaltlicher Mängel zur nachprüfenden Kontrolle und damit zum Nachweis der geltend gemachten Fremdleistungshonorare nicht geeignet (Gestaltungsauffälligkeiten, kein gesicherter Herkunftsnachweis, intransparente Inhalte/unzureichende Leistungsbeschreibung, fehlender Bezug zur XY s.r.o). Dazu kommt die im…

…Bestätigung der N. N, Kundenliste, Stehkalender) sind aufgrund massiver formeller und inhaltlicher Mängel zur nachprüfenden Kontrolle und damit zum Nachweis der geltend gemachten Fremdleistungshonorare nicht geeignet (Gestaltungsauffälligkeiten, kein gesicherter Herkunftsnachweis, intransparente Inhalte/unzureichende Leistungsbeschreibung, fehlender Bezug zur XY s.r.o). Dazu kommt die im…