…frei vereinbart worden und die Verzinsung erfolge endfällig mit 4,5 % kontokorrentmäßig. Zum weiteren Ersuchen des Finanzamtes um Bekanntgabe, ob bezüglich der geleisteten Rückzahlungen in Höhe von € 585.000,00 Zinsen verrechnet worden seien und um geeignete Beweise dazu zur Glaubhaftmachung, sowie um Bekanntgabe…
…ihrer Einschätzung zuzuordnen, ohne dies mit entsprechenden Unterlagen zu belegen. Darüber hinaus ließ sich die Beschwerdeführerin auf das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht ein und nütze die nochmalige Möglichkeit, geeignete Beweise vorzulegen, nicht. Dass ein derartiger Nachweis der Beschwerdeführerin nicht zumutbar gewesen wäre, kann nicht…
…Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit gegeben, dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens schriftlich Stellung zu nehmen und der Behörde geeignete Beweismittel für eine etwaige Ortsabwesenheit vorzulegen. ***** Da innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme bei der Behörde einlangte, erließ der Magistrat der Stadt Wien…
…16:00 Uhr überlassen wurde. Die den gegenständlichen Verfahren zugrundeliegenden Beanstandung erfolgte jedoch erst im Zeitraum 8.4. bis 23.4.2014. Geeignete Beweise seien nicht vorgelegt worden, die gemachten Lenkerangaben nicht erweislich und daher als unrichtig zu werten gewesen. Die Nichterteilung bzw. die unrichtige…
…sich hat. Diese Vermutung ist widerlegbar, wobei die gegenteilige Behauptung entsprechend zu begründen ist und geeignete Beweise anzuführen sind, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen vermögen. Derartige Beweise wurden von Ihnen jedoch nicht vorgebracht. Auf Grund der Aktenlage ist somit nicht erkennbar, dass…
…sich hat. Diese Vermutung ist widerlegbar, wobei die gegenteilige Behauptung entsprechend zu begründen ist und geeignete Beweise anzuführen sind, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen vermögen. Derartige Beweise wurden von Ihnen jedoch nicht vorgebracht. Auf Grund der Aktenlage ist somit nicht erkennbar, dass…
…02.2007, 2004/15/0102). Bei einer nach Ansicht der Behörde unklaren Beweislage ist es angesichts der sie treffenden Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsfindung ihre Aufgabe, weitere geeignete Beweise aufzunehmen, es sei denn, eine amtswegige Beweisaufnahme wäre unmöglich oder unzumutbar. Letzteres träfe nur dann zu, wenn…
…02.2007, 2004/15/0102). Bei einer nach Ansicht der Behörde unklaren Beweislage ist es angesichts der sie treffenden Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsfindung ihre Aufgabe, weitere geeignete Beweise aufzunehmen, es sei denn, eine amtswegige Beweisaufnahme wäre unmöglich oder unzumutbar. Letzteres träfe nur dann zu, wenn…
…überlassen war. Sie wurden gefragt, wann bzw. wo Sie das Fahrzeug übergeben und wann Sie es wieder zurückbekommen haben. Weiters wurden Sie aufgefordert, Ihre Angaben durch geeignete Beweismittel (z.B. Namhaftmachung von Zeugen, Kopie eines Mietvertrages, Auszug aus dem Fahrtenbuch, schriftliche Bestätigung des Fahrzeuglenkers, etc…
…von der ganzen Causa Kenntnis erhalten haben. Zwar wurde eingewendet, die Strafverfügung nicht erhalten zu haben, jedoch wurde keine Beweismittel dafür vorgelegt, welche geeignet wären, die Rechtsmäßigkeit der Zustellung in Frage zu stellen. Eine Abwesenheit von der Abgabestelle wurde gegenständlich nicht glaubhaft gemacht und auch…
…ohne hierbei geeignete Beweise für das Nichtvorliegen der erbrachten Leistungen und der erfolgten Zahlungen zu haben. Auch wurden teilweise Beweiswürdigungen entgegen den zeugenschaftlichen Aussagen vorgenommen und Aussagen zu Gunsten des Abgabenpflichtichgen überhaupt nicht gewürdigt. [Seite 4 des Beschwerdeschreibens] Nachfolgend wird zu den einzelnen Fremdleistungsunternehmungen Stellung…
…diese seine Behauptungen einwandfrei durch Vorlage von Beweismitteln nachzuweisen (gerade aufgrund der Nähe zum Beweis wäre es vornehmlich am Bf. gelegen, zeitgerecht für geeignete Beweise zur Aufhellung des Sachverhalts zu sorgen) oder diese zumindest hinreichend glaubhaft zu machen. Anhand der von der Abgabenbehörde vorgelegten Aufzeichnungen…
…und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind (vgl. VwGH 19. Dezember 2012, 2012/06/0094, mwN…
…eines Mitbewohners vom 9. November 2023 beigelegt. Die belangte Behörde forderte die Beschwerdeführerin auf, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben und geeignete Beweise anzuführen. Die Zustellung des Schreibens vom 13. März 2024 wurde ohne Zustellnachweis angeordnet (§ 26 Zustellgesetz). Das Schreiben blieb…
…geeignet sind (zB Ausweiskopie des Käufers, Ausweisnummer oder Bestätigung einer Anmeldung im Ausland; s. KfzBStR, Rz 1267; in diesem Sinne auch BFG 12.2.2018, RV/7102567/2013, mwN). Die Lieferung bzw. Verbringung in das Ausland hat der Vergütungswerber durch geeignete Beweise leicht nachvollziehbar nachzuweisen…
…das strittige Kfz mit ausländischem Kennzeichen sei widerrechtlich im Inland verwendet worden. Der Bf. habe seinen Hauptwohnsitz im Inland; geeignete Beweise, die die Standortvermutung widerlegten, seien nicht vorgelegt worden. Für die Schlussfolgerungen des Finanzamtes sprächen das Erkenntnis BFG ***12*** ***13*** [Anm.: Mit diesem Erkenntnis wurde…
…habe. Diese Vermutung sei widerlegbar, wobei die gegenteilige Behauptung entsprechend zu begründen sei und geeignete Beweise anzuführen seien, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen vermögen. Derartige Beweise seien vom Bf. jedoch nicht erbracht worden. Auf Grund der Aktenlage sei somit nicht erkennbar, dass…
…dass dieser Person tatsächlich das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen war. Der Bf. ist der Aufforderung der Behörde vom 27. November 2020, geeignete Beweise für die Lenkereigenschaft von XY vorzulegen, trotz Hinweis auf seine erhöhte Mitwirkungspflicht, nicht nachgekommen, sondern hat sich darauf beschränkt vorzubringen…
…sich hat. Diese Vermutung ist widerlegbar, wobei die gegenteilige Behauptung entsprechend zu begründen ist und geeignete Beweise anzuführen sind, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen vermögen. Derartige Beweise wurden von Ihnen jedoch nicht vorgebracht. Auf Grund der Aktenlage ist somit nicht erkennbar, dass…
…Ihr Vorbringen, dass sie das in Rede stehende die Verjährungsfrist verlängernde Schriftstück nicht erhalten habe, hätte die Bf entsprechend begründen und geeignete Beweise vorlegen oder anbieten müssen, um die Vermutung der Richtigkeit des Zustellnachweises und damit des Zustellvorganges zu widerlegen. Die Bf hat sowohl in…