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BFG RV/7101224/2009Fortdauernde Überlassung eines Kapitalbetrages durch Nichtgeltendmachung von Darlehenszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2015

…frei vereinbart worden und die Verzinsung erfolge endfällig mit 4,5 % kontokorrentmäßig. Zum weiteren Ersuchen des Finanzamtes um Bekanntgabe, ob bezüglich der geleisteten Rückzahlungen in Höhe von € 585.000,00 Zinsen verrechnet worden seien und um geeignete Beweise dazu zur Glaubhaftmachung, sowie um Bekanntgabe…

BFG RV/4100620/2016außergewöhnliche Belastungen bei eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2023

…ihrer Einschätzung zuzuordnen, ohne dies mit entsprechenden Unterlagen zu belegen. Darüber hinaus ließ sich die Beschwerdeführerin auf das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht ein und nütze die nochmalige Möglichkeit, geeignete Beweise vorzulegen, nicht. Dass ein derartiger Nachweis der Beschwerdeführerin nicht zumutbar gewesen wäre, kann nicht…

BFG RV/7500644/2017Parkometer, Verständigung über die Hinterlegung der Lenkererhebung in Schachtel für mehrere Abgabestellen eingelegt, keine ordnungsgemäße Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2017

…Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit gegeben, dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens schriftlich Stellung zu nehmen und der Behörde geeignete Beweismittel für eine etwaige Ortsabwesenheit vorzulegen. ***** Da innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme bei der Behörde einlangte, erließ der Magistrat der Stadt Wien…

BFG RV/7500846/2015Lenkerauskunft des Zulassungsbesitzers im Parkometer-Strafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016Teil 1/2

…16:00 Uhr überlassen wurde. Die den gegenständlichen Verfahren zugrundeliegenden Beanstandung erfolgte jedoch erst im Zeitraum 8.4. bis 23.4.2014. Geeignete Beweise seien nicht vorgelegt worden, die gemachten Lenkerangaben nicht erweislich und daher als unrichtig zu werten gewesen. Die Nichterteilung bzw. die unrichtige…

BFG RV/7500234/2026Nichterteilung der Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…sich hat. Diese Vermutung ist widerlegbar, wobei die gegenteilige Behauptung entsprechend zu begründen ist und geeignete Beweise anzuführen sind, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen vermögen. Derartige Beweise wurden von Ihnen jedoch nicht vorgebracht. Auf Grund der Aktenlage ist somit nicht erkennbar, dass…

BFG RV/7500075/2026Zustellmangel iZm einer Lenkererhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2026

…sich hat. Diese Vermutung ist widerlegbar, wobei die gegenteilige Behauptung entsprechend zu begründen ist und geeignete Beweise anzuführen sind, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen vermögen. Derartige Beweise wurden von Ihnen jedoch nicht vorgebracht. Auf Grund der Aktenlage ist somit nicht erkennbar, dass…

BFG RV/1100351/2025Steuerliche Anerkennung von Aus- bzw. Fortbildungskosten - keine Vorlage ausreichender Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…02.2007, 2004/15/0102). Bei einer nach Ansicht der Behörde unklaren Beweislage ist es angesichts der sie treffenden Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsfindung ihre Aufgabe, weitere geeignete Beweise aufzunehmen, es sei denn, eine amtswegige Beweisaufnahme wäre unmöglich oder unzumutbar. Letzteres träfe nur dann zu, wenn…

BFG RV/7105754/2019Berücksichtigung von Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2025

…02.2007, 2004/15/0102). Bei einer nach Ansicht der Behörde unklaren Beweislage ist es angesichts der sie treffenden Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsfindung ihre Aufgabe, weitere geeignete Beweise aufzunehmen, es sei denn, eine amtswegige Beweisaufnahme wäre unmöglich oder unzumutbar. Letzteres träfe nur dann zu, wenn…

BFG RV/7500273/2025Lenkerauskunft verspätet und unzureichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…überlassen war. Sie wurden gefragt, wann bzw. wo Sie das Fahrzeug übergeben und wann Sie es wieder zurückbekommen haben. Weiters wurden Sie aufgefordert, Ihre Angaben durch geeignete Beweismittel (z.B. Namhaftmachung von Zeugen, Kopie eines Mietvertrages, Auszug aus dem Fahrtenbuch, schriftliche Bestätigung des Fahrzeuglenkers, etc…

BFG RV/7500162/2025Parkometerabgabe, elektronische Zustellung der Strafverfügung über Brief-Butler, keine Konkretisierung des Zustellmangels, Obliegenheit der Kontrolle des elektronischen Postfaches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…von der ganzen Causa Kenntnis erhalten haben. Zwar wurde eingewendet, die Strafverfügung nicht erhalten zu haben, jedoch wurde keine Beweismittel dafür vorgelegt, welche geeignet wären, die Rechtsmäßigkeit der Zustellung in Frage zu stellen. Eine Abwesenheit von der Abgabestelle wurde gegenständlich nicht glaubhaft gemacht und auch…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 3/7

…ohne hierbei geeignete Beweise für das Nichtvorliegen der erbrachten Leistungen und der erfolgten Zahlungen zu haben. Auch wurden teilweise Beweiswürdigungen entgegen den zeugenschaftlichen Aussagen vorgenommen und Aussagen zu Gunsten des Abgabenpflichtichgen überhaupt nicht gewürdigt. [Seite 4 des Beschwerdeschreibens] Nachfolgend wird zu den einzelnen Fremdleistungsunternehmungen Stellung…

BFG RV/1100250/2023Nutzung des arbeitgebereigenen Pkws durch einen Außendienstmitarbeiter - Sachbezug? Anerkennung der Pendlerpauschale samt Pendlereuro bei Zurverfügungstellung eines Dienstfahrzeuges?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2025

…diese seine Behauptungen einwandfrei durch Vorlage von Beweismitteln nachzuweisen (gerade aufgrund der Nähe zum Beweis wäre es vornehmlich am Bf. gelegen, zeitgerecht für geeignete Beweise zur Aufhellung des Sachverhalts zu sorgen) oder diese zumindest hinreichend glaubhaft zu machen. Anhand der von der Abgabenbehörde vorgelegten Aufzeichnungen…

BFG RV/7500360/2024Rechtswidrigkeit des Zustellvorganges behauptet, da Verständigung über Hinterlegung nicht in der Abgabeneinrichtung eingelegt gewesen sein soll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind (vgl. VwGH 19. Dezember 2012, 2012/06/0094, mwN…

BFG RV/7500266/2024Zurückweisung eines nicht existierenden Einspruchs gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024

…eines Mitbewohners vom 9. November 2023 beigelegt. Die belangte Behörde forderte die Beschwerdeführerin auf, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben und geeignete Beweise anzuführen. Die Zustellung des Schreibens vom 13. März 2024 wurde ohne Zustellnachweis angeordnet (§ 26 Zustellgesetz). Das Schreiben blieb…

BFG RV/2100017/20211. Ermittlung des gemeinen Wertes für Zwecke der Bemessung der NoVA-Vergütung 2. Beurteilung von Unfallfahrzeugen als "vergütungsfähige" Fahrzeuge iSd. § 12a NoVAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024

…geeignet sind (zB Ausweiskopie des Käufers, Ausweisnummer oder Bestätigung einer Anmeldung im Ausland; s. KfzBStR, Rz 1267; in diesem Sinne auch BFG 12.2.2018, RV/7102567/2013, mwN). Die Lieferung bzw. Verbringung in das Ausland hat der Vergütungswerber durch geeignete Beweise leicht nachvollziehbar nachzuweisen…

BFG RV/7103232/2019Normverbrauchsabgabe, Kraftfahrzeugsteuer: Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023

…das strittige Kfz mit ausländischem Kennzeichen sei widerrechtlich im Inland verwendet worden. Der Bf. habe seinen Hauptwohnsitz im Inland; geeignete Beweise, die die Standortvermutung widerlegten, seien nicht vorgelegt worden. Für die Schlussfolgerungen des Finanzamtes sprächen das Erkenntnis BFG ***12*** ***13*** [Anm.: Mit diesem Erkenntnis wurde…

BFG RV/7500459/2022Parkometerabgabe; Nichterteilung der Lenkerauskunft durch eine zur Vertretung nach außen berufene Person einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2022

…habe. Diese Vermutung sei widerlegbar, wobei die gegenteilige Behauptung entsprechend zu begründen sei und geeignete Beweise anzuführen seien, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen vermögen. Derartige Beweise seien vom Bf. jedoch nicht erbracht worden. Auf Grund der Aktenlage sei somit nicht erkennbar, dass…

BFG RV/7500405/2022Parkometerabgabe; die Frage, wer ein bestimmtes Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt gelenkt hat, unterliegt der freien Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022

…dass dieser Person tatsächlich das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen war. Der Bf. ist der Aufforderung der Behörde vom 27. November 2020, geeignete Beweise für die Lenkereigenschaft von XY vorzulegen, trotz Hinweis auf seine erhöhte Mitwirkungspflicht, nicht nachgekommen, sondern hat sich darauf beschränkt vorzubringen…

BFG RV/7500040/2022Parkometerabgabe: Auskunftspflicht hinsichtlich Lenker trifft ab Eröffnung des Konkurses den Masseverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2022Teil 1/2

…sich hat. Diese Vermutung ist widerlegbar, wobei die gegenteilige Behauptung entsprechend zu begründen ist und geeignete Beweise anzuführen sind, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen vermögen. Derartige Beweise wurden von Ihnen jedoch nicht vorgebracht. Auf Grund der Aktenlage ist somit nicht erkennbar, dass…

BFG RV/2100301/2021Zustellung mit Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…Ihr Vorbringen, dass sie das in Rede stehende die Verjährungsfrist verlängernde Schriftstück nicht erhalten habe, hätte die Bf entsprechend begründen und geeignete Beweise vorlegen oder anbieten müssen, um die Vermutung der Richtigkeit des Zustellnachweises und damit des Zustellvorganges zu widerlegen. Die Bf hat sowohl in…